Sonderkommentar zur (HLZ 6) (Feuerwehr und Rettungsdienst)

Am 26.11.2025 verweigerte die NBK die Zustimmung zur Dotation an die Hilfeleistungszone der DG und verwies auf eine sich entwickelnde ungerechte Beteiligung an den Infrastrukturvorhaben der Feuerwehrwachen.

Leider wurde die NBK in den „Sozialen Medien“ von gewissen Feuerwehrbediensteten mit erheblicher Schelte bedacht.

Eine sachbezogene Diskussion fand bisher nirgendwo statt, denn die Bürgermeister handeln im Rat der Zone autonom, ohne mit dem Gemeinderat Rücksprache zu halten.

Der Gemeinderat darf dann, möglichst ohne Einwand, seine Zustimmung zur Dotation geben!

Die NBK ist der Auffassung, dass nach der Neubesetzung des Zonenrats der durch die Bürgermeister der Gemeinden der DG, im Gegensatz zu der Vorgehensweise des Gründungsrats von 2015, eine eher achtlose Ausgabepolitik betrieben wird.

Viele Gemeinden der DG, vor allen Dingen Kelmis, sind in starker finanzieller Bedrängnis und die Dotationen steigen in einem kaum verkraftbaren Maße.

Die Dotation wird für die HLZ der Gemeinde Kelmis laut Verteilerschlüssel mit 12,05 % berechnet, lag im Jahr 2016 bei 262.000 €, in 2024 bei 461.000 €, in 2026 bei 558.000 € und wird im Jahr 2031 auf 900.000 € geschätzt.

In den Gründungsjahren (2015–2018) waren die Bürgermeister der Gemeinden eher darauf bedacht, die Belastung der Gemeinden möglichst niedrig zu halten.

Zwei Bürgermeister (Lontzen und Amel) zogen sogar in Erwägung, ihre Wachen zu schließen, weil sie der Auffassung waren, von den umliegenden Gemeinden ausreichend geschützt zu sein. St. Vith und Burg Reuland stritten, weil Burg Reuland nun in Erwägung zog, in ihrer recht schwachen Feuerwehr auf Kosten aller Gemeinden zu investieren, was jahrzehntelang vernachlässigt wurde.

Als diese Akteure nach 2018 nicht mehr dem Zonenrat angehörten, änderte sich die Philosophie vollständig. Der Rat war jetzt bereit, eine neue Kaserne für Burg Reuland und eine gemeinsame Kaserne, die als Hauptverwaltung dienen soll, mit der Gemeinde Lontzen und Eupen in der Industriezone in Eupen zu bauen.

Kostenschätzungen:  Eupen Lontzen: 14 Millionen Euro

                                  Burg Reuland:                  3 Millionen Euro

                                                                                17 Millionen Euro  

Bei einer zu erwartenden Kostensteigerung könnte der Endbetrag bei 20 Millionen Euro liegen. Wenn die DG die vollständigen 60 % der Investition übernimmt, müssen die Gemeinden noch

8 Millionen Euro aufbringen.

Für die Gemeinde Kelmis beträgt der Anteil: (8.000.000 € x 12,05 %) = 964.000 €

Dies würde die Gemeinde Kelmis bei einem Zinssatz von 3,5 % und einer Laufzeit von 30 Jahren um rund 65.000 € jährlich zusätzlich belasten.   

Im Vergleich, würde die Gemeinde Burg Reuland lediglich (6,56 %) 525.000 € dazu beitragen. Lontzen (6,31 %) ist mit 524.800 € für eine neue Kaserne beteiligt.

Sollte es eine abweichende Regelung geben, ist dies dem Gemeinderat nicht bekannt!

Bei einer Solidargemeinschaft wie der Hilfeleistungszone ist es nicht immer einfach, den absolut gerechten Weg zur Kostenbeteiligung zu finden, aber die Unausgewogenheit wurde schon in den Gründungsjahren eingeleitet.

