Gemeinderatssitzung 27.08.2026

Schon vor der Gemeinderatssitzung ließ die CSP-Fraktion dem gesamten Gemeinderat einen Zusatzpunkt in Dringlichkeit zukommen, der sich mit der Verkehrssituation an der Baustelle „Betreutes Wohnen“ befasste.

Hier verwechselten die Antragsteller einen Artikel der Geschäftsordnung, der lediglich dem Gemeindekollegium erlaubt, einen Punkt in Dringlichkeit mit einer Zweidrittelmehrheit kurz vor der Sitzung zuzulassen.

Der Tagesordnungspunkt „Fragen an das Gemeindekollegium“ wurde von der CSP dominiert, da die NBK augenblicklich keinen Anlass zur Befragung sah.  

Hier wurde von Ratsmitglied Serge Emontspohl die berechtigte Frage bezüglich einer Feier zum 210-jährigen Jahrestag der durch den Wiener Kongress vereinbarten Neutralität unserer Gemeinde gestellt.

Das Ratsmitglied bemängelte den Anlass, da ein 10‑jähriger Abstand für Jubelfeierlichkeiten unüblich sei, am selben Tag eine Jubelfeier des Karnevalskomitees stattfinde und die Gemeindekasse es eigentlich nicht zulasse.

Bürgermeister Hilligsmann konterte in seinem vorbereiteten Text mit einer Retourkutsche und wies den Fragesteller auf seine Frage der Vergangenheit hin: „Die Gemeinde versinke im Dornröschenschlaf.“ Über den Stil dieser Antwort kann man streiten.

Er hob im Anschluss die Wichtigkeit und den ehrenwerten Anlass unserer stolzen Geschichte als Argument hervor.

Die CSP‑Mandatsträgerin Iris Lampertz bemängelte darüber hinaus den Unkrautwuchs auf dem Friedhof, insbesondere in Hergenrath. Nachdem der zuständige Schöffe die Frage beantwortet hatte, meldete sich Ex-ECOLO und heutiger ELAN-Bestandteil Rainer Hintemann zu Wort und bezeichnete die CSP als „Unkrautfraktion“.

Weiter hinterfragte die CSP den Stand der Dinge bei der Ausbesserung des Verbindungsweges zwischen dem Seniorenheim Leoni und dem Kirchplatz bzw. dem zukünftigen „Betreuten Wohnen“. Schöffe Pascal Kreusen erläuterte, dass dies im Augenblick nicht realisierbar sei.
Die NBK ist der Auffassung, dass es nicht die Aufgabe der Gemeinde ist, diese kostspielige Investition zu tätigen, da der Betreiber beider Häuser die V.o.G Kathleos ist.

Ferner wurde das dafür erforderliche Grundstück, das zu erwerben ist, zurzeit von Luc Frank als Kommissar des Immobilienerwerbskomitees von ursprünglich 40 € auf 240 € pro m² geschätzt.

Nachdem die Routineangelegenheiten zügig abgearbeitet waren, gab es noch einen Zusatzpunkt, der eine Abtretung von Gemeindegrund im Kontext der Errichtung des „Betreuten Wohnens“ vorsah.

Auch CSP-Ratsmitglied Damir Lübke ergriff das Wort und nahm den Inhalt des zuvor angelehnten Dinglichkeitspunktes auf und kritisierte die durch den Baubetrieb entstandene Verkehrssituation und die Gefährdung der Verkehrsteilnehmenden.

Da Bürgermeister Hilligsmann dieser Vorgehensweise zunächst nicht Einhalt gebot, griff das NBK-Ratsmitglied Louis Goebbels das Wort und stellte klar, dass diese Vorgehensweise inakzeptabel sei und man versuche, den abgelehnten Tagesordnungspunkt trotzdem vorzutragen.

Jetzt ergriff auch der Bürgermeister das Wort und erklärte, dass er dieses Mal mit dem Einwand der NBK einverstanden sei.

Ratsherr Lübke versuchte dennoch, erneut den Inhalt der Intervention vorzutragen, was der Vorsitzende berechtigterweise rigoros abbrach.

Die NBK stellte an diesem Abend umfangreiche technische Fragen zu dem Projekt!  

Von der CSP war an diesem Abend nichts zu hören.