NBK - Politische ParteiGemeinderatssitzung 22.12.2025
Veröffentlicht von NBK - TEAM in Gemeinderatssitzung · Dienstag 23 Dez 2025 · 3:45
Tags: Gemeinderatssitzung, 22.12.2025
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Kommentar zur GR-Sitzung vom 22.12.25
Es liegt in der Natur der Dinge, dass die letzte Gemeinderatssitzung eines Sitzungsjahres eine der interessantesten ist, da der Jahreshaushalt des darauffolgenden Jahres verabschiedet wird.
Haushalt 2026
Es liegt auch in der Natur einer Haushaltsdebatte, dass gerne mit Zahlen jongliert wird. So erklärt der Bürgermeister, dass durch die Anstrengung der aktuellen ELAN/SP Mehrheit eine Mehreinnahme von 2,7 Millionen Euro generiert wurde und damit der Weg geebnet sei, die Gemeinde wieder in Richtung positive Haushaltsergebnisse für die nächsten Jahre zu bewegen, um die Aufnahme von Anleihen in Zukunft vermeiden zu können.
Hier scheint auch die CSP-Sprecherin Iris Lampertz nicht richtig nachgerechnet zu haben, da sie sogar von einer Einnahme in Höhe von 3 Millionen sprach. Neben der Befürwortung Kooperation mit anderen Gemeinden und den Vorwurf zur Befangenheit des Bürgermeisters, fällt der CSP plötzlich die Förderung des Tourismus ein.
NBK-Mitglied Louis Goebbels brachte die korrekten Zahlen auf dem Punkt, indem er darauf hinwies, dass ein Betrag von 589.000 € zum zweiten Mal eingesetzt wurde, welcher jedoch von den 2,7 Millionen abzuziehen ist.
Das verbleibende Ergebnis setzt sich demnach wie folgt zusammen:
Für die neue Steuer auf energieineffiziente Wohnung wird der Betrag von
Für die neue Steuer auf energieineffiziente Wohnung wird der Betrag von
1.000.000 € geschätzt.
792.000 € für die neue Subvention der DG für die hohe Anzahl der Sozialwohnungen.
792.000 € für die neue Subvention der DG für die hohe Anzahl der Sozialwohnungen.
420.000 € werden dem Steuerzahler an Gebühren und Steuern abverlangt.
2.212.000 € sind die effektiv summierten Einnahmen.
Davon bleiben gerade mal 112.000 € als Überschuss stehen.
Dies entspricht lediglich 5 % der Mehreinnahmen.
Dies entspricht lediglich 5 % der Mehreinnahmen.
Die NBK weist darauf hin, dass die Einschätzung der neuen Steuer ein gefährliches Unterfangen darstellt, da es Bestandteil eines noch laufenden Verfahrens vor dem Staatsrat darstellt.
Wird die Steuer gekippt, entsteht mit einem Schlag erneut ein Verlust von 888.000 €.
Wird die Steuer gekippt, entsteht mit einem Schlag erneut ein Verlust von 888.000 €.
Die NBK führt auch die steigenden Kosten im Personalbereich an, die innerhalb von zwei Jahren um 1,1 Million Euro gestiegen sind.
Die Argumentation, dass die höhere Qualifikation der Angestellten zu einer höheren Einstufung der neu Beschäftigten führe und eine bessere Leistung erwarten wird, betrachtet die NBK als ein Schlag ins Gesicht der langjährig Beschäftigten, die viele Jahre mit geringerer Entlohnung ihre Arbeit zur Zufriedenheit der Bürger erledigt haben. Oftmals mit weniger IT-technischen Möglichkeiten.
Die Argumentation, dass die höhere Qualifikation der Angestellten zu einer höheren Einstufung der neu Beschäftigten führe und eine bessere Leistung erwarten wird, betrachtet die NBK als ein Schlag ins Gesicht der langjährig Beschäftigten, die viele Jahre mit geringerer Entlohnung ihre Arbeit zur Zufriedenheit der Bürger erledigt haben. Oftmals mit weniger IT-technischen Möglichkeiten.
Die nahe Zukunft wird zeigen, wie real die Einschätzungen dieses Haushaltes sein werden.
Die NBK sah sich nicht in der Lage diesen Vorgaben ihre Zustimmung zu geben.
Steuer auf energieineffiziente Wohnung
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die Abänderung dieser neuen Steuer, mit dem Ziel eine Tragfähigkeit vor dem Staatsrat zu erzielen.
Wenn auch die Einnahmen durch Verschwendung der letzten Legislaturperiode dringend notwendig geworden sind, lehnt die NBK die Methode zur Verbesserung der Einnahmen ab.
Dies mit dem Argument, dass dies, in einem inzwischen eingeengten Wohnungsmarkt, zu einer Wohnungsnot für gering bemittelten Bürger führen wird.
NBK-Mitglied Rudolf Schmitz fand dafür klare Worte, indem er es als eine Strafsteuer bezeichnete.
Die Kosten dafür werden wohl auf die Mieter abgeschoben, wenn dies auch nicht ohne weiteres zulässig ist, werden sich dafür Mittel und Wege öffnen.
So berichtet Ratsmitglied Schmitz von dramatischen Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau ÖWOB, die, wenn auch nicht offiziell, im Zusammenhang mit dieser Steuer zu bringen ist. ÖWOB muss viel Geld für die Sanierungen aufbringen müssen, wenn sie die Steuer umgehen möchte.
So berichtet Ratsmitglied Schmitz von dramatischen Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau ÖWOB, die, wenn auch nicht offiziell, im Zusammenhang mit dieser Steuer zu bringen ist. ÖWOB muss viel Geld für die Sanierungen aufbringen müssen, wenn sie die Steuer umgehen möchte.
Altlast für eine neue Beleuchtung der Patronage
Ein weiteres kurioses Highlight dieser Gemeinderatssitzung war eine erneute Altlast der letzten Legislaturperiode. Hier wurde im Jahr 2024 ein Auftrag von 17.453 € inkl. MwSt. vergeben, dessen Mittel im Haushalt aufgeführt waren. Eine Steigerung der Kosten um 9.000 € soll der zuständige Schöffe illegalerweise eigenmächtig ohne Haushaltsmittel erteilt haben. Die Verwaltung hat jedoch keinen Beschluss des Kollegiums ausfindig machen können, die diese Ausgabe rechtfertigte. Als Argument für die Richtigkeit legte die CSP-Fraktion eine eidesstattliche Erklärung vor, die alles regeln soll. Aus unserer Sicht ist diese Vorgehensweise inakzeptabel, sodass diese Ausgaben in der persönlichen Verantwortung des damaligen Schöffen liegt und dieser dafür haftbar gemacht werden sollte.
Die Mehrheit stimmt gegen die Stimmen der NBK und zwei Enthaltungen aus der Reihe von ELAN, die Steuerzahler mit diesen Unregelmäßigkeiten zu belasten.
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