Das Gesetz vom 17. Mai 2007, das die Schaffung der HLZ besiegelte, sieht vor, dass die bestehenden Kasernen von der Zone gegen eine Entschädigung übernommen werden mussten. Da nicht alle Gemeinden über eine adäquate Kaserne verfügen (Raeren und Bütgenbach verfügen über keine Wache), wurde diese Regelung kontrovers diskutiert.

Den gesetzlichen Vorgaben nach, sollen nach einer Einschätzung durch das Immobilienerwerbskomitee, sämtliche Immobilien gegen eine entsprechende Vergütung an die Zone übertragen werden. Diese Vergütung kann über eine Reduzierung der Dotationen der betroffenen Gemeinden erfolgen.

Infolgedessen hätten die Gemeinden, die über Jahre in den Ausbau einer adäquaten Feuerwehr investiert haben, eine geringere Dotation zu zahlen als die Gemeinden, die nur wenig für die Sicherheit ihrer Bürger investiert hatten.

Der Rat der sogenannten Pre-Zone setzte sich einfach über das Gesetz hinweg und vereinbarte eine Mietzahlung an die Kasernenbesitzer. Dies zahlt sich günstiger für die Nichtbesitzer einer Kaserne aus und wäre keine schlechte Lösung, solange niemand auf die Idee kommt, die Dienste zusammenzulegen.

Angenommen, der Rat würde aus Kostengründen, zum Beispiel Kelmis mit Lontzen in der Eupener Industriezone zusammenlegen, läge in Kelmis die Infrastruktur brach.

Der damaligen Verantwortlichen der Gemeinde Kelmis bestand daher bei der Vorbereitung der Zone, dem Gesetz Folge zu leisten, die Kasernen von der Zone zu übernehmen.

Der Rest des Rates lehnte dies einfach ab. Während die anderen Kasernenbesitzer Mietverträge mit der Zone vereinbarten, wurde nach Ablehnung der Gemeinde Kelmis ihr eine Nutzungsgebühr zugestanden. Ein geregelter Mietvertrag gibt es bis heute nicht.

Auf die Nachfrage der NBK im Gemeinderat vom 25.03.2026, ob der Bau der Hauptwache in der Industriestraße in Eupen dazu führt, dass Eupen über zwei Wachen verfügt, antwortete Bürgermeister Hilligsmann, dass es nicht zu einem Splitting der Eupener Wachen kommen wird. Dies heißt im Klartext, dass die Wache im Kehrweg in Eupen eigentlich aufgegeben werden soll.

Auf die Frage hin, ob es zu einer Zusammenlegung der Dienste des Nordens kommen könnte, antwortete das Gemeindeoberhaupt, dass die Anfahrt nach Kelmis technisch nicht möglich wäre, da eine Mindestzeit bis zum Erreichen der Brandstelle vorgesehen sei.  

Diese Vorgaben lauten im Gesetzestext: Eine schnellstmögliche adäquate Hilfe!

Die Anfahrtszeit von Eupen nach Raeren wurde jahrelang in Kauf genommen. Die Anfahrten in den Südgemeinden sind durch den ländlichen Charakter naturgemäß länger.

Der Einsatz von der Industriestraße in Eupen zur Monschauer Straße würde die Anfahrtsdauer nach Kelmis um einiges überschreiten.  

Es ist jedoch kaum vorstellbar, dass die Bürger der Unterstadt auf ihren Brandschutz verzichten werden!

Eine kontinuierlich steigende Beteiligung an den Kosten der Zone wird bewirken, dass die Verantwortlichen in einigen Jahren nach Lösungen suchen müssen.

Schon heute wird laut über Gemeindefusionen nachgedacht.

Wenn diese These aktuell noch von der Hand gewiesen wird, kann in einer nächsten Legislaturperiode eine andere Bürgermeisterriege dies als rettende Lösung anwenden.