NBK - Politische ParteiGemeinderatssitzung 29.10.2025
Veröffentlicht von NBK - TEAM in Gemeinderatssitzung · Montag 03 Nov 2025 · 5:15
Tags: Gemeinderatssitzung, 29.10.2025
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Kommentar zur GR-Sitzung vom 29.10.25
Das Publikum eines voll besetzten Gemeinderatssaals hatte am Mittwoch die Gelegenheit, eine authentische Zuordnung ihrer Volksvertreter vorzunehmen.
Jede Frage eines Ratsmitgliedes ist berechtigt, aber wie kann man die Unterbringung von Unternehmen in Kelmis hinterfragen, wenn die Bemühungen der Vorgänger-PFF, SP , ECOLO-Mehrheit, die in der vorletzten Legislaturperiode angestrengt wurden, unter der Verantwortung der CSP/SP , wie vieles andere, in den Papierkorb gelandet ist.
Fragen an das Kollegium
Die Frage von Astrid Pauquet, um eine Lösung für den Hundeauslaufplatz zu finden, wurde mit einer Verlegung der Anlage beantwortet.
Leider fand die Frage von Rudolf Schmitz, warum das Kollegium eine geothermische Anlage mit einer Tiefe von 140 Metern in einem Wassereinzugsgebiet zulässt, nicht die erforderliche Einsicht, obschon eine Gefährdung des Trinkwassers schon bei der Bohrarbeit besteht.
Die ernüchternde Antwort an Louis Goebbels, was mit den erfolgreichen Verhandlungen und Zusagen im Hinblick auf Städterneuerung aus dem Jahr 2018 geschehen ist, lautete, dass dies alles keinen Wert mehr habe. Dies ist genauso wie das soziale Bebauungsprojekt
Dörnchen nach der Kompetenzübertragung an die DG zum Nachteil von Kelmis von der Bildfläche verschwunden. Hier hätte unser amtierender Bürgermeister in seiner Funktion als Berater und Kabinettschef des Ministerpräsidenten sich etwas besser für Kelmis einbringen können.
Doppelbesteuerung
Der nächste erwähnenswerte Tagesordnungspunkt war die Klage gegen den Föderalstaat wegen der Infragestellung der Umsetzung des Doppelbesteuerungsabkommens. Hier wurde gegen die Stimmen der NBK, ein Beschluss durchgeboxt, der erwartungsgemäß viele Arbeiter und Angestellte, die in Deutschland beschäftigt sind, bei erfolgreicher Klage gegen den Föderalstaat erneut zusätzlich zur Kasse bitten wird.
Nicht nur die Gemeindesteuer wird dann angehoben, denn wenn zwei Ehepartner je in beiden Ländern, die das Abkommen betrifft, beschäftigt sind, steigen auch die Abgaben an den Föderalstaat und an die Region. Gleiches gilt für die Rentenempfänger, die ihr
Berufsleben in beiden Ländern abgeschlossen haben und deren Renten auf jeweils beiden Seiten hochgerechnet werden. Das Ziel der Klage ist die Abzugsfähigkeit der in Deutschland gezahlte Steuern zu bestreiten, was einer untersagten Doppelbesteuerung gleichkäme.
Der Versuch, vorab mit dem Bürgermeister und während der Sitzung eine Vertagung zu erzielen, um das Vorhaben in einer Expertenrunde zu prüfen, wurde vom Tisch gewischt.
Haushalt
Ein weiterer Höhepunkt des aufgewühlten und bedeutendster Punkt der Tagesordnung war die zweite Haushaltsanpassung, die im Mehrjahresplan für das Jahr 2030 einen katastrophalen Verlust von 4.022.000 € vorsieht.
Fraglich ist dabei, wie die von der Mehrheit als Sparprogramm gepriesene erste Haushaltsanpassung 2025 im Mehrjahresplan in 2030 lediglich einen Verlust von 118.000 € berechnet.
Die CSP-Fraktion kritisiert die erste Anpassung als Fehleinschätzung, obschon der Ausgangshaushalt 2025 integral von der ausscheidenden CSP/SP-Mehrheit übernommen wurde und sogar einen Verlust in der Mehrjahresplanung von 6.250.000 € hervorbrachte.
Bürgermeister Hilligsmann bemühte sich, die auf Papier aufgeführte Katastrophe als erneute Sparmaßnahme zu verkaufen, und verlangte einen Schulterschluss aller Fraktionen, um das Finanzchaos zu lösen.
