NBK - Politische ParteiGemeinderatssitzung 23.06.2026
Veröffentlicht von NBK - TEAM in Gemeinderatssitzung · Freitag 26 Jun 2026 · 6 Minuten
Tags: Gemeinderatssitzung, 23.06.2026
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Kommentar zur GR-Sitzung vom 23.06.26
Eine Gemeinderatssitzung mit endlosen Monologen des Bürgermeisters gestaltete sich zu einer Mammutsitzung, die um 23:45 Uhr ein Ende fand.
Fragen an das Kollegium
Auf die erste Frage von Louis Goebbels, warum das Museum erneut auf die Barrierefreiheit geprüft werden muss, weigerte sich Schöffe Klinkenberg meine Frage zu beantworten.
Er begründet es mit dem Argument, dass es Materie der DG und darüber hinaus Angelegenheiten der autonomen Gemeinderegie seien.
Dies ist die Fortsetzung der Vorgehensweise, in sämtlichen AGR-Angelegenheiten, die den Bürger interessieren müsste, hinter verschlossenen Türen zu behandeln.
Auf die weitere Frage zum Stand der Dinge im Hinblick auf die Staatsrat-Angelegenheit „Steuer auf energieineffiziente Mieteinheiten“ bestätigte der Bürgermeister, dass noch keine Entscheidungen getroffen wurden.
Schöffe Pascal Kreusen beantwortet in sachlicher, korrekter Weise, die Frage bezüglich der Schließung des Entlastungstunnels des Göhl-Wasserlaufes.
Dies tat er auch zur Frage von NBK-Mandatar Rudolf Schmitz, der wissen wollte, welcher Bauleitfaden Anwendung finde. Hier bestätigte der Schöffe, dass es sich noch um eine Version aus dem Jahr 2017 handele und entsprechende Korrekturen auf der Website vorgenommen worden seien.
Auf die Frage von NBK-Mandatarin Astrid Paquet, wann wieder mit einer nächtlichen Straßenbeleuchtung zu rechnen sei, musste Schöffe Kreusen bestätigen, dass es Ende 2027 werden kann, bis die alten Leuchten vollständig ausgetauscht seien.
CSP-Rat Serge Emontspool scheint bei seiner Frage, für das Gewerbe aktiv zu werden, vergessen zu haben, dass seine Partei die Bemühungen der vorhergehenden Mehrheit aus dem Jahr 2018 nicht fortgesetzt hatte.
Zur ersten Haushaltsanpassung 2026
In einem nicht endenden Vortrag zur Korrektur des Haushalts hatte man den Eindruck, dass der Bürgermeister vermitteln möchte: Die Finanzlage bewege sich von rosarot bis zu ein wenig schwarz, was heißt: Es geht uns besser, weil wir gespart haben, wir müssen jedoch auf der Hut bleiben.
Aus unserer Sicht war es eher die Einkommensentwicklung, durch Anhebung von Gebühren und Steuern sowie die zusätzlichen Dotationen der DG, die eine leichte Verbesserung verzeichnet.
Die anormale Steigerung der Personalkosten in der Verwaltung von einer halben Million innerhalb von zwei Jahren, die schon mal von der NBK kritisiert wurde, bezeichnete er als Stimmungsmache.
Dennoch möchte er noch dringend notwendige Investitionen unter Einhaltung der Vorgabe, eine Million jährlich nicht zu überschreiten.
Also macht die Mehrheit ein dringend notwendiges Geschenk an die Vereine, indem eine Ton- und Lichtanlage mit einer Kostenschätzung von 250.000 € im Haushalt eingetragen wird.
Die stieß nun endlich mal bei den zwei Oppositionsfraktionen gemeinsam auf Gegenwehr.
Die Vereine werden in einer Zeit der leeren Kassen mit einer Investition von 50.000 € durchaus zufrieden sein und dürfen hoffen, dass die erbrachten Leistungen der Gemeinde nicht erneut steigen.
Vereinszuschüsse
Um die Zuschüsse an die Vereine aus Sport und Kultur macht Schöffe Klinkenberg wieder groß daher, indem er in einem nicht endenden Vortrag darlegt, wie toll unsere Vereine sind, und wiederholt wieder die vom Bürgermeister schon erwähnten Dotationen in Höhe von 587.000 €.
Dabei ist diese Dotation mit einem Regelwerk, das als Auflage der DG in einer zehn Jahre alten Vereinbarung festgelegt wurde, bindend, da der größte Anteil von der DG gezahlt wird.
