Gemeinderatssitzung 29.04.2026

Eine Gemeinderatssitzung mit tragenden Beschlüssen und vielen Fragen.

Dabei waren bedeutende Fragen aber auch belangloses.

Neben einer berechtigten Frage des CSP-Neulings Damir Lübke, warum bei der Einstellung von Studenten viele Namen der Kinder von Schöffen festzustellen sind, wies der Bürgermeister erwartungsgemäß auf ein korrektes Auswahlverfahren hin. Wer es glaubt, wird selig, sagt der Volksmund in solchen Situationen. Ratsmitglied Brand (SP-Koalitionspartner) setzte noch eins drauf und nannte, die Frage eine Unterstellung. Dies empfanden wir schon recht krass, denn es kann kein Zufall sein, dass diese Namen in den Protokollen vorkommen.

Die Frage von NBK-Mitglied Rudolf Schmitz, dass es nicht rühmlich für eine Gemeinde ist, Stolperstellen in den Bürgersteigen mit Hinweisschildern auszustatten, beantwortete Schöffe Pascal Kreusen mit Zustimmung und versprach Verbesserung.

Auch zu der Frage von Astrid Pauquet, warum der Aufzug für die Menschen mit Bewegungseinschränkungen nicht mehr vorhanden ist, wurde von den Verantwortlichen auf eine Lösung hingewiesen.

Die Frage von Ratsmitglied S. Emontspool (CSP) zum Mangel an Veranstaltungen in Kelmis, wurde von Schöffe Klinkenberg mit einem ellenlangen Monolog bedacht. Bei seinem ersten Schöffen besteht der Bürgermeister nicht darauf, die in der Geschäftsordnung festgelegte Redezeit einzuhalten.

Die Frage von NBK-Mitglied Louis Goebbels zur Sorge um die Wohnungsknappheit in der DG und die Folgen für Kelmis, wurde vom zuständigen Schöffen mit nüchternen Zahlen beantwortet. Der Aussage war allerdings zu entnehmen, dass die amtierende Mehrheit nicht beabsichtigt, in irgendeiner Form gegenzusteuern. Die Aussage, dass die Gemeinde über kein Bauland verfüge, um eine Sozialparzellierung nach dem Modell von Amel einzurichten, ist relativ. Denn das Gelände Dörnchen scheint wieder zur Verfügung zu stehen. Auch Bauerwartungsland ist in der Gemeinde ausreichend ausgezeichnet und ist mit dem heutigen Begriff ZAC-Gebiet ausgezeichnet.

Eine recht bedeutende Entscheidung infolge von institutionellen Reformen war Punkt 6 der Tagesordnung, wo der Vize-Ministerpräsident der Wallonischen Region die Exekutive der Gemeinde, einschließlich den Gemeinderat aufgefordert hatte, entsprechende Vorschläge für die Übertragung der Provinzzuständigkeiten bis zum 1. Mai 2026 zu formulieren. Allerdings trug das Schreiben den Eingangsstempel vom 22.12.2025, während das Schreiben dem Gemeinderat erst am 24.04.2026, also nach vier Monaten, zur Kenntnis gebracht wurde.

Der gemeinsame Beschluss aller neun DG-Gemeinden, der von Kelmis aus, in Absprache mit der Regierung der DG, formuliert wurde, ist Kompetenz des Gemeinderates. Für eine grundlegende Aussprache mit dem Gemeinderat hätten 4 Monate zur Verfügung gestanden, bevor ein Beschluss formuliert wurde, der nun alles in die Hände des zuständigen DG-Ministers legt.

Immerhin bezahlen die Kelmiser Hausbesitzer ca. 2,5 Millionen Euro Immobiliensteuer an die Provinz. Wo das Geld jetzt hinfließt und was davon für die Gemeinde übrigbleibt, ist, neben vielen anderen Punkten, nicht geklärt. Die NBK spricht sich zwar für die Übertragung aus, lehnt den Beschluss wegen dieser Vorgehensweise ab!

Die NBK wies in ihrem Statement zur Rechnungsablage darauf hin, dass es erfreulich ist, nach 6 Jahren rote Zahlen wieder mit 510.000 € eine „Schwarze Null“ zu schreiben.

Allerdings betont der Sprecher der NBK, dass die Talsohle längst nicht überschritten ist.

Die drastisch ansteigenden Personalkosten, die in den letzten zwei Jahren um eine Million Euro (entspricht 18 %) zugenommen haben, werden die Gemeinde in Zukunft belasten. Hier wies Louis Goebbels darauf hin, dass es sich dabei nicht um eine Indexsteigerung handelt, die in den zwei Jahren addiert bei 4 % lag (2 % jährlich).

Hier wies er ebenfalls darauf hin, dass die höhere Qualifikation, nicht gegen die von der Basis eingearbeiteten Kräfte ohne universitäre Ausbildung steht, die über viele Jahre ihre Jobs zur Zufriedenheit der Allgemeinheit erledigt haben. Eine zunehmende Komplexität der Aufgabe widerlegte er mit der zunehmenden Unterstützung durch KI.

Wir weisen auch erneut darauf hin, dass die Gemeinde der DG noch 2,7 Millionen Euro schulde.

Wir lehnten die Rechnungsablage ab mit der Begründung, dass die Einsparung im Hinblick auf, unter anderem, die steigenden Personalkosten nicht ausreichend war und die zusätzlichen Lasten dem Bürger auferlegt wurden.