Die Sparmaßnahmen sind allerdings spärlich und erscheinen uns manchmal als Augenwischerei! Von Einsparungen im Personalbereich um 124.000 € ist die Rede, während der Ausgangshaushalt 2025 eine Steigerung von 865.000 € vorsah. Die besagten 100.000 €, die bei der AGR eingespart wurden, gehen mit 90.000 € an den neuen Betreiber des Schwimmbades wieder verloren, um einige Beispiele aufzuführen.
Bereits in 2020 hat die NBK in ihren Publikationen das Debakel vorausgesagt und leider recht behalten. Nachdem das Schiff dabei ist, vollständig unterzugehen, wird auch einSchulterschluss mit der NBK gefordert, und erfreulicherweise werden einige Maßnahmen, die von der NBK beklagt wurden und ständig als Polemik abgetan wurden, angewandt. Die sogenannten PMACI- und Mobilitätsprojekte sowie der Zuschuss am Tennis für eine neue Sportart, die von uns laufend infrage gestellt wurde, sind endlich gestrichen.
Die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem betreuten Wohnen, die einen letzten Rettungsanker darstellen würde, sieht er nicht. Er habe das Projekt bedauerlicherweise geerbt, erklärt das Gemeindeoberhaupt. Die überlebende Vererbende, die SP-Fraktion, mitverantwortlich für
das Finanzdrama, sitzt mit am Tisch und schweigt zu den Fakten.
Die Forderung des Bürgermeisters, gemeinsam Lösungen herbeizuführen, besteht lediglich darin, zusätzlichen Einnahmen auf Kosten der Kelmiser Bürger zuzustimmen. Da sieht die NBK jedoch eher als Lösungsansatz, die Ausgaben noch drastischer zu senken, um die Schuldenlast, die von 2018 bis 2025 um 150 % gestiegen ist, zu senken. Hinzu sollen die Bewohner, die sich seit Jahren nicht an den Allgemeinkosten beteiligen, mit den erforderlichen Mitteln herangezogen werden.
Schlack
Der Grund für den Andrang an Zuschauern am Mittwoch, dem 29. Oktober 2025, war allerdings die Trassenlegung der Parzellierung „Schlack“. Leider liegen die Befugnisse und das Mitspracherecht des Gemeinderates bei diesen Verstädterungsprojekten nur noch bei der Gestaltung der Straßen. Um den Ball in der Akte flachzuhalten, wies der Bürgermeister vorweg darauf hin, dass es nur um die Trassenlegung ginge und die Parzellierung an anderer Stelle entschieden werde, die Elan/SP-Mehrheit jedoch die vorgeschlagene Straßenführung ablehne.
Rudolf Schmitz als Zeitzeuge und als damaliger Anwohner, deckte dennoch für die NBK, die illegalen Machenschaften auf! Diese bestehen aus fragwürdiger Müllentsorgung, ungenehmigten Bodenreliefveränderungen, Überschüttung von Wanderpfaden und unerlaubter Verschließung eines Entlastungstunnels unter der Bahnstrecke für das Überschwemmungsgebiet der Göhl, die ein gesamtes Feuchtgebiet mit mehreren Quellen trockenlegte. Es reiche nicht, die Halde mit einer Folie abzudecken, die ohnehin bei der Bebauung vernichtet würde.
Von den ECOLO-Stimmen, die sich bei ELAN eingereiht haben, kein Ton dazu. Mit ihrem Verstummen demonstrierte die SP-Fraktion ebenfalls ihre Gleichgültigkeit. Die CSP-Vertreter versuchten hingegen, dem CSP nahestehenden Besitzer des Geländes Schützenhilfe zu leisten, indem sie vorschlugen, die Trasse abzuändern, um sie genehmigen zu können.
Die NBK warf der CSP daraufhin vor, es zulassen zu wollen, dass dort Familien sich niederlassen, deren Kinder in Zukunft auf einer Giftmülldeponie spielen. Louis Goebbels machte für die NBK unmissverständlich klar, dass es nicht darum ginge, eine Straße abzulehnen, sondern diese Parzellierung zu verhindern!
Diese klare Ansage wurde von den Anwesenden mit Applaus bedacht.
1 Rezension
Mullender Jean Pierre
Montag 03 Nov 2025
Ich hatte mich mehr von ELAN erwartet.
Aber jetzt ist es noch schlimmer als vorher mit Franck CSP.
Aber jetzt ist es noch schlimmer als vorher mit Franck CSP.