Gemeinderatssitzung 24.09.2025

Veröffentlicht von NBK - TEAM in Gemeinderatssitzung · Sonntag 28 Sep 2025 · 2:30
Tags: Gemeinderatssitzung

Kommentar zur GR-Sitzung vom 24.09.25

Als kurze, aber für die NBK prägnante Gemeinderatssitzung entpuppte sich die Sitzung am vergangenen Mittwoch.

Allein die Mitteilungen waren interessant, insbesondere die Tatsache, dass die Klage der Wohnungsbaugesellschaft ÖWOB gegen die neue Steuer auf energieineffiziente Wohnungen bei der Aufsichtsbehörde der DG abgewiesen wurde. Wenn dies auch nicht anders zu erwarten war, sucht nun ÖWOB den Weg zum Staatsrat. Dies soll schon unter Dringlichkeit im Oktober behandelt werden. Hoffentlich im Sinne vieler verärgerter Bürger.

Nahezu die einzig relevanten Fragen stellte Louis Goebbels für die NBK. Er monierte das Vorhaben der Provinz, den Telefondienst (Dispatching) auf 6 Hilfeleistungszonen zu verteilen, wo sich die Gefahr birgt, dass durch Sprachverständigung Menschen zu Schaden kommen können.

Bürgermeister Hilligsmann erklärte, dass dies eine Entscheidung der Provinz sei, die dies als Bedingung zur finanziellen Unterstützung stelle. Die Sicherheit und Anwendung der deutschen Sprache müssten gewahrt bleiben.

Louis Goebbels wies in seiner Replik darauf hin, dass dies leider nicht immer der Fall sei, und warf im Raum, dass die DG anstatt die vollen Provinzzuständigkeiten zu fordern, besser zunächst die Aufsicht der Feuerwehr mit den nötigen finanziellen Mitteln beanspruchen sollte.

Die zweite Frage der NBK, bedingt durch die neuerliche Deckelung der Energieprämie durch die DG, auf die neue Steuer auf energieineffiziente Wohnungen zu verzichten und bei den Investitionen Bescheidenheit anzusetzen, erzeugte nicht unbedingt Begeisterung beim Bürgermeister, der dies als Polemik abtat.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt, den die NBK grundlegend ablehnte, war die Enteignung der Zufahrt Lütticher Straße zum Projekt „Betreutes Wohnen“. Hier verwies die NBK auf die bisherige Position in Hinsicht auf den Standort, den sie ablehnt, und ein negatives Gutachten der wallonischen Straßenbauverwaltung. Außerdem wies Louis Goebbels ebenfalls auf die Grundsatzvereinbarung mit Kathleos hin, die für die Enteignung zuständig ist.

Daniel Hiligsmann trug seine, inzwischen bekannten, Argumente vor, dass er das Projekt geerbt habe und es kein Zurück mehr gäbe. Was mit den ursprünglich geplanten Ladenlokalen geschehe, konnte er nicht beantworten.

Die Enteignung der Teilgrundstücke von Kelmiser Bürgern wurde somit gegen die Stimmen der NBK durchgedrückt. Die NBK ist in dieser Akte noch immer der Überzeugung, dass eine Umdisponierung mit dem Bauunternehmen verhandelbar ist.

Debatten gab es im Gemeinderat lediglich zwischen Daniel Hilligsmann und Louis Goebbels. Wogegen sich einige SP-Gemeinderäte damit begnügten, Grimassen zu schneiden und in die Backen zu blasen, als ob sie all dies nicht interessiere. Für Argumente zu liefern, fehlen diesen Leuten allen Anschein nach, die Worte.

Dies lässt sich auf der YouTube-Übertragung , die man jederzeit streamen kann, verfolgen, was nicht unbedingt förderlich für das Image eines Gemeinderates ist.

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