<![CDATA[Blog Hauptseite]]> http://www.nbk-kelmis.eu/blog/ DE Wed, 02 Jul 2025 14:41:00 +0000 Incomedia WebSite X5 Pro <![CDATA[Gemeinderatssitzung 30.06.2025]]> imblog
Kommentar GR 30.06.25
 
 
Die jahrelangen Prognosen der NBK bewahrheiten sich!
Die Bürger werden nun drastisch zur Kasse gebeten!

 
Alle nicht relevanten Punkte der Tagesordnung mussten dem sog. Sparprogramm weichen.
 
Die NBK bezeichnete das Sparprogramm als ein Steuererhöhungsprogramm, denn die Erhöhung der Einnahmen überwiegt den Spareffekt.
Während sämtliche Einnahmen nach oben angepasst wurden, werden die Sparmaßnahmen von insgesamt rund 750.000 € schnell wieder verpufft sein, denn allein 500.000 € wurden beim ÖSHZ entnommen. Dabei wird eine erneute Aufstockung der Mittel des ÖSHZ durch die geplante Aussetzung der Arbeitslosenunterstützung kaum zu vermeiden sein.

Die Reduzierung der um 100.000 € an die AGR, die unsere Sportinfrastrukturen und das Schwimmbad betreibt, wurde am selben Abend jedoch wieder durch die Festlegung der Subvention aufgehoben. Nachdem Louis Goebbels dies infrage stellte, legte Schöffe Klinkenberg dies als lediglich eine Planung aus, die im Laufe des Jahres korrigiert werden kann.
 
Hier schien der Bürgermeister und Finanzschöffe nicht auf dem Laufenden gewesen zu sein, da eine Überprüfung des Beschlusses im Sinne des Spareffekt ratsam gewesen wäre.
Eine Intervention des Vorsitzenden wäre angebracht gewesen.

Eine wesentliche Aufstockung der Dotationen konnte Daniel Hilligsmann bei seinem Chef Oliver Paasch aushandeln. Kurios ist, wie die anderen DG-Gemeinden diese Bevorteilung einfach hinnehmen? Die CSP wirft dem Bürgermeister nicht mit Unrecht Befangenheit vor.
Die CSP hat jedoch bislang nicht den Grund der prekären Lage der Gemeinde verstanden, da sie in der Haushaltsdebatte weitere Investitionen im Infrastrukturbereich forderte.

Gerade durch diese Maßlosigkeit der alten Koalition, ist die aktuelle Schieflage der Gemeinde herbeigeführt worden. Plötzlich wartet die Fraktions-Sprecherin der „Christlich - Sozialen“ Iris Lambertz mit Projekten wie ein Gewerbegebiet und -man staune- die Parkvilla auf.
Auch das Elan-Konstrukt aus ECOLO, PFF und ProDG hat den eigentlichen Grund der finanziellen Fehlentwicklung nicht erfasst, denn schon ab 2027 werden die Kosten für die Begleichung der Schuld sich verdreifacht haben und über 2 Millionen Euro liegen.

Im Jahr 2019 waren dafür, trotz umfangreicher Investitionen wie Schwimmbad, Umbau Gemeindehaus, Umbau ÖSHZ in der Maxstraße, Kinderkrippe und neues Museum lediglich 850.000 € jährlich aufzubringen.  
Alle diese Argumente der NBK finden kein Gehör, denn gerade die Investitionen, wie betreutes Wohnen mit Geschäftsflächen, bleiben auf der Tagesordnung und werden den Problemen der Gemeinde weiteren Abtrieb geben.
Bei der Haushaltsanpassung wurden erneut Investitionen in Höhe von 4,5 Millionen Euro beschlossen. Davon sind 3,5 Millionen mit Schuld zu finanzieren.

Diese vernichtende Politik wird weiter fortgesetzt!  
Die Lösung soll eine neue Steuer auf energieineffiziente Mietwohnungen herbringen, die im Mehrjahresplan mit 1 Million Euro geschätzt wird.
Hier war sich die CSP/NBK Opposition einig, dass die Besitzer von Mietwohnungen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes zur Kasse gebeten werden. Diese Kosten werden auf die Mieter abgewälzt, was den durch die Grenznähe schon arg strapazierten Wohnungsmarkt weiter verteuern wird. Unsere jungen Leute suchen heute schon den Weg in die Wallonie.

Zumindest war die NBK mit der Intervention von dem zu Beginn der Sitzung neu eingesetztes NBK-Ratsmitglied, Rudolf Schmitz, die Berechnung von Stundenlöhnen für Leistungen an die Vereine auf den Selbstkostenanteil abzusenken, erfolgreich. Hier zeigte sich Schöffe Pascal Kreusen einsichtig und ging spontan auf den Vorschlag ein.
 
An dieser Stelle bedankt sich die NBK bei Jean Ohn für den jahrelangen Einsatz für die Partei und wünscht Rudolf Schmitz als seinen Nachfolger viel Erfolg.
 
Fazit: Die jahrelange Warnung der NBK, dass die Misswirtschaft der letzten Legislaturperiode den Bürgerinnen und Bürgern teuer zu stehen kommt, hat sich bewahrheitet.
Die aktuelle Warnung der NBK, dass sich die Situation bei der jetzigen Zielsetzung weiter verschlimmern wird, findet erneut kein Gehör!
]]> Wed, 02 Jul 2025 14:41:00 GMT http://www.nbk-kelmis.eu/blog/?gemeinderatssitzung-30-06-2025 http://www.nbk-kelmis.eu/blog/rss/000000018 <![CDATA[Eidesleistung]]> imblog
Mandatsantritt: Rudolf Schmitz

Selbstverständlich habe ich das Mandat gerne angenommen, um die Oppositionsarbeit mit der NBK in vollem Umfang fortzuführen.
Jean Ohn ist eine unverwechselbare Persönlichkeit in Kelmis und in seiner Rolle unersetzlich.
Sicherlich werde ich eine andere Arbeitsweise als Jean an den Tag legen und mir ist auch bewusst, dass die Oppositionsarbeit viel Zeit in Anspruch nehmen wird, die ich zur Verfügung habe.

Die NBK ist ein wichtiger Bestandteil der Opposition im Gemeinderat.
Wir möchten zudem die Kommunikationswege zwischen der Bevölkerung und dem Gemeinderat offenhalten, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger durch unsere Anfragen Gehör im Gemeinderat zu verschaffen.
 
Transparenz ist essenziell für die Bevölkerung der Großgemeinde Kelmis.
Ich werde mich persönlich mit der NBK dafür einsetzen, dass diese Transparenz weitestgehend gewährleistet ist.
Alle wichtigen Projekte, Diskussionen und konstruktiven Arbeiten, die die Unterstützung eines Ausschusses erfordern, werde ich selbstverständlich unterstützen. Es ist wichtig, dass die neu gebildeten Ausschüsse der aktuellen Mehrheit auch aktiv genutzt werden. Dies sollte nicht wiederholt werden, wie in der vergangenen Legislaturperiode beispielsweise im Ausschuss für Sport, wo lediglich zwei Ausschusssitzungen innerhalb von sechs Jahren stattfanden. Der Ausschuss II für Sport, Kultur und Tourismus hat meiner Ansicht nach eine wichtige Aufgabe zu erfüllen und sollte daher unbedingt aktiv eingesetzt werden.
Auch hier gilt: Hinter verschlossenen Türen werden wir keine Projekte belassen, ohne die Bevölkerung darüber zu informieren, sofern es sich um einen wichtigen Bestandteil der Öffentlichkeit handelt.
 
Themen, die mir besonders am Herzen liegen, sind bezahlbarer Wohnraum für junge Familien, sozialer Wohnraum für die einheimische Bevölkerung, eine gut ausgebaute Sportinfrastruktur für Kinder und Jugendliche sowie die reibungslose Organisation des Bauhofs, damit unsere Dienstleister weiterhin alle erforderlichen Mittel erhalten, um ihre Arbeit zur vollsten Zufriedenheit der Bevölkerung ausführen zu können.
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Kelmis hat oberste Priorität. In letzter Zeit gab es vermehrte Handlungen, die zu einem Anstieg von Vandalismus, Sachbeschädigungen, verbalen und physischen Auseinandersetzungen sowie Nachbarschaftsstreitigkeiten geführt haben. Bis hin zum Einsatz von Waffen ist die Eskalation der Situation besorgniserregend und steht im Widerspruch zum Gemeinwohl.
Diese Problematik erfordert kontinuierliche Diskussion, Analyse und die Entwicklung effektiver Gegenmaßnahmen.
 
Investitionen sind im Allgemeinen für jede Gemeinde ein Fortschritt für die Zukunft und tragen dazu bei, den Anforderungen der Bevölkerung gerecht zu werden. Selbstverständlich sollten alle Investitionen auch bezahlbar sein.
Es gibt ja auch den Bibelspruch „auf sieben fette Jahre folgen sieben magere Jahre“. Leider befinden wir uns jetzt in den letzteren.
Hier appelliere ich klar und deutlich an die Vernunft der aktuellen Mehrheit.
In Zeiten wie diesen sollten wir uns nicht nur im Investitionsvolumen zurückhalten, sondern auch den Unterhalt der bestehenden Infrastruktur nicht aus den Augen verlieren. Dieser trägt unwiderruflich zum Erhalt des Gemeindebildes bei und vermittelt nach außen hin: „Schauen Sie, die Gemeinde Kelmis ist wohl gepflegt und gut unterhalten“. Dies kommt sicherlich der gesamten Bevölkerung zugute.
 
Die Digitalisierung ist ein Thema, das uns permanent begleitet und uns in Zukunft vollständig einholen wird. Seit 1982 ist der Computer mein Hobby und hat mich bis heute konstant begleitet. Ich beschäftige mich täglich mit der Digitalisierung, daher stellt sie für mich keine Barriere dar. Allerdings haben viele Menschen aller Altersgruppen Berührungsängste, erkennen die Notwendigkeit nicht oder haben nicht die Möglichkeit, diese Medien zu nutzen.
Hier ist die Verwaltung der Gemeinde gefragt. Im Zielsetzungsvertrag der Generaldirektorin ist dies auch explizit vermerkt und sollte daher umgesetzt werden. Es ist dringend notwendig, dass diese Menschen weiterhin die Möglichkeit haben, persönliche Gespräche in der Verwaltung zu führen.
 
