NBK - Politische ParteiSonderkommentar der NBK
Veröffentlicht von NBK - TEAM in Gemeinderatssitzung · Samstag 04 Apr 2026 · 5:15
Tags: Persönliches, Statement, vom, NBK, Mandatar, Louis, Goebbels
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Persönliches Statement vom NBK-Mandatar Louis Goebbels zu seinem Rücktritt aus dem AGR-Verwaltungsrat.
Meine Entscheidung, den Verwaltungsrat der „Autonomen Gemeinderegie“ = AGR zu verlassen, fundiert auf folgendem Sachverhalt:
Bei erneuter Aufnahme eines Mandats im Gemeinderat nach den Wahlen 2024, entschied ich mich für eine Entsendung in den Verwaltungsrat der AGR, worauf für die NBK ein proportionales Anrecht besteht.
Bedingt durch meine Erfahrung als Initiator zur Gründung der AGR im Jahr 2013 und meine Verantwortung als geschäftsführender Verwalter der AGR bis Ende 2018, wollte ich versuchen mich neu in der Regie einbringen zu können.
Die Gründung der Regie war eine Auflage der DG, um bei der Subvention der zuständigen Behörde den Betrag der MwSt. zu verringern.
Dass ein Schwimmbad und ein Museum, die beide durch Auflage der DG von der AGR betrieben werden mussten, keine Gewinne erzielen können, ist allgemein bekannt.
Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Schwimmbades wurden zum Beispiel in Deutschland hunderte Schwimmbäder aus Kostengründen geschlossen.
Die Subvention der Gemeinde lag im Jahr 2018 bei 360.000 € für alle von der Regie betriebenen Häuser.
Bereits in 2019 lag die Subvention bei 500.000 € und in 2024 mussten 600.000 € hinzugezahlt werden. Anstatt zu versuchen, die Kosten in den Griff zu bekommen, wurde das Geld einfach bei der Gemeinde eingefordert.
Aus Kostengründen beließ ich zu meiner Zeit als Verantwortlicher das Museum in der Kategorie 2, weil die Aufstufung zur Einstellung von Personal verpflichtete, das nicht mit der Subvention abgedeckt war.
Die Direktorin verbrachte nach 2018 viel Zeit mit Heimarbeit, anstatt im Turnus die Kasse am Wochenende zu öffnen. Die Touristeninfo, die ebenfalls Kassenfunktionen ausüben sollte, wurde ausgegliedert. Stattdessen wurden unzählig viele Studenten dort beschäftigt.
Die Kosten explodierten!
Viele Vorgehensweisen, die unter der Führung der geschäftsführenden Verwalter (2019–2024 M. Braem, ab 2025 B. Klinkenberg) in den letzten Jahren praktiziert wurden, werfen bei mir viele Fragen auf.
Einige Beispiele:
Für die Behebung der Schäden für das fehlerhafte Fließen des Hauptbeckens gab es einen Gerichtsbeschluss, dass die Erbauer-Gesellschaft „Pelikan“ die Schäden beheben musste. Wer nun aber die Reparatur bezahlt, bleibt offen, wofür inzwischen 700.000 € Rücklagen verbucht wurden. Für die vom Arbeitsamt zunächst verweigerte Zahlung von Kurzarbeitsgeld während der Schließung des Schwimmbades wurde den Beschäftigten des Schwimmbades von der CSP/SP Mehrheit den vollen Lohn gewährt. Nach Einlenken des Arbeitsamtes wurden die üblichen 60 % erstattet. Jetzt wird versucht, den Restbetrag zum vollen Lohn einzuklagen.
Während der Verwaltungsdirektor ständig auf die unternehmerische Sichtweise der AGR hinweist, würde kein Privatunternehmen so handeln.
Am wenigsten nachvollziehbar ist die Situation des Parkhotels, wo im Eröffnungsjahr ein eher üblicher Verlust von 8.000 € bei einer Laufzeit von 9 Monaten vorzuweisen war, was für viel Spektakel im Wahlkampf 2018 gesorgt hatte.
Im Jahr 2024 wurde ein horrender Zuschuss für das Hotel von 142.000 € berechnet.
