NBK - Politische ParteiGemeinderatssitzung 27.05.2026
Veröffentlicht von NBK - TEAM in Gemeinderatssitzung · Samstag 30 Mai 2026 · 4:30
Tags: Gemeinderatssitzung
Tags: Gemeinderatssitzung
Kommentar zur GR-Sitzung vom 27.05.26
In der Gemeinderatssitzung um diese Jahreszeit, wird wie immer eine große Anzahl an Geschäftsberichten in den Generalversammlungen verabschiedet und den Gemeinderäten zur Abstimmung vorgelegt.
Fragen an das Kollegium
Da einige Fragesteller abwesend waren, reduzierten sich die eingereichten Fragen.
Für die NBK hatte lediglich Ratsmitglied Rudolf Schmitz eine einfache Frage: Ist der Tennisverein eine kommunale oder eine private Einrichtung? Bürgermeister Daniel Hilligsmann: Es handele sich um einen privaten Verein.
In seiner Replik, verwies R. Schmitz auf die Tatsache, dass der Steuerzahler für die Gartenarbeit um die Tennishalle herhalten muss, dies in einer Zeit, in der Sparen in der kleinsten Größenordnung angesagt ist. Es müsste in einem Verein, der über 300 Mitglieder zählt, doch eine Handvoll Spieler zu finden sein, um die Sportanlage zu mähen.
Es war zu erwarten, dass dies dem Bürgermeister nicht gefiel, der in einer vorbereiteten Rhetorik, die er von seinem Laptop ablas, vortrug, dass solche Fragen nicht dazu dienen dürften, irgendeinen Sachverhalt vorzutragen.
Mehr als offensichtlich ist, dass diese Frage den vielen Tennisspielern am Tisch des Gemeinderates missfällt.
Auf die Frage von Serge Emontspool zum Stand der Dinge um die Eyneburg, verwies der Bürgermeister auf die DG, die dafür zuständig sei und diese Fragen beantworten müsse.
Es ist schon bemerkenswert, wie die Fragen, die den Bürger interessieren, von Daniel Hilligsmann fungierend als Vorsitzender der Gesellschaft für die Instandsetzung der Burg, abgewiegelt werden.
Wo bleibt die versprochene Transparenz?
Louis Goebbels verwies noch einmal auf die Möglichkeit 2020, die Burg durch einen finanzstarken Privatinvestor sanieren zu lassen. Damals fehlte einfach der Kooperationswille der DG, die es vorzog, die Burg mit Steuergeldern zu kaufen.
In einer Zeit leerer Kassen darf man gespannt sein, wann es zu der Sanierung kommt.
Die CSP-Frage bezüglich der Zustellung der Dokumente zu den energieineffizienten Mietwohnungen an alle Hausbesitzer, ließ die generelle Kritik an dieser Steuer regelrecht verblassen.
Lediglich ein reger Austausch zwischen Iris Lampertz und dem Bürgermeister, die richtige Methode der Zustellung zu finden, dürfte den Betroffenen wohl kaum dienlich sein.
Die Frage der NBK im Anschluss, wie der Stand der Staatsklage in dieser Akte sei, beantwortete Bürgermeister Hillgsmann nicht! Dies mit der Begründung, dass es sich um eine neue Frage handele.
Hier heißt unser Kommentar erneut: Transparent pur.
Interkommunale INAGO
Bei der Genehmigung der Tagesordnung für die Interkommunale argumentierte die NBK mit derselben Begründung wie im vergangenen Jahr:
Schon da hatte die NBK darauf hingewiesen, dass durch die Expansion der Interkommunale INAGO in Richtung Wallonie, die Anteile der Gemeinde Kelmis an Bedeutung verlieren.
Bedingt durch die in der Interkommunalen beigetretenen Problemhäuser, ist das Gesamtergebnis von INAGO durch die Defizite des Hauses Leonardo da Vinci (– 234 000 €) stark zurückgegangen.
Wir sollten daher unsere Kräfte auf die Häuser konzentrieren, die auf dem Boden der DG aktiv sind, vereinen und der VoG Kathleos beitreten oder eine Interkommunale im Norden der DG bilden.
Parkhotel
Die Gemeinde übernimmt mit diesem Beschluss AGR (Autonome Gemeinderegie) eine Bankgarantie von 175.000 € für erforderliche Investitionen, da der neue Pächter Schwierigkeiten mit der Eigenfinanzierung hat.
Wenn die NBK zunächst unter den Druck, eine schnelle Entscheidung treffen zu müssen, in der AGR ihre Zustimmung gab, im Anschluss die Möglichkeit hatte, die Akte genauer zu prüfen, was zu einem Bedenken für den Erfolg dieses Vorhabens führte.
Jegliche Versuche, eine erneute gemeinsame Analyse durchzuführen, blieben ohne Reaktion seitens der AGR.
Deswegen lehnte die NBK als einzige Fraktion die Garantieübernahme ab, weil die Verantwortung erneut bei der Gemeinde, also beim Steuerzahler, liegt.
Dennoch wünscht die NBK dem neuen Betreiber viel Erfolg!
Zusatzpunkt der NBK
Weil bei Fragen zu den Sporteinrichtungen der Gemeinde auf die AGR verwiesen wurde und den Bürgern Informationen zu den Sportinfrastrukturen damit vorenthalten blieben, reichte die NBK einen Zusatzpunkt ein.
Dieser Zusatzpunkt sieht eine Abänderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates vor, die das Recht, dem Kollegium Fragen zu stellen, in strukturellen Angelegenheiten auf die AGR ausweitet.
Während seitens der CSP nicht die geringste Unterstützung kam, sah Bürgermeister Hilligsmann eine Abstimmung zur Vertagung des Punktes vor, um die Angelegenheit juristisch prüfen zu lassen.
Louis Goebbels protestierte mit dem Hinweis, dass schon einmal ein Zusatzpunkt der NBK vertagt worden war und wir nie mehr davon gehört hatten.
Er wiederholte noch einmal die Begründung, indem er darauf hinwies, dass den Mitgliedern des Verwaltungsrates mit Konsequenzen gedroht werden, wenn etwas nach draußen dringt.
So wurde dem Rat und darüber hinaus dem Präsidenten des Sportbundes, mitgeteilt, dass es nicht zu der Kooperation mit der DG zur Schaffung einer Sportinfrastruktur im Ortsteil Dörnchen kommen wird.
Die DG hat die geplanten Schulprojekte aus dem Infrastrukturplan gestrichen.
Es ist nachzuvollziehen, dass es dem Sportschöffen Björn Klinkenberg peinlich ist, dass nun ad acta gelegt wird, was er den Sportlern sieben Jahre lang versprochen hat.
In der Zwischenzeit ist der Sportkomplex arg renovierungsbedürftig geworden.
Die Lösung scheint aber schon gefunden zu sein, indem ein Studienbüro aus Berlin mit der Analyse der notwendigen Maßnahmen beauftragt werden soll.
WAS KOSTET DIE WELT?
KELMIS SCHWIMMT JA IN GELD!
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