Zu meiner Person:
Nach 48 Jahren Berufslaufbahn, zunächst als Maurer und Vorarbeiter sowie einer anschließenden, etwa 30-jährigen selbstständigen Tätigkeit als Bauunternehmer und Kaminbauer, konnte ich im Alter von 63 Jahren in den Ruhestand treten.
Heute, mit 64 Jahren, blicke ich mit einer starken Persönlichkeit an meiner Seite und als stolzer Vater zweier erwachsener Söhne, die ihren Lebensunterhalt ebenfalls selbstständig bestreiten, zuversichtlich in die Zukunft.
Gemeinderatssitzungen verfolge ich schon seit 2016 und habe bis heute keine einzige verpasst.
Als Mitgründer der NBK, in deren Verwaltungsrat ich heute als Vizepräsident tätig bin, haben wir zahlreiche Themen und Projekte diskutiert und analysiert. Bereits im Jahr 2021 wiesen wir als Einzige auf die drohende Finanzkrise der Gemeinde Kelmis hin. Unsere Bedenken wurden zunächst ignoriert, doch nun sehen wir uns mit den Konsequenzen konfrontiert, die die neue Mehrheit bedauerlicherweise übernehmen musste.
 
Abschließend möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern sowie den Mitgliedern der NBK für ihre Unterstützung bedanken. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Astrid und Louis die Arbeit im Gemeinderat aufzunehmen.
]]> Wed, 02 Jul 2025 07:18:00 GMT http://www.nbk-kelmis.eu/blog/?eidesleistung http://www.nbk-kelmis.eu/blog/rss/000000017 <![CDATA[Gemeinderatssitzung 28.05.2025]]> imblog
Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 28.05.2025
 
 
Das in der Gemeindegesetzgebung festgeschriebene Recht, dem Gemeindekollegium Fragen zu stellen, ist ein essenzielles Grundrecht, welches es zumindest der Opposition ermöglicht, Erkenntnisse aus aktuellen Sachfragen öffentlich zu thematisieren.
 
Seit die ausgeschiedene Mehrheit „Frank“ dies mit einem Regelwerk festgeschrieben hat, ist diesem Recht nicht nur jegliche Spontanität genommen worden, sondern wird durch Selbstbefragungen die eigenen Leistungen hervorgehoben. Hier tut sich insbesondere die SP- Fraktion stark hervor. Die Vorträge kommen oftmals einer Theatervorstellung gleich.

So auch bei Fragen durch die Opposition, wo Astrid Pauquet die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Multifunktion-Spielplätze infrage stellte und sich von Schöffin Rotheudt einen ellenlangen Vortrag anhören musste, wie toll es doch ist, dass ihr Kollege in der letzten Amtsperiode dieser Platz angelegt hatte und dieser nun evaluiert werde.
Die Frage, warum jetzt ein Lärmschutzwall für die sich gestört fühlenden Reklamanten aus der Nachbarschaft angelegt wurde, erstickte der Bürgermeister im Keime.

Ähnlich ging es einem Fragesteller aus den Reihen der Opposition.
Als das CSP-Ratsmitglied, Willy Thyssen, die berechtigte Frage zum Stand der Dinge in Sache Schwimmhalle stellte, musste dieser sich eine fast 10-minütige selbstherrliche Antwort des Schöffen Björn Klinkenberg anhören, die über vielen Strecken in einer bösartigen Beschimpfung des früheren Koalitionskollegen ausartete.
 
Hier loben wir doch die simple, einfache und höfliche Art des früheren Generaldirektors Pascal Kreusen, der, ohne dass er einen langen von der Verwaltung vorbereiteten Text, sachlich, kompetent und in kurzer Form beantwortete. Dabei hat er auch kein Problem, auch auf Vorschläge einzugehen.
 
Leider sah nur die NBK, neben dem Bürgermeister, die Notwendigkeit, den Zielsetzungsvertrag der Generaldirektorin zu kommentieren.
 
Kommentarlos blieb ebenfalls bei den anderen Fraktionen das Vorhaben, die Digitalisierung in unserer Gemeinde voranzutreiben.
 
Dies ist zwar im internen Verwaltungsbereich unabdingbar, jedoch soll jeder, der es wünscht, die Wahl der analogen Kommunikation mit den Diensten in freier Entscheidung haben.
 
Auch hat der Bürgermeister Hilligsmann ein anderes Verständnis für eine Wiedereröffnung der Eingangstür des Gemeindehauses als Louis Goebbels, der weiterhin die Notwendigkeit eines Termins und die Anmeldung an der neuen Pforte bemängelt, um das Haus des Bürgers zu betreten.
 
Noch immer scheinen die Kelmiser Bürger zu den gefährlichsten Menschen in der DG zu gehören, da dies die Begründung für die abgeschlossene Hauptpforte ist.

 
 
]]> Fri, 30 May 2025 18:24:00 GMT http://www.nbk-kelmis.eu/blog/?gemeinderatssitzung-28-05-2025 http://www.nbk-kelmis.eu/blog/rss/000000016 <![CDATA[Gemeinderatssitzung 30.04.2025]]> imblog
Kommentar GR 30.04.2025
 
Kritische Fragen kommen einem amtierenden Bürgermeister ungelegener als eine organisierte Selbstbefragung durch die eigenen Mehrheitsmitglieder, wie sie ebenfalls am Mittwochabend stattfanden.

Vor allen Dingen dann, wenn es kritische Fragen der NBK sind, wie zum Beispiel, warum das designierte Bürgermeisterbüro, welches eine aufwendige Doppelglas-Konstruktion darstellt, nun mit Folie zugeklebt wird. Wer auch immer diese Idee der Selbstdarstellung hatte, Bürgermeister Daniel Hilligsmann war es nicht! Im Gegenteil möchte er durch das Anbringen der Folie eine Diskretion wiederherstellen. Weshalb das Gemeindeoberhaupt sich jedoch über diese Frage derart echauffierte, wirft einige Rätsel auf. Er hätte einfach antworten können, dass die Frage zur Zweckerfüllung dieses Raumes dem ausgeschiedenen Bürgermeister Frank gestellt werden musste.

Der Grund dafür könnte der damalige SP-Koalitionspartner der CSP sein, der erneut Verantwortung an der Seite von ELAN trägt. Dieser sprunghafte Koalitionspartner trug auch in der Legislaturperiode 2012-2018 die Entscheidung mit, dass der geplante Umbau des Gemeindehauses völlig ausreichend war. In 2019-2025 entschieden die SP-Leute gemeinsam mit der CSP, 1,8 Millionen Euro Steuergelder zu verschwenden, um eine Umbauphase „zwei“ zu planen. Geld spielte da also keine Rolle, was ebenfalls dazu führte, dass heute gespart werden muss.

Warum der Bürgermeister jetzt in seiner Gegenattacke der NBK vorwirft, alles zu kritisieren, kann verschiedene Gründe haben. Nicht nur die Opportunität zum Koalitionspartner ist als Grund zu finden, sondern auch die kritischen Beschwerdeschreiben der NBK aus der Vergangenheit, mit dem frühen Hinweis auf die finanzielle Schieflage der Gemeinde, die allesamt bei ihm als Kabinettchef des Aufsichtsministers auf dem Tisch gelegen haben und zu keinem Einhalt der Verschwendung führte, lassen einige Gründe seiner Abwehr vermuten.
 
Ein Projekt „Betreutes Wohnen“, welches die Gemeinde in extremen finanziellen Nöten führen wird, bleibt bedenkenlos auf seiner Agenda stehen. Er verbietet sich da wohl jede Kritik der NBK.   
Die Realitäten dieser Entwicklung kristallisieren sich bei der Rechnungsablage heraus, die am Mittwoch ebenfalls auf der Tagesordnung stand.
Ein kumulierter Überschuss, der noch in 2023 bei 1.426.278 € lag, bezeichnet sich in 2024 auf nur noch 342.000 €. Nimmt man die 2.750.000 €, die der DG zurückzuzahlen sind, in Abzug, verbleibt ein Finanzloch von - 2.408.000 €. (vollständige Zahlen im Statement der NBK, anklicken)
Nach den Ausführungen von Louis Goebbels ließ der Bürgermeister auch hier keine größere Debatte zu und schritt zügig zur Abstimmung über.  
 
Etwas in Zwiespalt geriet die NBK allerdings bei der Entscheidung, erneut einen Zuschuss von 120.000 € für die Erneuerung des Kunstrasens des RFCU zu leisten, da sie auch schon den Zuschuss von 180.000 € für den Tennisverein ablehnte.
Der Fußballplatz ist selbstverständlich Eigentum der Gemeinde und Fußball genießt einen großen Zuspruch bei der Bevölkerung, jedoch kann die Ankündigung zu sparen keine selektive Maßnahme sein, die Investitionen ausschließt, die von einer breiten Lobby getragen werden.
Die NBK zog es vor, sich bei dieser Entscheidung zu enthalten.
Auch die erneute Anmerkung der NBK, dass es nicht gehe Sparmaßnahmen bei den Goldjubilaren durchzuführen, indem die Einkaufsscheine von 200 €, bei Anrechnung der Blumen, halbiert wurden und bei den Pensionsfeiern von Beschäftigten, die der Gemeinde über dreißig Jahren treu waren, an ein paar belegte Brötchen gespart wird, während weiter hunderttausende Euro an anderen Stellen ausgegeben werden, gefiel dem Bürgermeister nicht.
 
Er forderte die NBK auf, sachlich zu bleiben, da sich noch niemand bei den Besuchen der Jubilare beschwert hätte.
Wer ist denn schon so unhöflich, dies zu tun?   

