Gemeinderatssitzung 25.02.2026

Veröffentlicht von NBK - TEAM in Gemeinderatssitzung · Samstag 28 Feb 2026 · 3:15
Tags: Gemeinderatssitzung

Kommentar zur GR-Sitzung vom 28.01.26

Fragen an das Kollegium

Vorübergehender Schuldenerlass für den Tennisverein

Eine erste unbequeme Frage der NBK, stellte Louis Goebbels in Bezug auf einem Kollegiumsbeschluss, der wieder einmal den Kelmiser Tennisclub Vorteile beschafft.

Die Rückzahlung eines in 2017 zugestandene Zinsloses Darlehens soll bis 2031, also bis nach den Wahlen, ausgesetzt werden.

Die Frage in diesem Kontext, wie es vertretbar ist, ein privilegierter Sportverein wieder mit Steuergeldern zu unterstützen, konnte oder wollte der Bürgermeister nicht verstehen und sah sich veranlasst, die Antwort im Raum stehenzulassen.

In der Antwort zur zweiten Frage bestätigte das Gemeindeoberhaupt, dass es nicht zu den dringenden Notwendigkeiten einer Gemeinde mit Finanzproblemen gehört, eine neue Sportart zu unterstützen.

Trotzdem wird dem Verein vorerst eine monatliche Rückzahlung von einem Gesamtbetrag von 56.000 € während des Restes der Legislaturperiode erlassen.

NBK- Ratsmitglied Rudolf Schmitz brachte es weiter auf dem Punkt, indem er darauf hinwies, dass dieser Verein im letzten Jahrzehnt von der Gemeinde mehrere hunderttausend Euro erhalten habe, während Sportvereine wie Ringer, Boxer und Karatesport mit 400 € abgespeist werden. Des Weiteren merkte Schmitz an, ob diese Vorgehensweise zutreffe, weil es der Verein des Sportschöffen ist, wie Björn Klinkenberg in seiner letzten Sitzung deutlich machte.

Betreutes Wohnen

Interessant war auch die Frage von Ratsmitglied Serge Emontspohl, der den geplanten Baubeginn für März 2026 für das „Betreute Wohnen“ hinterfragte. Der Baubeginn sei aus Gründen der Planungssicherheit auf den Monat September verschoben worden.

Man darf weiter gespannt auf dieser Akte sein, die sich aus Sicht der NBK als finanzieller Sargnagel der Gemeinde entpuppen wird. Trotzdem hält die ELAN/SP Mehrheit stur daran fest. Laut Vorverträge, werden die Kelmiser Bürger für die Verluste zur Kasse gebeten werden. Man darf gespannt bleiben!

Finanzen des ÖSHZ

Für das Verschieben von Mitteln vom ÖSHZ zur Gemeinde und zurück, fand Daniel Hilligsmann Worte der Einsicht, dass man sich damit nicht mit Ruhm bekleckert habe.

Die NBK sieht diese Vorgehensweise dramatischer als vom Bürgermeister dargestellt, denn diese Verschiebepraxis dient nur dazu die katastrophale Haushaltslage zu schönen.

Würde dem ÖSHZ die zugesagten Haushaltsmittel vollständig zurückerstattet werden, entstünde ein Haushaltsloch von rund 400.000 € in der Gemeindekasse.

Zumindest gab der Bürgermeister zu, dass diese Transaktion nur dazu diene eine schwarze Null zu schreiben.

Geldautomat.

Ein weiterer nennenswerter Punkt der Tagesordnung war die Anschaffung eines Automaten für die Barzahlung der Gebühren der Dienstleistung vor Ort in die Gemeindekasse.

Hier war die NBK sich mit der CSP als weitere Oppositionspartei ausnahmsweise mal einig.

In einer Zeit, wo nur noch ein unwesentlicher Teil der Zahlungspflichtigen mit Bargeld zahlen, sei diese Investition nicht mehr gerechtfertigt, argumentierte Rudolf Schmitz.

Daniel Hilligsmann argumentierte mit einer dünnen Personaldecke, die dringende Arbeitserleichterung erforderlich mache. Zusätzlich wollte er die Gemeinderäte erneut darüber belehren, dass es einen Unterschied zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen gäbe, die den ordentlichen Haushalt nicht belaste.

Diese Binsenwahrheit vertritt ja auch sein noch Dienstherr Ministerpräsident Oliver Paasch, der eine ständige Verschuldung auch nicht dramatisch einstuft.

Wie argumentieren alle Banken: Geld leihen kostet Geld.

Und selbst der Betrag von 15.000 € für den Automaten muss mit Schuld finanziert werden.

Louis Goebbels konnte sich in diesem Zusammenhang nicht verkneifen, dass durch Anwendung von KI eine wesentliche Arbeitserleichterung in der Verwaltung stattgefunden hat und man nicht von einer dünnen Personaldecke reden kann, da darüber hinaus die Personalkosten der Verwaltung im Vergleich zu 2024 um eine halbe Million Euro gestiegen ist.

5.0 / 5

1 Rezension

Hubert Buecken

Samstag 28 Feb 2026

Ich kann nicht akzeptieren, dass die Allgemeinheit für das Hobby der Gemeindeoberen gerade stehen soll, vor allem, da sie die Verantwortlichen der Probleme der Gemeinde sind ! Ich appelliere an das Verantwortungsgefühl der von der Allgemeinheit gewählten Gemeindevertreter!
Nebenbei , auch Gehaltsempfänger!!
Hubert Bücken