Autonome Gemeinderegie (AGR)
Bei dem Thema AGR zeigte sich der Schöffe, der es gerne während der Redezeit der NBK vorzog, sich laut mit seinen Tischnachbarn zu unterhalten, seine aggressive und oft beleidigende Seite.
Dass die NBK der Abrechnung der AGR trotz Ungereimtheiten zustimmte, war ihm sehr angenehm.
Rudolf Schmitz (NBK) wies jedoch vor der Abstimmung darauf hin, dass die AGR sich mit einem Defizit von 1,7 Millionen in einem desolaten Zustand befindet und es unabdingbar ist, gemeinsam mit allen Fraktionen nach Lösungen zu suchen.
Als nun aber NBK-Rat Louis Goebbels die Berechnung der Subvention infrage stellte, weil der Gemeindehaushalt lediglich 595.000 € vorsieht, ein Betrag von rund 950.000 € zu leisten wäre, fiel Schöffe Klinkenberg ziemlich aus der Rolle.
Er bezeichnet Louis Goebbels sarkastisch als Finanzexperten und könne nichts dafür, dass die „NBK“ Leute im Vorstand entsende, die nichts verstünden.
Dass Schöffe Klinkenberg eine Vorliebe für Kollegen hat, die alles sang- und klanglos abnicken, ergibt sich aus seinem Ärger.
Louis Goebbels bezeichnete seine Reaktion als böse und warf ihm vor, Argumente stets einfach zu ignorieren.
Zusatzpunkt
Schon in der Mai-Gemeinderatssitzung hatte die NBK einen Zusatzpunkt eingereicht, mit dem Ziel, die Geschäftsordnung dahingehend abzuändern, den zuständigen Schöffen über strukturelle Probleme der AGR zu befragen. Dieser Punkt wurde auf dieser Sitzung vertagt, mit der Begründung eines juristischen Prüfens.
Dass dieses Urteil zuungunsten dieser Forderung ausfiel, war, wer auch immer dieses Gutachten erstellt hat, zu erwarten.
Also stimmte die Mehrheit, mit der Unterstützung der CSP dagegen!
NBK-Rätin Astrid Pauquet brachte es auf den Punkt:
Es ist eine Schande, dass ihr alles vor dem Bürger vertuschen wollt!
WORUM GEHT ES EIGENTLICH?
Die autonome Gemeinderegie ist in ihrer Entscheidungsgewalt eigenständig, muss jedoch die Infrastrukturen im Sinne der Gemeinde betreiben.
Die Gemeinde trägt sämtliche Verluste und ist darüber hinaus die Aufsichtsbehörde der AGR.
Der Verwaltungsrat ist im Proporz mit Vertretern aller Fraktionen besetzt.
Die zu verwaltenden Infrastrukturen bestehen aus dem Galmei-Bad, dem Museum, dem Parkhotel und dem gesamten Sportkomplex in der Patronagestraße.
WARUM POCHT DIE NBK AUF DAS RECHT DER GEMEINDERÄTE, DEN ZUSTÄNDIGEN SCHÖFFEN ÜBER DIE AGR ZU BEFRAGEN?
Da Sportschöffe Klinkenberg den Sportlern sieben Jahre lang erzählt hat, dass die Gemeinde nicht mehr in die Sportinfrastruktur in der Patronagestraße investiere, weil gemeinsam mit der DG eine Sporthalle am Dörnchen gebaut werde.
Die DG hat nun jedoch das geplante Schulprojekt in einer Größenordnung von 128 Millionen Euro gestrichen!
Den Mitgliedern des Verwaltungsrates wurde daraufhin, unter Hinweis auf die Schweigepflicht, mitgeteilt, dass das Projekt Dörnchen ad acta gelegt wird und jetzt erhebliche Summen im aktuellen Sportkomplex investiert werden müssen.
Dies ist einfach eine Blamage für den Sportschöffen, die er am liebsten vertuschen möchte.
Die Schweigepflicht hat er selbst gebrochen, da er es dem Präsidenten des Sportbundes im Beisein einiger Sportler (die nicht der Schweigepflicht unterliegen) mitgeteilt hat.
Auch im Museum stehen Veränderungen an.
Dies ist den Verwaltungsräten unter Geheimhaltungspflicht mitgeteilt, jedoch der V.o.G Museum erläutert worden.
Die Bürger, die unsere Gemeinde finanzieren, sollen am besten nichts davon wissen.
Dies ist der Grund, warum diese Fragen im Gemeinderat nicht zugelassen werden.
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