]]> Sat, 03 May 2025 05:33:00 GMT http://www.nbk-kelmis.eu/blog/?gemeinderatssitzung-30-04-2025 http://www.nbk-kelmis.eu/blog/rss/000000015 <![CDATA[Gemeinderatssitzung 26.03.2025]]> imblog
Gemeinderatssitzung vom 26.03.2025
Noch sind die Gemeinderatssitzungen augenscheinlich ohne zukunftsorientierte Bedeutung.
Neben dem üblichen Tagesgeschäft geht es noch immer um das Besetzen von Posten. Dabei wird von der Mehrheit ein Augenmerk darauf gelegt, dass bei der Besetzung von Verwaltungsräten, die NBK nicht berücksichtigt wird.
Strategisch organisiert ist hier die Besetzung von INAGO, wo zwar ein NBK-Vertreter in der Generalversammlung gewählt wurde, wobei jedoch nicht einmal ein Kopfnicken einen Wert hat.
Wieso ist dies so? Insofern der Gemeinderat einen Beschluss zur Tagesordnung der Interkommunale fasst, muss dieser Beschluss auch in der Generalversammlung vertreten werden. Eine eventuelle andere Abstimmung durch ein NBK-Mitglied würde noch nicht einmal im Protokoll erfasst.
Dabei ist es wichtiger denn je, dass es eine starke Vertretung der Gemeinde im INAGO-Verwaltungsrat gibt. Denn in der im Jahr 1956 durch die Gemeinden Kelmis und Bleyberg gegründeten Interkommunale, hat sich das Kräfteverhältnis zwischen den deutschsprachigen und wallonischen Gemeinden von 1/1 auf 2⁄8 verändert. Mit der freundlichen Genehmigung der Frank Mehrheit wurden finanzschwache Häuser aus Clermont und Welkenraedt in die Interkommunale aufgenommen, wofür die Gemeinde Kelmis anteilmäßig die Mitverantwortung trägt, während die wallonischen Gemeinden nichts zu den Häusern in Kelmis beitragen.
Damit der Einfluss der überwiegend MR-Politiker aus den wallonischen Gemeinden nicht die Überhand bekommen, haben sich ein ELAN und ein SP-Gemeinderatsmitglied zur CSP bekannt. Dies dürfte auch nicht abwegig sein, hätte man eine gut funktionierende Interkommunale, gegen den Willen der Gemeinden Kelmis, Lontzen, Bleyberg und Welkenraedt, nicht einfach in zwei dividiert.

Die DG wollte in der Frage Wohnungsbau autonom sein, wobei es unsere Gemeinschaft mit Gleichgültigkeit hinnimmt, dass die wallonischen Gemeinden in der Kelmiser Seniorenpolitik mitbestimmen.  Leider wird auch unter der Elan-Mehrheit alles ohne tiefgreifendere Prüfung durchgewinkt.
Die Rechnungen werden folgen!  
Einige berechtigte und weniger berechtigte Fragestellungen der Opposition belebten dann doch ein wenig den Gemeinderat.

So hinterfragte die CSP die Schließung eines Bahnübergangs im Grüntal in Hergenrath. Dieses Problem entstand, nachdem in den neunziger Jahren unter der CSP-Verantwortung zwei von drei Bahnüberquerungen bei den Umbauten für die TGV-Trasse geschlossen wurden. Die NBK brachte in der Diskussion ein, die Fußgänger-Unterführung in der zweigeteilten Atherstraße auszubauen.

Die Anregung der NBK, bei der Verhandlung für die Einrichtung von Bargeldautomaten den Ortsteil Hergenrath einzubeziehen, stimmte der Bürgermeister zu.
]]> Mon, 31 Mar 2025 15:27:00 GMT http://www.nbk-kelmis.eu/blog/?gemeinderatssitzung-26-03-2025 http://www.nbk-kelmis.eu/blog/rss/000000014 <![CDATA[Richtlinienprogramm 2024-2030]]> imblog
Statement der NBK zum Richtlinienprogramm 2024-2030
 
Einleitung
 
Pauschal betrachtet haben wir den Eindruck, dass es sich um einen Wettbewerb mit den Vorgängern um die meisten aufgelisteten Punkte handelt. Vieles resultiert aus bestehenden Bestimmungen und Selbstverständlichkeiten einer gut geführten Gemeinde.
 
Schaut man tiefer hinein, ist leider festzustellen, dass es sich um eine Fortsetzung des Programms 2018-2024 handelt.
Es ist in der Tat nichts Neues bzw. Innovatives vorzufinden. Beschäftigt man sich nun mit den einzelnen Artikeln, so wird in der Einleitung lediglich der Status quo beschrieben, den wir seit Langem kennen.

Zu den Finanzen ist Folgendes festzustellen:
Hier wird erneut die alte Leier aufgeworfen, den anderen Gemeinden der DG etwas wegzunehmen, um die in Eigenverschuldung herbeigeführte katastrophale Finanzlage geradezubiegen. Zwar wird kontinuierlich von Sparen geredet und dem Willen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu legen, obschon die Verabschiedung des ersten Haushaltsplanes der neuen Mehrheit genau das Gegenteil aufzeigt.
Man muss es wiederholen, während den Jubilaren der Gemeinde die Einkaufsgutscheine im Wert von 200 € auf 100 € kürzt wurden, werden verschiedene Vereine mit annähernd dreihunderttausend Euro-Geschenke überschüttet. Alles natürlich immer mit Anleihen finanziert.
Gerade die maßlose Verschuldung unserer Gemeinde, die durch den Bau des betreuten Wohnens noch weiter voranschreitet, wird zu einer weiteren Verschlechterung der Finanzlage unserer Gemeinde führen. Von der Rückzahlung des zinslosen Darlehens durch die DG redet niemand mehr und wird ins Defizit nicht einbezogen, so dass der effektive Verlust eigentlich bei rund vier Millionen Euro liegt.
Auch eine Fortsetzung der Abschaltung der nächtlichen Beleuchtung, wird unter diesen Umständen kaum zu einer Konsolidierung der Situation beitragen.
Als einziger Ansatz, der zu einer Verbesserung der Lage führen soll, ist leider lediglich eine neue Steuer zu finden, die ja schon fest im Mehrjahresplan mit einer Million Euro verbucht ist.
Dies ist jedoch lediglich mit fünf Wörtern im Programm aufgeführt.
Aber ist es nicht ein wenig einfach und impertinent, die Bürger zur Kasse zu bitten, um die Versäumnisse und Maßlosigkeit der Politik geradezubiegen?
Es würde den gegebenen Rahmen sprengen, jeden einzelnen Punkt zu kommentieren, jedoch sei zu der Offenlegung der Konten der Kirchenfabriken gesagt, dass dies auch auf Ebene der DG diskutiert wird. Im Dekret haben wir bisher nichts Entsprechendes finden können. Dies ist allerdings gerade in Kelmis interessant, da die Kirche erhebliches Bauland geerbt und verkauft hat!

In Sache Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit und Bürgernähe,
hoffen wir, dass in der Tat das Gemeindehaus endlich wieder für die Bürger/innen geöffnet wird! Inwiefern die Bürger nur weniger aggressiv sein sollen, was ja ständig als Grund für die Schließung des Hauses angegeben wurde, nachdem überflüssigerweise das zweite Mal innerhalb von acht Jahren umgebaut wird, ist schon kurios. Was weitere Fragen bei uns aufwirft, ist das Standort-Marketing, um nach außen Aufmerksamkeit zu finden? Viel gibt es leider durch die Passivität in der Wirtschaftsentwicklung der letzten sechs Jahre nicht mehr anzubieten.

Zur Polizei- und Hilfeleistungszone,
sind eher viele Befürchtungen und Feststellungen aufzuwerfen!
Da die Entscheidungen der beiden Räte dieser Dienste in den Händen der Bürgermeister liegen, und nach Wahrnehmung der Entscheidungen, die dort gefällt werden, sich vieles anders bewegt, als das, was das Richtlinienprogramm vorsieht. Wir wagen daher zu bezweifeln, dass unsere Feuerwehrkaserne in Kelmis bleibt. Zu den Vorhaben einiger Zone 6- Gemeinden, neue Kasernen zu bauen, schmerzt es doch sehr, zu sehen, dass in der Vergangenheit die Kelmiser Bürger den Bau ihrer Kaserne in eigener finanziellen Verantwortung realisieren mussten und sich nun die Gemeinde Kelmis an den Kosten der neuen Kasernen- Projekte in der DG beteiligen soll. Der Ankauf eines Grundstückes in der Gewerbezone Lontzen kann nichts Gutes für die Kelmiser-Kaserne bedeuten, da das Ganze auf eine Zentralisierung der Dienste im Norden der DG hindeutet. Schon in der Legislaturperiode 2012-2018, versuchten einige Protagonisten, die Polizei- Kommissariate in den Gemeinden zu schließen, um alles in Eupen zu zentralisieren. Als damaliger Bürgermeister habe ich mich vehement dagegen gewehrt!
Leider wird in diesem Programm nicht mehr von dem Erhalt des Polizei-Kommissariats in Kelmis gesprochen.
Dies befand sich wenigstens noch im Programm der Vorgänger.

Zum Sport
Wir vermissen die Vision des Herrn Klinkenberg, die er seit 6 Jahren vor sich herschiebt, sich an einem Sportkomplex der DG auf dem Gelände Dörnchen zu beteiligen und aus dem Sportkomplex in der Patronagestraße Wohnungen zu gestalten . Währenddessen hat man die bestehende Sportinfrastruktur in der Patronagestraße ziemlich verkommen lassen. Die Einsicht, endlich die alte Schwimmhalle zu sanieren, ist allerdings begrüßenswert!
 
