NBK - Politische ParteiGemeinderatssitzung 25.03.2026
Veröffentlicht von NBK - TEAM in Gemeinderatssitzung · Freitag 27 Mär 2026 · 4:45
Tags: Gemeinderatssitzung, 25.03.2026
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Kommentar zur GR-Sitzung vom 25.03.26
Eine Gemeinderatssitzung mit lediglich acht Punkten in der öffentlichen Sitzung wäre ohne umfangreiche Fragen an das Kollegium nach 10 Minuten beendet gewesen!
Fragen an das Kollegium Hilfeleistungszone
Die erste Frage stellte NBK-Ratsmitglied Louis Goebbels in Sache Neubau einer neuen Kaserne, die im Industriegebiet Eupen gemeinsam mit Lontzen betrieben werden soll.
Wie hoch die Projektkosten sind, ob die Kaserne am Kehrweg in Eupen nach Fertigstellung geschlossen wird und die Absicht besteht die Wache Kelmis ebenfalls dorthin zu verlagern, wie ein früherer Kommandant dies vor Jahren suggerierte.
Bürgermeister Hilligsmann nutze die Gelegenheit das Vorhaben, das er mit einer Kostenschätzung von 14 Millionen Euro ankündigte, ins gute Licht zu rücken. Es wäre kein Splitten der Dienste vorgesehen und Kelmis könnte aus Gründen der Vorschriften bezüglich eines rechtzeitigen Anrückens im Brandfall nicht dorthin verlagert werden.
Bei der Replik von Goebbels, dass die Anfahrt nach Raeren, die über keine Wache verfügt, die Anfahrt vergleichbar sei und in einer nächsten Legislaturperiode alles wieder anders entschieden werden könne, legte der Bürgermeister mehr Wert darauf, dass die Redezeit eingehalten wird, anstatt den Vorschlag wahrzunehmen, die im Gesetz vom 15. Mai 2007 vorgeschriebene Übernahme der Infrastruktur durch die Zone wahrzunehmen.
Es ist kaum zu glauben, dass die Anwohner der Unterstadt es zulassen werden, dass durch die Umlagerung und Schließung der Kaserne am Kehrweg, je nach Standort eines Brandes der Anfahrtsweg nahezu so viel Zeit in Anspruch nimmt als nach Kelmis.
Die NBK wird in einem separaten Kommentar weiter darauf eingehen.
Sport, Sportinfrastruktur und Protokolle der Ausschüsse von Schöffe Klinkenberg.
Zunächst ging NBK-Ratsmitglied Rudolf Schmitz auf den Wunsch der Kampfsportvereine ein, den ungenutzten Fitnessraum für das Training nutzen zu können. Der Präsident des Sportbundes war damit an die AGR herangetreten und bekam eine mit Sicherheitsfragen begründete Absage des Verwaltungsdirektors, der noch nicht einmal für ein Gespräch Bereitschaft zeigte.
Rudolf Schmitz wollte die Gründe dafür erfahren!
Schöffe Björn Klinkenberg argumentierte damit, dass der Vertreter der NBK die Frage im Verwaltungsrat stellen kann und deutet einige Sicherheits-Bedingungen an.
Rudolf Schmitz wies in seiner Replik darauf hin, dass Klinkenberg als zuständiger Schöffe die Gefahr übersieht, dass die Sportvereine die Möglichkeit ins Auge fassen könnten, die Gemeinde zu verlassen und Infrastrukturen auswärts nutzen werden.
Rudolf Schmitz wies in seiner Replik darauf hin, dass Klinkenberg als zuständiger Schöffe die Gefahr übersieht, dass die Sportvereine die Möglichkeit ins Auge fassen könnten, die Gemeinde zu verlassen und Infrastrukturen auswärts nutzen werden.
Die Unterstützung hierzu bekam er aus den Reihen der CSP durch Ratsmitglied Damir Lübke, der darauf hinwies, dass er die Gespräche als Sportler mit der AGR geführt hätte und der Auffassung ist, Steine im Weg gelegt zu bekommen, obschon die Vereine die erforderlichen Maßnahmen in Eigenregie durchführen wollen. Auch er befürchtet die Flucht der Sportler aus Kelmis.
Hierbei eilt der Bürgermeister seinen Schöffen zu Hilfe und wies erneut auf die Zuständigkeit der AGR, was ihm sein Schöffe gerne bestätigt.
So entfernt man unbequeme Diskussionen aus dem Gemeinderat!
Ein weiterer Punkt, der von den Sportlern ständig bemängelt wird, ist der Wassereintritt in der neueren Sporthalle die schon zu Abbrüchen von Sportveranstaltungen geführt habe.
Die Frage von Rudolf Schmitz: Welche Versicherung haftet bei Unfällen, warum dies seit Jahren in Kauf genommen wird und wie das Problem behoben werden soll?
Schöffe Klinkenberg sei nur ein Fall eines Spielabbruches bekannt und verlangt eine schriftliche Bestätigung des Schiedsrichters und verweist generell wieder auf die AGR.
Allerdings bestätigt der aktuelle Vertreter der NBK im Verwaltungsrat der AGR, dass diese Schäden seit langem bekannt sind und die Frage nach einer Lösung damit beantwortet wurde, dass ein konsultiertes Unternehmen keine Lösung einer Reparatur sehe und für ein Neueindeckung kein Geld vorhanden sei.
Rudolf Schmitz bot als Ex-Bauunternehmer der Gemeinde (oder AGR) an, die entsprechenden Informationen kostengünstiger Maßnahmen zuzutragen.
Eine weitere Kritik führte Rudolf Schmitz an die Protokollführung in den Ausschüssen des Schöffen Klinkenberg an, die mehreren Wochen hinterherlaufen.
Die Frage: Warum ist es nicht möglich sich an die Geschäftsordnung zuhalten?
Die Antwort wurden in umständlicher Weise auf ein dysfunktionales Aufnahmesystem geschoben.
R. Schmitz wies in seiner Replik auf das Verhalten der Schriftführerin hin, die in den Sitzungen mit gekreuzten Armen da sitz und keine Notizen macht!
Weitere Fragen kamen von Serge Emontspool (CSP), der die wilde Plakatierung der vergangenen Vorstellung eines Zirkus infrage stellte.
Hier sollten die Regeln eingehalten werden, lautete die Antwort.
Derselbe Fragesteller regte die Wiederbelebung des Plattdeutsches in den Schulen an und vermisste den Umgang in der Kelmiser Kultsprache, die in der Vergangenheit auch im Gemeinderat gepflegt wurde.
Die zuständige Schöffin musste sich entschuldigen, dass sie nicht in Plattdeutsch antworten konnte und fügte hinzu, dass die Schüler der Vorstufe das „Platt“ nicht mehr sprechen würden.
Tausch des Sitzes der NBK in der autonomen Gemeinderegie (AGR).
Der einzige noch erwähnenswerte Punkt der Tagesordnung neben dem Tagesgeschäft:
Louis Goebbels, Gründer der „autonomen Gemeinderegie“, tritt als Verwalter aus der AGR zurück, weil er der Auffassung ist, nichts dort einbringen zu können. Durch die in der letzten Legislaturperiode unter Luc Frank abgeänderte Geschäftsordnung wurden sämtliche Kompetenzen dem Direktionsrat zugeteilt.
Der Verwaltungsrat der AGR sei zum Ratfizierungsrat geworden.
Louis Goebbels wird die Angelegenheit in einem separaten Kommentar vertiefen.
Rudolf Schmitz tritt die Nachfolge von Louis Goebbels an, wozu wir ihm viel Mut und Geduld wünschen!
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