NBK - Politische ParteiGemeinderatssitzung 30.06.2025
Veröffentlicht von NBK - TEAM in Gemeinderatssitzung · Mittwoch 02 Jul 2025 · 3:15
Tags: Gemeinderatssitzung, 30.06.2025
Tags: Gemeinderatssitzung, 30.06.2025
Kommentar GR 30.06.25
Die jahrelangen Prognosen der NBK bewahrheiten sich!
Die Bürger werden nun drastisch zur Kasse gebeten!
Die Bürger werden nun drastisch zur Kasse gebeten!
Alle nicht relevanten Punkte der Tagesordnung mussten dem sog. Sparprogramm weichen.
Die NBK bezeichnete das Sparprogramm als ein Steuererhöhungsprogramm, denn die Erhöhung der Einnahmen überwiegt den Spareffekt.
Während sämtliche Einnahmen nach oben angepasst wurden, werden die Sparmaßnahmen von insgesamt rund 750.000 € schnell wieder verpufft sein, denn allein 500.000 € wurden beim ÖSHZ entnommen. Dabei wird eine erneute Aufstockung der Mittel des ÖSHZ durch die geplante Aussetzung der Arbeitslosenunterstützung kaum zu vermeiden sein.
Während sämtliche Einnahmen nach oben angepasst wurden, werden die Sparmaßnahmen von insgesamt rund 750.000 € schnell wieder verpufft sein, denn allein 500.000 € wurden beim ÖSHZ entnommen. Dabei wird eine erneute Aufstockung der Mittel des ÖSHZ durch die geplante Aussetzung der Arbeitslosenunterstützung kaum zu vermeiden sein.
Die Reduzierung der um 100.000 € an die AGR, die unsere Sportinfrastrukturen und das Schwimmbad betreibt, wurde am selben Abend jedoch wieder durch die Festlegung der Subvention aufgehoben. Nachdem Louis Goebbels dies infrage stellte, legte Schöffe Klinkenberg dies als lediglich eine Planung aus, die im Laufe des Jahres korrigiert werden kann.
Hier schien der Bürgermeister und Finanzschöffe nicht auf dem Laufenden gewesen zu sein, da eine Überprüfung des Beschlusses im Sinne des Spareffekt ratsam gewesen wäre.
Eine Intervention des Vorsitzenden wäre angebracht gewesen.Eine wesentliche Aufstockung der Dotationen konnte Daniel Hilligsmann bei seinem Chef Oliver Paasch aushandeln. Kurios ist, wie die anderen DG-Gemeinden diese Bevorteilung einfach hinnehmen? Die CSP wirft dem Bürgermeister nicht mit Unrecht Befangenheit vor.
Gerade durch diese Maßlosigkeit der alten Koalition, ist die aktuelle Schieflage der Gemeinde herbeigeführt worden. Plötzlich wartet die Fraktions-Sprecherin der „Christlich - Sozialen“ Iris Lambertz mit Projekten wie ein Gewerbegebiet und -man staune- die Parkvilla auf.
Im Jahr 2019 waren dafür, trotz umfangreicher Investitionen wie Schwimmbad, Umbau Gemeindehaus, Umbau ÖSHZ in der Maxstraße, Kinderkrippe und neues Museum lediglich 850.000 € jährlich aufzubringen.
Alle diese Argumente der NBK finden kein Gehör, denn gerade die Investitionen, wie betreutes Wohnen mit Geschäftsflächen, bleiben auf der Tagesordnung und werden den Problemen der Gemeinde weiteren Abtrieb geben.
Diese vernichtende Politik wird weiter fortgesetzt!
Die Lösung soll eine neue Steuer auf energieineffiziente Mietwohnungen herbringen, die im Mehrjahresplan mit 1 Million Euro geschätzt wird.
Hier war sich die CSP/NBK Opposition einig, dass die Besitzer von Mietwohnungen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes zur Kasse gebeten werden. Diese Kosten werden auf die Mieter abgewälzt, was den durch die Grenznähe schon arg strapazierten Wohnungsmarkt weiter verteuern wird. Unsere jungen Leute suchen heute schon den Weg in die Wallonie.
Die Lösung soll eine neue Steuer auf energieineffiziente Mietwohnungen herbringen, die im Mehrjahresplan mit 1 Million Euro geschätzt wird.
Hier war sich die CSP/NBK Opposition einig, dass die Besitzer von Mietwohnungen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes zur Kasse gebeten werden. Diese Kosten werden auf die Mieter abgewälzt, was den durch die Grenznähe schon arg strapazierten Wohnungsmarkt weiter verteuern wird. Unsere jungen Leute suchen heute schon den Weg in die Wallonie.
Zumindest war die NBK mit der Intervention von dem zu Beginn der Sitzung neu eingesetztes NBK-Ratsmitglied, Rudolf Schmitz, die Berechnung von Stundenlöhnen für Leistungen an die Vereine auf den Selbstkostenanteil abzusenken, erfolgreich. Hier zeigte sich Schöffe Pascal Kreusen einsichtig und ging spontan auf den Vorschlag ein.
An dieser Stelle bedankt sich die NBK bei Jean Ohn für den jahrelangen Einsatz für die Partei und wünscht Rudolf Schmitz als seinen Nachfolger viel Erfolg.
Fazit: Die jahrelange Warnung der NBK, dass die Misswirtschaft der letzten Legislaturperiode den Bürgerinnen und Bürgern teuer zu stehen kommt, hat sich bewahrheitet.
Die aktuelle Warnung der NBK, dass sich die Situation bei der jetzigen Zielsetzung weiter verschlimmern wird, findet erneut kein Gehör!
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