Mobilität und Straßenbau
Die 30 Km/h Zone, die im Jahr 2018 beschlossen wurde und von der vorangegangenen CSP/SP-Mehrheit ohne Gemeinderatsbeschluss in dem Papierkorb landete, wird wieder hervorgezaubert. Uns erstaunt da immer wieder die Meinungsflexibilität des PS-Koalitionspartners, der über drei Koalitionen hinweg ständig seine Auffassung ändert. Dass die künftigen Straßenbaupläne den Finanzzwängen unterliegen, ist verständlich, da unter dem zuständigen Schöffen Björn Klinkenberg die Verschuldung in diesem Bereich nicht unwesentlich gestiegen ist.
Auf die Palettenbänke-Politik der „Fahr mit VoG“, sollte man wirklich verzichten, denn dies ist Zeit- und Geldverschwendung.
Über die Barrierefreiheit, die angekündigt wird, darf man dann ebenfalls gespannt sein, denn für die Sanierung des Kirchplatzes sind alle bestehenden Regelwerke missachtet worden. Auch hier haben diejenigen, die sich die Fürsorge dieser Menschen auf die Fahne geschrieben haben, kläglich versagt.
Auffallend und kurios ist übrigens das Verschwinden des Kirchplatzes Phase II aus der künftigen Planung!

Zu der Seniorenpolitik.
Hier ist unsere Position allgemein bekannt und wir vertreten weiter die Auffassung, dass das Projekt „Betreutes Wohnen“ auf dem Gelände des Seniorenheims LEONI angesiedelt werden müsste, um die erforderlichen Synergien zu schaffen. Die NBK ist außerdem der Auffassung, dass sich die Gemeinde Kelmis aus der Interkommunale INAGO zurückziehen sollte, da INAGO zunehmend Häuser aus der Wallonischen Region in ihren Reihen aufnimmt, die in finanziellen Schwierigkeiten geraten sind. Wir sind für diese Häuser mitverantwortlich, während die Unterstützung der Wallonischen Heimen zugunsten der KATHLEOS-Häuser ausbleibt. So kann es auch nicht sein, dass INAGO-Vertreter weiterhin die Präsidentschaft von KATHLEOS wahrnehmen dürfen. Die neuen politischen Verantwortlichen müssen sich langsam im Klaren sein, wie sie mit der Trägerschaft der Einrichtung auf dem Boden der Gemeinden Ostbelgiens verfährt. Zu der Eintragung „Intergenerationelles Wohnen“ ist zu sagen, dass dies schon einmal vor fast zwanzig Jahren auf Ebene der DG mit wenig Erfolg versucht wurde.
 
Der Tourismus bleibt in Kelmis weiterhin das Stiefkind!
Wie an vielen Stellen des Programms zu lesen ist, wird auch hier auf Synergien mit den anderen Gemeinden, Regionen und Grenzländern gesetzt. Wenn auch die Schätze unserer Gemeinde hervorgehoben werden, ist lediglich die längst fällige Erweiterung des Wohnmobilplatzes aufgeführt. Die Zukunft des Hotels und der Parkvilla bleibt infrage und findet weiterhin nicht einmal eine Erwähnung.

Zu den Infrastrukturen
Hier erwacht erneut der langjährige Traum, in Hergenrath eine weitere Halle zu bauen, obschon sich das Problem „Winkel“ anscheinend gelöst hat. Es fragt sich nur, wie das alles zu finanzieren sein soll? Hier hätte der Verzicht auf die überflüssigen Geschäftslokale am Projekt „Betreutes Wohnen“, den erforderlichen Spielraum für solche Gedanken geschaffen. Außerdem werden bei diesem Vorhaben die Besitzer nicht gerade ermutigt, ihre Initiative für den Erhalt des Traditionssaales „Winkel“ aufrechtzuerhalten. Es sollte auch nicht außer Acht gelassen werden, dass das Haupthaus der Patronage dringend nach Ausbesserungen schreit. Die Sanierung der Patronage war übrigens im Masterplan der WR vorgesehen, wo sich die Frage stellt, inwiefern dieser Masterplan noch Bestand hat und wer die Finanzierung gewährleistet.

Zu Raumordnung und bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Dieser Abschnitt enttäuscht uns am meisten.
Hier wird eine Chance verpasst, durch die Schaffung einer Sozialparzellierung, gerade der im Programm angeführten sozialen Mittelschicht die Möglichkeit zu bieten, ein Eigenheim zu erwerben. Das Beispiel an den Eichen und Prummenallee zeigt, dass dies funktionieren kann.
Es ist übrigens eine kostenneutrale Maßnahme, da nach Erschließung durch die Verkäufe die Schuld schnell wieder abgebaut werden kann.
Stattdessen setzt sich die Abwanderung der jungen Kelmiser Familien in die Nachbarsdörfer der Wallonie fort.
Die Zusammenarbeit mit der Hochschule Aachen, um die Entwicklung und Gestaltung des Wohnungsmarktes zu planen, ist ein dramatischer Fehler. Der Versuch von deutschen Einrichtungen, dies in die Wege zu leiten, setzt sich seit Jahren fort und würde zur Folge haben, dass zunehmend Menschen aus Aachen zu uns ziehen und die Mieten und Grundstückpreise weiter nach oben schnellen.
Es ist kaum vorstellbar, dass Kelmiser Bürger in die Stadt Aachen ziehen.
Ein negatives Erscheinungsbild ist die Feststellung, dass zunehmend Fahrzeuge mit AC- Nummernschildern ihren Platz vor den Sozialwohnungen einnehmen, während der hiesigen Bevölkerung bei einer Bewerbung lange Wartelisten vorgelegt werden.
Auch der Begriff „Fördern und Fordern“ erscheint uns etwas deplatziert, denn im Privatbereich muss der Mieter selbst für seine Innenausstattung sorgen. So war dies bisher auch in den Sozialwohnungen! Heute bekommen die Mieter von ÖWOB auf Kosten der Allgemeinheit alles hergerichtet.
Wo ist da das Fordern?

Zum Thema Gesundheit,
scheint der neuen Mehrheit dieser Gemeinde etwas Wesentliches entgangen zu sein. Die Gemeinde Kelmis verfügt mit zwei gut besetzten Ärztehäusern und einer Poliklinik über ein hervorragendes Angebot der ärztlichen Versorgung.

Umwelt, Klima und Energie
Hier sollte zunächst darauf geachtet werden, dass bei der Fällung von Bäumen bei Bauprojekten etwas mit Bedacht umgegangen wird.
Das negativste Beispiel ist die sinnlose Beseitigung des Baumbestandes bei der Sanierung des Kirchplatzes.
Bei der Neugestaltung der Patronagestraße, unter der Verantwortung des Schöffen Klinkenberg, ist hingegen nicht ein Quadratmeter Platz für die Einpflanzung eines Strauches oder Bäumchen gefunden worden. Man darf da wirklich auf die Fortsetzung gespannt sein.
Schon im Haushalt 2019 waren die Mittel für die Einstellung eines Energieberaters  vorgesehen, der oder die auch eingestellt wurde. Von entsprechenden Resultaten war allerdings wenig zu sehen, da diese Person offensichtlich mit der Planung des zweiten unnötigen Umbaus des Gemeindehauses beschäftigt war.

Zum Tierschutz
Der Tierschutz ist wohl aus dem Programm der NBK abgeschrieben worden, wo dann aber auch die Hoffnung besteht, dass entgegen das was lediglich in diesem Programm steht, der Schutz von Haustieren in unserer Kommunalen Verordnung aufgenommen wird.
Dafür gibt es ein entsprechendes Gesetz der Wallonischen Region, an dem wir uns orientieren können.

Als Schlussanalyse dieses Richtlinienprogramms,
ist festzuhalten, dass vieles Aufgelistete über den Aufgabenbereich der Gemeinde hinausragt. Es darf auch gespannt sein, was am Ende der Legislaturperiode dann wirklich stattgefunden hat. Anstatt in der eigenen Gemeinde die Ärmel hochzukrempeln, wird in fast allen Punkten auf Synergien mit anderen Gemeinden und Institutionen gesetzt.
Die Auflistung wesentlicher Punkte dieses Richtlinienprogramms mit Taten zu füllen, würde darüber hinaus eine unbezahlbare Aufstockung der Personalressourcen mit jeweils pädagogischer, psychologischer, physiotherapeutischer und medizinischer Ausbildung erfordern.
Leider kommen wir auch immer mehr zu der Überzeugung, dass vieles dem REK (Regionales Entwicklungskonzept der DG) entnommen wurde. Einiges ist eine Nummer zu hoch angesetzt für eine Gemeinde.
Es fehlt in diesem Programm der Klartext, die dem Bürger und Bürgerinnen die Antworten vermitteln, was sie in Zukunft zu erwarten haben!
 
Zum Beispiel :
-       Wie kann ich bei diesen hohen Grundstückpreisen noch bauen in Kelmis?
 
-       Wie kann ich in Kelmis eine Sozialwohnung zugesagt bekommen?
 
-       Ist in Zukunft in Kelmis noch eine Miete bezahlbar?
 
-       Wo kann ich in Kelmis mein Handwerkbetrieb einrichten?
 
-       Kann ein Kelmiser Bürger in Zukunft einen bezahlbaren Platz im Seniorenheim bekommen oder muss er in einer anderen Gemeinde ausweichen?