Dies ist kaum vorstellbar für ein Hotel, das kostenlos in die Hände der Gemeinde übergegangen ist.
Die strategischen Pläne, die für eine erfolgreiche Bewirtschaftung des Hotels unter meiner Verantwortung gefasst wurden, fielen in 2019 dem Papierkorb zum Opfer.
Der Architekt wurde für die Planung und Erstellung des Lastenheftes lediglich bezahlt.
Das Projekt wurde eingestellt, was dem jetzigen katastrophalen Zustand der Parkvilla besiegelte.
Die Verträge mit den potenziellen jungen Betreibern für das Restaurant wurden einfach ignoriert und die Entschädigung wegen Vertragsbruchs nicht gezahlt.
Es wird ein Betrag von 24.000 € als Mietzins für die Erbpacht (Museum u. Hotel) an die Gemeinde auf der Ausgabeseite verbucht, die der Gemeinde nicht entrichtet wird. Auf allen Häusern werden in 2024 Allgemeinausgaben von 178.000 € berechnet, die einfach proportional auf allen Häusern verteilt werden.
Dabei entfallen auf das Hotel 38.000 €, was aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar ist.
60.000 € Honorarkosten wurden in 2024, für alle möglichen Initiativen wie Anwaltskosten und Studien für neue Projekte verbucht.
Auf alle diese Fragen, die ich den Verantwortlichen stellte, erhielt ich zwar Antworten, die jedoch aus meiner Sicht der Dinge nicht nachvollziehbar sind.
Bei der letzten Sitzung, an der ich teilnahm, wurden 7 Beschlüsse des Direktionsrates ratifiziert.
Durch die Änderung der Geschäftsordnung in der vorhergehenden Legislaturperiode wurde die Zuständigkeit des Direktionsrates derart erweitert, dass aus dem Verwaltungsrat ein Ratifizierungsrat wurde.
In der letzten Sitzung des Verwaltungsrates, an der ich teilnahm, stand auch die Vergabe des Parkhotels auf der Tagesordnung, für die ausnahmsweise der Spielraum für eine ausgedehnte Debatte geboten wurde. Es stellte sich jedoch bei der Vorstellung der Kandidaten heraus, dass es schon zwei Vorabgespräche mit einem Anwalt und den Kandidaten gegeben hatte, ehe dem Verwaltungsrat die Kandidaten offenbart wurden. Ein Kandidat wurde bereits ausgegliedert, ohne dass der Verwaltungsrat Kenntnis von den Ambitionen dieses Bewerbers hatte.
Für eine korrekte Analyse der Zahlen bot sich keine Zeit.
Es wurde vom Vorsitzenden auf eine Abstimmung gedrängt, wobei er verschiedene Bedenken zum wirtschaftlichen Erfolg ignorierte.
Dennoch gab ich meine Zustimmung, da ich zu einer Wiederaufnahme des Hotels stehe.
Noch immer im Zweifel, beschäftige ich mich im Nachhinein mit den mir vorliegenden Daten, wobei ich zu der persönlichen Auffassung komme, dass die von der AGR vorgegebenen Bedingungen es schwer zulassen, positive Ergebnisse zu erwirtschaften.
Ich bot dem geschäftsführenden Verwalter Björn Klinkenberg an, meine Zahlen gemeinsam zu analysieren. Noch vom Vorsitzenden, dem Verwaltungsdirektor, dem gesamten Verwaltungsrat und dem Bürgermeister, den ich in Kopie setzte, erhielt ich eine Rückmeldung.
Nun äußert sich der verantwortliche Schöffe Björn Klinkenberg auf seiner Facebookseite abwertend über meinen Rücktritt, indem er mein Engagement infrage stellt.
Wichtig ist für ihn, dass er in der Presse und mit vielen Selfies seinen persönlichen Erfolg bekunden kann.
Die Nachhaltigkeit der Entscheidung spielt dabei eine unwesentliche Bedeutung!
Meine Entscheidung zurückzutreten erscheint mir gerechtfertigt und ich wünsche an dieser Stelle meinem Nachfolger Rudolf Schmitz viel Mut und Durchhaltevermögen in diesem Rat.
Louis Goebbels
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