Gemeinderatssitzung 28.01.2026

Veröffentlicht von NBK - TEAM in Gemeinderatssitzung · Freitag 30 Jan 2026 · 2:30
Tags: Gemeinderatssitzung, 28.01.2026

Kommentar zur GR-Sitzung vom 28.01.26

Eine kurze Sitzung mit bedeutenden Aussagen!

Beschmutzung öffentliches Eigentum.

Nach Intervention der NBK-Mandatarin Astrid Pauquet bezüglich der Schmierereien mit palästinischen Slogans und Landesfahne, worüber sich ganz Kelmis aufregt, verweist der Bürgermeister auf die Polizei, die dafür zuständig ist. Das Gemeindeoberhaupt möchte sich nicht an rassistischen Schuldzuweisungen beteiligen und sieht keine Verantwortung bei der Politik.

Für die Kosten der Beseitigung der Schmierereien muss allerdings der Steuerzahler herhalten.

Kommunal beratende Raumordnungskommission.

Die Frage von NBK-Gemeinderat Rudolf Schmitz, warum die Gemeinde seit einem Jahr auf die Genehmigung durch die DG zur Einsetzung der KBRM warte, sah der zuständige Schöffe Pascal Kreusen als berechtigt.

Mietsteigerung der Sozialwohnungen

Für die Tatsache, dass eine große Anzahl ÖWOB-Mieter ohne Begründung mit drastischen Mieterhöhungen, oft bis zu 300 € monatlich, überrascht wurden, kann der Bürgermeister nicht erkennen, dass die neue Steuer auf energieineffiziente Wohnung dazu beitragen würde. Er möchte sich außerdem nicht an Spekulationen beteiligen.

In seiner Replik wies Goebbels darauf hin, dass es sich nicht um reguläre Anpassungen handele, wie das Gemeindeoberhaupt andeutete, sondern, dass es bekannte Fälle sind, wo Steigerungen bis zu 75 % festgestellt wurden, die wohl kaum aus Einkommensverbesserungen abzuleiten sind.

Auch die Aussage der Tatsache, dass nach Rücksprache mit den Verantwortlichen eine Evaluierung durch einen Immobilienmakler stattgefunden hat, ist infrage zu stellen.
Ein Makler vollzieht seine Einschätzung nach marktwirtschaftlichen Kriterien, da sich auch seine Provision auf Basis der Miete berechnet.

Dies sollte nicht als Grundlage gelten für die Berechnung der Miete einer Sozialwohnung.

Wenn ÖWOB eine Neueinschätzung jahrelang hat schleifen lassen, ist es nicht nachvollziehbar, wenn dies verschiedentlich mit einem Mal zu Erhöhungen von über 80 % geführt hat.

Die NBK hat schon mehrmals Publik gemacht, dass der Wohnungsmarkt in unsere Gemeinde weiter in Bedrängnis gerät und junge Menschen veranlasst in die Wallonie zu ziehen.
Der ganze Gemeinderat schwieg, als der Bürgermeister zu einer Stellungnahme bezüglich der Intervention der NBK aufforderte.

Auch der Vertreter des ÖWOB-Verwaltungsrates äußerte sich nicht.
Dies stellt sich klar als Gleichgültigkeit unserer Gemeindeväter für die ernsten Belange unserer Bürger dar.

Subvention am Tennisklub.

Anders sieht es bei einem weiteren Punkt der Tagesordnung zur Subvention für die Befestigung eines Parkplatzes am Tennisplatz aus.
Schöffe Björn Klinkenberg beklagte sich in diesem Zusammenhang, dass er als Sportschöffe seinen Verein mitteilen musste, dass die Subvention von 180.000 € aus finanziellen Gründen gestrichen werden musste.
Dies geschah auf mehrmalige Intervention der NBK, die es als ungerecht betrachtet bei

den Bürgern zu sparen und Steuern erhöhen, während der Tennisverein für eine neue Sportart unterstützt werden sollte.

Die NBK stimmte der Unterstützung von 31.339 € für den Parkplatz am Tennisklub unter der Bedingung zu, dass das Gelände der öffentlichen Nutzung zur Verfügung steht.

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