Was in diesem Richtlinienprogramm für eine nachhaltige Entwicklung fehlt ist:
- Die dringenden Kanalarbeiten in der Bahnhofstraße, die durch EU-Auflagen seit zwei Jahrzehnten auf der Warteliste stehen. Dies unserer Umwelt zuliebe.
- Konkrete Ansätze für die Schaffung eines Gewerbegebiets, um die Abwanderung der noch wenigen Betriebe aus unserer Gemeinde, die noch den Mut haben in Kelmis zu bleiben, entgegenzuwirken.
-  Eine Sozialparzellierung, um junge Familien eine Zukunft in Kelmis zu bieten, anstatt zu akzeptieren, dass sie in die nahegelegene Wallonie ziehen.
-  Die Sanierung der Parkvilla und damit Erweiterung des Hotels, damit der potentielle Tourismus, dazu beiträgt unseren Einzelhandel und das Horeca-Gewerbe zu beleben.
- Eine definitive Position für die Zukunft unserer Sportinfrastrukturen zu beziehen.]]> Wed, 05 Mar 2025 08:50:00 GMT http://www.nbk-kelmis.eu/blog/?richtlinienprogramm-2024-2030 http://www.nbk-kelmis.eu/blog/rss/000000013 <![CDATA[Frage & Antwort im Gemeinderat]]> imblog
Kommentar zu
Fragen der NBK an das Kollegium, GR-Sitzung vom 26.02.25
1. Frage von Astrid Pauquet an Daniel Hilligsmann
Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 und der dadurch entstandenen Energiekrise gab es in der Tat eine Rechtfertigung, die Beleuchtung nachts abzuschalten.
Die Strompreise haben sich jedoch wieder erholt und befinden sich inzwischen unter dem Niveau vor Kriegsbeginn in der Ukraine.
Dennoch müssen viele Menschen, die in Schichtarbeit beschäftigt sind, sich in Kelmis noch immer in vollständiger Dunkelheit zu ihren Arbeitsplätzen bewegen. Hiervon sind insbesondere Frauen betroffen, die ihre Tätigkeit in Seniorenheimen und Krankenhäusern im Schichtbetrieb wahrnehmen.
 
Frage: Ist es eigentlich noch zu verantworten, diese Menschen in der dunklen Jahreszeit dieser Gefahr auszusetzen und wie hoch ist die Einsparung in KW im Vergleich der letzten 5 Jahre festgestellt worden?  
 
Antwort Daniel Hilligsmann:
Die Beleuchtung befindet sich in einer Umrüstungsphase mit sparsamen Leuchtmitteln.
Nach Beendigung der Umrüstung wird die Beleuchtung nachts wieder eingeschaltet.
Eine Einschaltung der Beleuchtung würde aktuell  ein zusätzlicher Stromverbrauch von 120.000 kWh verursachen, was einem Betrag von 36.000 € gleichkäme.
 
Kommentar der NBK
 
Diese Kosteneinsparung kann nicht unmittelbar auf die Abschaltung zurückzuführen sein, da die Strompreise inzwischen drastisch gesunken sind und niedriger als vor Kriegsbeginn.
Die Aussage des Bürgermeisters bezüglich der jährlichen Einsparung beziffert dieser einmal auf 20.000 kWh, in einer weiteren Darlegung dann 120.000 kWh.
Daher hat die NBK eine weitere schriftliche Nachfrage zum kWh-Verbrauch eingereicht.
Allerdings ist es nicht nachvollziehbar, dass die Verantwortlichen es zulassen, dass sich Frauen in völliger Dunkelheit zu ihren Arbeitsplätzen bewegen müssen, während für Bürger/innen, die am Wochenende Feierlichkeiten nachgehen, die Beleuchtung wieder hochgefahren wird.       
 
 
2. Frage von Jean Ohn an Daniel Hilligsmann
 
Am 17. September 2023, also vor 17 Monaten, wurde der neue Kirchplatz eingeweiht.
Am 26.08.24, vor 7 Monaten, stellte ich die Frage, warum sich dort keine Zebrastreifen befinden. Die Antwort des damaligen Bürgermeisters: Dies sei eine Begegnungszone, wo eine Höchstgeschwindigkeit von 20 Km/h gelte!
 
Fragen: Warum ist die Begegnungszone noch immer nicht in der kommunalen Verkehrsordnung vorgesehen worden und warum fehlt das Schild F12 a und F12 b, um die Fußgänger zu schützen.
 
Antwort Daniel Hilligsmann:
Ich beziehe mich auf die laufende Mobilitätsstudie, die ja verschiedene Anpassungen vorsieht. Die Verkehrssituation soll an dieser Stelle bestehen bleiben, bis die Umbauarbeiten des „Betreuten Wohnen“ beendet sind. Nach den Bauarbeiten werden wir die Lage überprüfen und gegebenenfalls anpassen.
 
Kommentar der NBK
   
Die Situation entlang der Terrasse ist unverantwortlich, da die Fußgänger außerhalb der Zebrastreifen immer im Eigenverschulden die Straße überqueren. Ein Zebrastreifen befindet sich am Gemeindehaus und der nächste an der Lütticher Straße. Was ist da so kompliziert, die kommunale Verkehrsordnung abzuändern, um, so wie die Baugenehmigung es vorsieht, eine Begegnungszone vorzusehen und ein paar Verkehrsschilder aufzustellen. Will man wirklich warten, bis dort jemand ernsthaft angefahren wird und niemand für den Schaden aufkommt.
Soll wirklich akzeptiert werden, dass in der einzigen noch mehr oder wenig funktionierenden Geschäftsstraße die Fußgänger eine Strecke von 150 bis 200 Meter zurücklegen müssen, um die Straße zu überqueren.
Hier entzieht sich Bürgermeister Hilligsmann seiner Verantwortung, die Sicherheit der Bürger/innen zu gewährleisten.     
 
3. Frage von Louis Goebbels an Pascal Kreusen.
 
Im außerordentlichen Haushalt 2025 ist ein Posten für den Ankauf einer Parzelle im Umfeld des Seniorenheims LEONI vorgesehen.
 
Frage hierzu: Gibt es eine Kostenschätzung des Immobilienerwerbskomitees pro m² ? Wie groß ist das Grundstück und welche ist die künftige Zweckbestimmung?
 
Antwort Pascal Kreusen:  
In der Tat handelt es sich um ein Grundstück, das die Gemeinde kaufen möchten, um die Verbindung des Seniorenheims LEONI zum „Betreuten Wohnen“ am Kirchplatz herzustellen. Es handelt sich um ein Grundstück mit der Größe von 711m², und wurde vom Immobilienerwerbskomitee auf 240 € pro m² geschätzt.
 
Kommentar der NBK
   
Wenn man zugrunde legt, dass dieses Grundstück bei der Verhandlung für den Bau des Seniorenheims LEONI vom Immobilienerwerbskomitee im Jahr 2017 auf 40 € pro m² eingeschätzt wurde, bedeutet dies, dass dieses Amt es heute, sieben Jahre danach, auf das Fünffache schätzt. Zum Zeitpunkt der neuen Einschätzung war Ex-Bürgermeister Luc Frank Kommissar des Immobilienerwerbskomitees für die DG. Es ist allerdings zu prüfen, ob Frank die Einschätzung vorgenommen     oder ein anderer Beamter die Akte abgezeichnet hat. Fakt ist jedoch, dass Herr Frank die neue Einschätzung beantragt hat, weil er den Preis zu niedrig fand. Hier wird die Gemeinde, bzw. der Steuerzahler regelrecht abgezockt, denn selbst bei einer Neueinschätzung auf 100 €/m², würde das Grundstück lediglich 71.100 € kosten, also rund 76.000 € weniger als im Haushalt eingetragen ist.
 
Kein Wunder, dass unsere Gemeinde pleite ist!     
 
4. Fragen von Louis Goebbels an Pascal Kreusen.
 
Die Ausführung des Projekts „Betreutes Wohnen“ rückt offensichtlich immer näher. Neben einer schriftlichen Frage, die wir bereits eingereicht haben, hier weitere Fragen zu der Akte.
 
Frage 1: Ist das Vorhaben, eine Kinderkrippe in das Projekt zu integrieren, noch immer akut?
 
Antwort Pascal Kreusen:
Die Gemeinde steht diesbezüglich noch immer in Verhandlung mit dem ZKB.
 
Kommentar der NBK
 
Wenn diese Einrichtung, mit einer Fläche von 170 m² nicht in dem Erdgeschoss dieses Projekts untergebracht wird, entsteht erneut ein großes Finanzierungsloch, wofür eine Alternative gefunden werden muss. Die Gemeinde hat das Projekt Geschäftslokale ohne Unterstützung der DG finanziert, wodurch die zu erwartende Verluste immer größer werden.
 
 
Frage 2: Da, laut Aussage des Rendanten der Kirchenfabrik, die Kirche von dem Projekt „Betreutes Wohnen“ Abstand genommen hat, wie soll die Kostendeckung für diese freibleibende Fläche gefunden werden?    
 
Antwort Pascal Kreusen:
In der Tat ist es so, dass die Kirchenfabrik von der Einrichtung eines Lokals im Projekt „Betreutes Wohnen“ Abstand genommen hat und auch nicht zu einer Anmietung bereit ist. Es muss nun eine neue Nutzung für die Fläche gefunden werden.
 
Kommentar der NBK
 
Auch hier trifft ebenfalls zu, was wir im vorhergehenden Kommentar aufführen. Der feststehende Verlust dieser Nutzungsfläche durch die Kirchenfabrik wird mit Sicherheit eine zusätzliche Belastung beim Finanzieren aufweisen.
Berechnungen der NBK ergeben, dass dieses Bauvorhaben einen jährlichen Verlust zwischen 150.000 € und 250.000 € verursachen wird.
Was dies bei der prekären Finanzlage bedeutet, dürfte für jeden, der versucht, mit seinem  Einkommen auszukommen, auf der Hand liegen.
Der Steuerzahler wird es richten müssen!  
Steuererhöhungen finden schon statt und werden in einem Ausmaß folgen, womit niemand gerechnet hat.
]]> Wed, 05 Mar 2025 07:05:00 GMT http://www.nbk-kelmis.eu/blog/?frage---antwort-im-gemeinderat http://www.nbk-kelmis.eu/blog/rss/000000012 <![CDATA[Gemeinderatssitzung 26.02.2025]]> imblog
Kommentar GR 26.02.25
 
In den Kommentaren zu den Gemeinderatssitzung, die wir regelmäßig auf der NBK-Website veröffentlichen, werden wir die Fragen und Antworten in Zukunft gesondert behandeln.
Hier der Link dazu: https://nbk-kelmis.eu/blog
Neben den üblichen einleitenden Punkten der Tagesordnung, stand das Richtlinienprogramm für die nächste 6 Jahren auf Vordergrund.
Neben eine Auflistung von 240 Punkten die satzweise aufgeführt sind und kaum sichtbaren Inhalt erkennen lassen, ist über das ganze Programm hinweg überwiegend von Synergien und Kooperationen mit anderen Gemeinden sowie Nachbargemeinden zu lesen.
Das Richtlinienprogramm (Link) beinhaltet nicht ein klar definiertes Vorhaben außer die Fortsetzung des von seinen Vorgängern nicht finanzierbar „Betreutes Wohnen“, welches uns finanziell den Gnadenstoß geben wird.
 
Eine anvisierte neue Steuer wird mit folgendem kurzen Satz definiert:
Bestehende und neue Steuerpotenziale prüfen!
 
Dabei sieht der Haushalt 2025 für die nächsten Jahre im Mehrjahresplan eine neue Steuer in Höhe von 1 Million Euro vor.
Ausführlich und fundierte Kritikpunkte der NBK, konnte in keiner Weise widerlegt werden. https://www.youtube.com/live/exeEee8mVjM
Auch der Vorwurf der NBK, dass die für die Kostensteigerungen der Dienstleister Feuerwehr und Polizei in den Händen der Bürgermeister liegen und der Fortbestand unserer Kaserne und Polizeikommissariat infrage steht, blieb einfach unbeantwortet.
Anstatt sich für die Argumente der Opposition zu interessieren beschäftigte sich die SP-Fraktion mit einem internen Plausch und symbolischem verdrehen der Augen, während Louis Goebbels die Position der NBK vortrug.
Während das YouTube Kamera-Objektiv dieses respektlose Verhalten aufzeichnete, sah der Bürgermeister es nicht für notwendig für Ordnung zu sorgen!
Mit einem Trick, verhinderte die neuen Verantwortlichen der AGR, insbesondere Björn Klinkenberg, dass ein NBK-Mandatar die Mitgliedschaft im Direktionsausschuss der „Autonomen Gemeinderegie“ versperrt wurde.
Anstatt, die zu dem Zeitpunkt geltenden Statuten anzuwenden und vier Gemeinderatsmitglieder im Direktionsausschuss zu wählen, nutzten die Anwesenden das krankheitsbedingte Fehlen des NBK-Mandatars und reduzierte die vorgeschriebene Besetzung auf 3 Direktoren.
Die Statuten wurden dann 26 Tage später, gegen den Stimmen der NBK, im Gemeinderat geändert.
Diese fragwürdigen Methoden kannte man schon von den Vorgängern bei der Planung des „Betreuten Wohnens“ und werden fortgesetzt.          
]]> Wed, 05 Mar 2025 06:13:00 GMT http://www.nbk-kelmis.eu/blog/?kommentar-zur-gemeinderatssitzung-vom-26-02-2025 http://www.nbk-kelmis.eu/blog/rss/000000011 <![CDATA[Gemeinderatssitzung 27.01.2025]]> imblog
Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 27.01.25
Nach der dritten Gemeinderatssitzung in der neuen Legislaturperiode erweckt sich uns der Eindruck,
dass sich außer einem Wechsel der Mehrheit nicht viel geändert hat. Zwar kündigt Bürgermeister Daniel Hilligsmann ständig sein Sparvorhaben an, rückt aber nicht von den kostenintensiven und unbezahlbaren Investitionen ab, die von seinen Vorgängern und SP-Koalitionspartnern trotz geleerter Kassen in die Wege geleitet wurden. Stattdessen werden lächerliche Einsparungen, wie Reduzierung von Gutscheinen für Neunzig und Hundertjährige von 200 auf 100 € beschlossen. Geschätzte Einsparung 2000 €, während der Tennisverein erneut mit einem Geschenk von 120.000 € bedacht wird. (Wir berichteten schon) Das „Betreute Wohnen“ samt Ladenlokalen wird auf Biegen und Brechen durchgeboxt, wozu nun auch Kelmiser Bürger enteignet werden. Alle Sicherheitsrisiken werden über Bord geworfen und nach den finanziellen Folgen fragt sowieso niemand mehr. Alles wird mit den Stimmen der offensichtlichen „Große Koalition“, gegen die Stimmen der NBK in trockene Tücher gebracht. Auch die Frage der NBK im Gemeinderat, warum nicht aus Kostengründen auf den Abriss der im Jahr 2017 fertiggestellten, Büroräume in der Gemeindeverwaltung verzichtet wird, fegt der Bürgermeister mit fadenscheiniger Begründung einfach vom Tisch. Die Frage, die das neue Gemeindeoberhaupt nicht verneinen konnte, war die Planung, eine neue Steuer einzuführen, die eine Million Euro einbringen soll, um den Größenwahn auf Kosten der Kelmiser Bürger zu finanzieren. Die letzten treuen Kelmiser Bürger werden sich irgendwann ganz in die Wallonie absetzen und den Zugezogenen das Feld überlassen. Schöffe werden kann man in Kelmis dann allerdings nicht mehr, aber weiter Tennisspielen dürfte da kein Problem sein.

Zur Krönung des Abends ließ sich dann noch der Föderalabgeordnete und Ex-Bürgermeister Luc Frank in den Sozialrat wählen, anstatt für junge CSP-Mitstreiter den Platz freizumachen.
]]> Mon, 27 Jan 2025 21:21:00 GMT http://www.nbk-kelmis.eu/blog/?gemeinderatssitzung http://www.nbk-kelmis.eu/blog/rss/000000010 <![CDATA[Politik vor Gericht]]> imblog
Um den spekulativen Darstellungen in den sozialen Medien entgegenzuwirken, verfasst die NBK folgendes Statement in der Angelegenheit Mirko Braem.
Die NBK hat sich in dieser Akte weitgehend mit Positionen in den sozialen Medien zurückgehalten. Da nun jedoch verschiedene Kreise versuchen, die NBK als die „Bösen“ darzustellen, möchte sich die NBK hiermit in dieser Angelegenheit zu Wort melden.

Zunächst erinnern wir an den Eid, den jeder Kommunalpolitiker bei seinem Amtsantritt leistet.
"Ich schwöre Treue dem König, Gehorsam der Verfassung und den Gesetzen des belgischen Volkes."  
Besonders die Gesetze des belgischen Volkes sind relevant für das Tun eines Amtsträgers!

Dazu gehört, dass wenn jemand sein bürgerliches Recht wahrnehmen möchte, in einer Gemeinde politisch aktiv zu werden, dort mit erstem Wohnsitz im Bevölkerungsregister eingetragen sein muss. Es genügt nicht, irgendeinen Briefkasten anzugeben!

Zum Tatbestand Mirko Braem:
Schon im Sommer 2021 postete Mirko Braem Fotos auf Facebook, wo er in seinem neu errichteten Wohnhaus in Moresnet-Chapelle, auf dem Boden der Wallonischen Region residierte. Das Einfamilienhaus in Kelmis, wurde zwischenzeitlich verkauft. Dennoch trug er sich mit dieser Adresse im Kelmiser Bevölkerungsregister der Gemeinde Kelmis ein. Dies ist ein klarer Rechtsverstoß, der auch vom Gemeindekollegium geduldet wurde. Auch andere Oppositionsmitglieder beabsichtigten bei einer Zulassung Einspruch zu erheben. Nachdem nun jedoch der Wahlvorstand bei der Prüfung der Listen die Kandidatur abgelehnt hatte, zogen sich die anderen Parteien mit dem Einspruch zurück.

Mirko Braem legte Berufung ein und nach einer zweiten Prüfung durch den Wahlvorstand, der allerdings angeblich aus Krankheitsgründen umbesetzt wurde, stimmte dieser plötzlich der Kandidatur des Herrn Braem zu.

Wie konnte der Wahlvorstand diese Kandidatur in seiner zweiten Sitzung bestätigen, obschon das Haus verkauft wurde, das inzwischen von einer Frau bewohnt ist?

Wieso war diese Frau nicht im Bevölkerungsregister eingetragen? Sollen Menschen, die so mit den gesetzlichen Bestimmungen umgehen, Gemeindeverordnungen für uns beschließen?
Die NBK sagt NEIN!

Auch wenn die anderen Parteien von ihrem Vorhaben, Einspruch zu erheben, Abstand genommen hatten, reichte die NBK den Einspruch ein.
Zu keiner Zeit hat sich die NBK durch mit konkurrierenden Parteien manipulieren lassen, sondern ist den Vorgaben der Mitglieder gefolgt.  

Und das Gericht sorgte für Gerechtigkeit. „Wo kein Kläger, da ist kein Richter“.
Wenngleich viele Menschen immer wieder die fehlende Härte der Gerichte infrage stellen, so soll dies für viele „Facebook-Poster“ nach eigenem Ermessen maßgeschneidert sein.
Der NBK-Vorstand
]]> Wed, 02 Oct 2024 10:12:00 GMT http://www.nbk-kelmis.eu/blog/?a-cost-effective-solution http://www.nbk-kelmis.eu/blog/rss/000000004 <![CDATA[Bauprojekt Schlack Kelmis]]> imblog
Bauprojekt Schlack Kelmis.
Auch die bis vor Übernahme durch die DG der Kompetenz Raumordnung und Wohnungsbau zuständige Behörde der Wallonischen Region lehnte dieses Bauvorhaben strikt ab. Die Ergebnisse sollen bei der Versammlung noch nicht vorgelegen haben. Studien, die vom Bauinteressenten in Auftrag gegeben werden, sind als nicht neutral zu betrachten. Die Werbung der Firma BATICO ist Illegal, da noch keine Baugenehmigung erteilt wurde.
Art. D.IV.76. Es  darf  keinerlei  Werbung  bezüglich  einer  Verstädterungsgenehmigung  oder  einer Städtebaugenehmigung für gruppierte Bauten gemacht werden? ohne Vermerk der Gemeinde, wo das betreffende Gut liegt, des Datums und der Nummer der Genehmigung.
Position zum Bauprojekt Schlack
Seit fast zwei Jahrzehnten wird für dieses Projekt in den verschiedensten Formen versucht, eine Baugenehmigung geltend zu machen.
Diese wurde bislang von allen Gemeindeverantwortlichen über diesen Zeitraum abgelehnt! Die Existenz einer früheren Mülldeponie im Boden der vorgesehenen Bebauungsfläche und die illegalen Bodenreliefveränderungen waren Grundlage dieser Ablehnung.

Es gibt zahlreiche Zeitzeugen, die zur Zeit des Betreibens der Deponie ständig Unregelmäßigkeiten beobachtet haben, die wie folgt dargestellt werden:
Ø  Nächtliche Abladungen mittels Zisternenfahrzeugen über Schläuche von fragwürdigen Industrieabfällen. Warum nachts?
Ø  Die Entsorgung von Tierkadavern (Kühe) aus der Landwirtschaft.
Ø  Jeglicher Bauschutt.
Ø  Farben, Balatum, Türen etc.
Auf dem Gelände sind ständig illegale Bodenreliefveränderungen vorgenommen worden. Dadurch wurden ebenfalls alte Wanderpfade beseitigt. In der Informationsversammlung vom 11.10. 2022 wurde den Interessenten vorgetragen, dass der Baupromotor eine Studie über die Bodenbeschaffenheit in Auftrag gegeben hat.
Was unternimmt die Gemeinde Kelmis gegen diese Fülle von Ungereimtheiten?
Kann die Gemeinde es Verantworten, dass junge Menschen sich auf Grund und Boden niederlassen wo eine offensichtliche Verseuchung seit Jahren bekannt ist?
]]> Sat, 02 Mar 2024 11:12:00 GMT http://www.nbk-kelmis.eu/blog/?technology-experts-simplifying-complicated-computer-jargon http://www.nbk-kelmis.eu/blog/rss/00000000B <![CDATA[Kirchplatz Kelmis: Phase II]]> imblog
Kirchplatz Phase II: 81 Parkplätze in Gefahr!

Den aufmerksamen Beobachtern wird am vergangenen Wochenende bewusst geworden sein, dass die 106 Parkplätze auf dem Kirchplatz dringend notwendig sind. Da unsere Kirmes wie immer gut von Einheimischen (die meisten gehen zu Fuß) als auch von den umliegenden Gemeinden besucht wird, zeigt die volle Belegung der Parkplätze auf dem Kirchplatz, dass der jetzige Bestand unausweichlich gerechtfertigt ist. Da das Koulgelände ständig für größere Events genutzt wird, fallen ja hunderte Parkplätze weg. Um dies zu kompensieren, ist es dringend notwendig, die Parkplätze auf dem Kirchplatz zu erhalten. Das mögliche Ausbleiben von Touristen wegen fehlenden Parkplätzen ist vorprogrammiert! Beim Verweilen auf der Terrasse vom "Living" konnte aufmerksam beobachtet und festgestellt werden, dass sämtliche vorbeifahrenden Autos vier bis fünf Mal die Runde vergebens drehten, um einen Parkplatz zu finden.
Des Weiteren ist das vorgeschlagene "Kurzzeit parken" von 30 Min. ein absolutes No-Go.
Beispiel: Macht man eine kleinere Besorgung im Carrefour und möchte sich im Anschluss im Kaffee "L´Unic Tentation" ein Frühstück genehmigen, ist es klar, dass man kaum ohne Strafzettel aus dieser Situation herauskommt!

Auf dem nachstehenden Entwurf des Platzes ist gut zu erkennen, dass die Straße zum Kirchplatz ins Leere laufen wird. Die traditionelle Auflösung des Rosenmontagszugs wird somit auch in die Knie gezwungen.



Fazit: Die Vision von autonom fahrenden Autos, die dich bei Abruf in die Innenstadt bringen (so der Bürgermeister) kann ja erst in 30 bis 40 Jahren Realität werden. Bis dahin, ist dieses Vorhaben nur zerstörerisch und anmaßend. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Phase 2 und 3 gerade mal abgezahlt und der neue Platz ist wieder renovierungsbedürftig.

Die Phase zwei und drei des Kirchplatztes sind, genau wie das "Betreute Wohnen", Objekte, die zu Wahlkampfzwecken dienen, die wir Bürger für die CSP finanzieren müssen.
]]> Thu, 07 Sep 2023 10:12:00 GMT http://www.nbk-kelmis.eu/blog/?no-challenge-is-too-great http://www.nbk-kelmis.eu/blog/rss/00000000A <![CDATA[Finanzen der Gemeinde Kelmis]]> imblog
Sind sich die Verantwortlichen über die Folgen im Klaren? Die gerade erst fertiggestellte Treppe soll wieder beseitigt werden! Zurück zur Vernunft Zurück zur Demokratie Eine Existenzfrage für unsere Geschäftswelt.
Wer zu den inzwischen fast 800 Zuschauern der YouTube Übertragung der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli 2023 gehört, dürfte sich bei einer objektiven Betrachtungsweise die Frage stellen, ob das Ende der kommunalen Demokratie in Kelmis eingeleitet wurde. Im Stil eines autoritären Despoten, wisch der Bürgermeister jegliche Kritik an das Lastenheft des Projekts „Betreutes Wohnen“, das nach Schätzung von Branchenkenner weit über die 20 Millionen Euro steigen könnte, regelrecht vom Tisch. „NBK“ Mitglied Jean Ohn wies darauf hin, dass die Arbeit an dem 70 Meter langen Bauobjekt vollständig über den Kirchplatz abgewickelt werden soll. Das Anund Abfahren des Erdaushubs und Baumaterialien sowie die Einrichtung der Baustelle, mitsamt Kränen, Personal- und Versammlungsräume soll auf dem Kirchplatz gelagert und über die Kirchstraße abgewickelt werden. Die Zerstörung eines Teiles des gerade erst fer tiggestellten Platzes ist vorprogrammiert. Wer übernimmt die Kosten dafür? Die gesamte Opposition war sich darüber einig, dass die Art und Weise, wie mit der Mitbestimmung bei diesem Projekt umgegangen wird, nicht annehmbar ist. Der Präsident der „V.o.G KATHLEOS“ und Gemeinderatsmitglied Marcel Strougmayer verkündete mehrmals in den vergangenen Sitzungen, dass die Entscheidungen allein von „KATHLEOS“ getroffen werden. Trotzdem musste der Gemeinderat das fragwürdige Lastenheft genehmigen und somit erneut die ganze Verantwortung übernehmen. Schon bei dem Untersuchungsverfahren, wo bekannt wurde, dass die neue Treppe entlang des „Bosch“ -Gebäudes und die 12 Parkplätze des gerade erst fertiggestellten Kirchplatzes wieder abgerissen werden sollen, veranlasste viele Bürger und insbesondere unsere Geschäftswelt zu berechtigten Protesten.

Die Existenz unserer Geschäftswelt steht in der Tat auf dem Spiel. Diese Argumente scheinen den Verantwortlichen nicht weiter zu stören. Anstatt eine sachliche Debatte über Lösungen zu führen, streben die Entscheidungsträger nur den schnellen Beginn des Projekts an. Dies in der Hoffnung, bei den Wahlen 2024 zu punkten. Dass wieder ein Stück von Kelmis dabei kaputtgeht, scheint nicht zu stören. Es ist nur zu hoffen, dass die DG ihre Verantwortung übernimmt und die Sachlage noch einmal überprüft. Die „NBK“ hat sich wiederholt für eine bedingte Realisierung der Einrichtung „Betreutes Wohnen“ ausgesprochen, jedoch müssen wir bei den gegebenen Umständen die Standortfrage neu diskutieren. Es gibt im Ortsteil Dörnchen genug Bauland, welches im Besitz der DG ist, sowie sanierungsbedürftige Objekte der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft ÖWOB am Gemeindepark, die infrage kämen. In Anbetracht der gravierenden Folgen, die ein Festhalten an diesem Standort bewirken wird und dass Menschen im Alter gerne ihre Ruhe finden, kann ein Kirchplatz, der mit Festlichkeiten belebt werden soll, nicht der geeignete Ort sein. Es kann nicht an diesem Standort festgehalten werden, nur weil die Gemeinde aus einer Laune heraus ein Gebäude gekauft hat.
]]> Sun, 20 Aug 2023 10:12:00 GMT http://www.nbk-kelmis.eu/blog/?a-cost-effective-solution-1 http://www.nbk-kelmis.eu/blog/rss/000000005 <![CDATA[Schlechtes Klima in Kelmis]]> imblog
Veranstaltung zu den „Finanzen in Kelmis“ am 25.05.23 im Select
Satirische Betrachtungsweise der „Finanzshow“
Was eine Mehrheit dazu treibt, in außergewöhnlichen, weit weg gelegenen Gefilden, nach Lösungen zu stöbern, ist die akute Zahlungsunfähigkeit.
In der besagten Versammlung haben wir nach langanhaltenden Predigten und einer Fülle von Diagrammen, die Grundlagen der visionären Vorstellung der politisch Verantwortlichen gehört. Es wurden Vergleiche mit anderen Gemeinden, Städten und Ländern herbeigezogen, die bis hin nach Österreich reichten. Da fehlte eigentlich noch der Blick nach Übersee, um Vergleichssituationen zum finanziellen Desaster zu finden.
Die Gedankengänge der Mehrheit sind unergründlich.
Es wurden Hochzeiten (Fusionen) mit anderen Gemeinden in Betracht gezogen. Die Fantasien des verantwortlichen Bürgermeisters liefen derart aus dem Ruder, dass ein Zusammenwachsen mit der Stadt Aachen in Betracht gezogen wurde. Eine Grundschulen-Verstaatlichung versetzen wiederum einige Bürger ins Staunen.
Jedoch,- keine Einsicht, auf weitere Investitionen zu verzichten!
Zuerst wurde angekündigt, Einsparungen im Straßenbau vorzusehen, um dann eine halbe Stunde später sämtliche anstehenden Straßenbauprojekte zu präsentieren.
Auf Biegen und Brechen
Werden zahlreiche Gebührenerhöhungen vorgeschlagen, um den Bürgern noch den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen, nur um ihren Investitionswahn zu verwirklichen.
Wenn wir eine gesunde Gemeindekasse hätten,
Wie der zuständige Finanzschöffe beteuert - würden sich die Lösungssuchen im Land der Fantasien erübrigen. Und bei den Kosten für diese Versammlung, die stark von Anhängern der verantwortlichen Mehrheit frequentiert war, hätte das Sparen begonnen werden können! Andere Parteien machten sich nicht einmal die Mühe, dieser Veranstaltung beizuwohnen, sie werden Ihren triftigen Grund dafür gehabt haben.
Überdies hatte der Cannabis Vortrag in der Patronage auch ihren Reiz und wäre nach den augenblicklichen Erkenntnissen die bessere Wahl gewesen, um den Abend sinnvoll zu verbringen.
]]> Mon, 29 May 2023 10:12:00 GMT http://www.nbk-kelmis.eu/blog/?training http://www.nbk-kelmis.eu/blog/rss/000000006 <![CDATA[Das grenzt an Erpressung]]> imblog
PRESSEMITTEILUNG DER NBK Stellungname zum Interview im Grenzecho vom Samstag, 05.11.22 mit Minister Antoniadis zur Erneuerung des Kirchplatzes in Kelmis. "Das grenzt an Erpressung"
Einige Aussagen des Ministers nimmt die NBK mit großem Erstaunen und Fragezeichen zur Kenntnis. Am meisten überrascht allerdings die Darstellung des Ministers, die Wallonische Region hätte lediglich eine Prinzip-Zusage erteilt. Tatsächlich erhielt die Gemeinde am 25 Januar 2019 die definitive Subventionszusage für das Projekt, dem in der letzten Legislaturperiode eine korrekte Baugenehmigung vorausgegangen war. Geplante Gesamtkosten für Phase I =1,3 Millionen! Die Gemeinde hätte augenblicklich mit der Ausschreibung der Arbeiten beginnen können! Durch ein Abkommen mit der „Wallonischen Region, wurde die Zuständigkeit Raumordnung mit Wirkung zum  01.01.20, in die Händen der DG gelegt.
Die jetzige CSP/SP Mehrheit änderte jedoch die in 2018 fertiggestellten Pläne, nach Erteilung der Zusage, weitere zweimal ab.  
Dies hatte zur Folge, dass die definitive Zusage der zuständigen wallonischen Ministerin De Bue, seine Wirkung verloren hatte. Die Mittel in Höhe von 725.000 € wurden der DG mit der Kompetenzübertragung zur Verfügung gestellt. Minister Antoniadis wollte die Umgestaltung des Kirchplatzes nun offen diskutieren, was er offensichtlich lediglich mit dem Gemeindekollegium tat. Der Verlauf der Kirchstraße wurde verändert, weil der zuständige Schöffe, Marc Langohr, nicht die gemeinsame  Zufahrt und Ausfahrt der Parkplätze nutzen wollte. Die Veränderungen der Pläne erfolgten ohne das erforderliche  Untersuchungsverfahren. Dies allerdings auch mit der Folge, dass der gesamte Parkplatz nicht mehr das Gefälle von 2 %, für die gefahrlose Nutzung  von Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen aufweist. Dieses Gefälle ist in der städtebaulichen Gesetzgebung festgeschrieben und basiert auf EU-Richtlinien. Minister Antoniadis, der auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zuständig ist, sollte sich die Frage stellen, warum er die Baugenehmigung unter diesen Umständen erteilte. Er wurde mehrmals durch uns auf diese Missstände aufmerksam gemacht. Der Preis für seinen leichten „Piazza-Charakter“ ist nach unserem Ermessen zu hoch.
Wenn dann auch noch, von einer starken Begrünung die Rede ist, wieso hat der Minister dann das maßlose Fällen des gesamten vierzig Jahre alten Baumbestandes nicht verhindert. In seinen Ausführungen rückt der Minister die Zusammenarbeit mit der „Wallonischen Region“ und Ihrer Vertretung in Eupen samt ihrer jahrzehntelangen Erfahrung, in ein sehr negatives Licht und redet von Qualität durch die Kompetenzübertragung. Die Unterstützung seines Partei-Kollegen Edmund Stoffels, der langjährige Weggefährte von Karl-Heinz Lambertz, der als einer der erfahrensten DG-Politiker in Sache Urbanismus in der Wallonischen Region gilt, schien ihm offensichtlich nicht angenehm.
In der wallonischen Region stellten die Gemeinden nur Anträge, die entweder angenommen oder abgelehnt wurden, stellt der  Minister klar. In der DG würden die Gemeinden seit nun zwei Jahren von Experten beraten. Er möchte nicht diktieren wollen, aber verzichtet die Gemeinde auf den Rat der Fachleute, gibt es kein Geld der DG, stellt der Minister rigoros klar! Im Klartext: Macht ihr nicht was wir wollen, gibt es kein Geld!

Für die Phase II möchte er, dass die Parkplätze verschwinden und der Platz begrünt wird. Hätte es nicht besser dort grün bleiben sollen, wo Agrarland durch sogenannte Lückenfüllungen durch Bebauung ohne Einwand genehmigt wurde, Herr Minister? Siehe Emmaburger Weg in Hergenrath!  

Sehr geehrter Herr Minister, wo ist denn der Dialog mit den Betroffenen?
Ist dies die neue Gemeindeautonomie nach der Kompetenzübertragung?
Dieser Dialog ist im Jahre 2018 geführt worden, mit dem Tenor: Parkplätze, Parkplätze, und noch mal Parkplätze. Hierüber gibt es Protokolle in der Gemeindeverwaltung und Schreiben der Geschäftswelt. Diese Forderungen sind legitim, denn die Menschen wollen Ihre Pakete zur Post bringen, Kranke möchten  zur Krankenkasse, die Kunden des Supermarktes wollen Ihre Getränke nicht unendlich weit schleppen. Wir laden Minister Antoniadis ein, mal am Wochenende vorbeizuschauen. Die Gemeinde soll dann eben ein Grundstück kaufen und neue Parkplätze in der Nähe anlegen, meint er.  Die Geschäftswelt in Kelmis und Eupen hat nur eine Überlebenschance gegen den Online-Handel, wenn genügend Parkplätze für Ihre Kunden zur Verfügung stehen. Unterhalten Sie sich mit den Menschen, Herr Minister!


4,5 Millionen Euro soll Phase II kosten, wovon die Gemeinde Kelmis 1,8 Millionen übernehme muss. Und dies bei ständig leeren Kassen seit 2019. Weit über 20 Millionen Euro sollen in Infrastrukturen für Senioren fließen, für den Bau  von „betreutem Wohnen“ und die Übernahme des Hauses „LEONI“ von der Interkommunale INAGO.

Die Gemeinde Kelmis muss zwischen 10 und 12 Millionen zusätzlich aufbringen oder garantieren. Dies, obwohl Bürgermeister Frank, bei der DG ein zinsloses Darlehen von zwei Millionen Euro beantragt hat, um die Löcher in der Kasse zu stopfen. Diese Info müsste dem Minister inzwischen schon zugestellt worden sein. Die roten Zahlen werden, wie schon bei „LEONI“, von der Gemeinde Kelmis zu begleichen sein. Die Einrichtungen dürfen zwar von Senioren aus den anderen Gemeinden belegt werden, jedoch entziehen sich diese Gemeinden leider der finanziellen Verantwortung. Eine Diskussion der Finanzierungsprobleme der Seniorenheime wird auf Gesamtebene der DG geführt.

Alle Verantwortlichen sind dabei, aus Kelmis eine Hochburg von Seniorenresidenzen für gut situierte Rentner zu schaffen. Junge Menschen jedoch, sehen ihre Zukunft nur noch in der Flucht in die wallonischen Nachbargemeinden. Der Minister für Urbanismus ist darüber hinaus für ein fehlendes Gewerbegebiet in Kelmis, und die damit verbunden Arbeitsplätze, zuständig. Fluktuation der Unternehmen in Kelmis, steht auf der Tagesordnung. Hinzu gehört ebenfalls die Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum für junge Familien zu schaffen.

Rufen Sie das Projekt „Dörnchen“ wieder ins Leben Herr Minister, da das Kelmiser Areal nach der Kompetenzübertragung in den Besitz der DG übergegangen ist. Investieren Sie nachhaltig in die Zukunft aller Menschen. Wo sind die Aussagen von gestern, die älteren Generationen so lange wie möglich zuhause zu halten und zu pflegen? Insbesondre muss vermieden werden, dass unsere Kinder nicht die Schulden der jetzigen Generation übernehmen müssen!
]]> Sat, 05 Nov 2022 10:28:00 GMT http://www.nbk-kelmis.eu/blog/?das-grenzt-an-erpressung http://www.nbk-kelmis.eu/blog/rss/00000000F <![CDATA[Betreuten Wohnen]]> imblog
Ein klares „Ja“ zum „Betreuten Wohnen“, bei der Annahme von Alternativen.
Die NBK-Jahreshauptversammlung verabschiedete am 21.01.2024 eine neue Position zum Projekt „Betreutes Wohnen“ -Jahreshauptversammlung verabschiedete am 21.01.2024 eine neue Position zum Projekt „Betreutes Wohnen“ in Kelmis. In Anbetracht veränderter Umstände ergeben sich durch das Streichen von 17 Millionen € aus dem Investitionshaushalt der Gemeinde unter anderem für das Projekt „Betreutes Wohnen“ alternative Möglichkeiten. Auch die Mittel für den Kirchplatz Phase II wurden gestrichen, sodass der geplante Parkplatz auf dem Gelände des Seniorenheims „LEONI“ nicht mehr aktuell ist. Um die negativen Folgen bei der Durchführung der Arbeiten am Kirchplatz zu vermeiden, schlägt die NBK daher vor, das Projekt auf dem besagten Gelände hinter dem Kaufhaus „Carrefour“ vorzusehen. Die Vorzüge bei einer entsprechenden Umplanung sind vielfältig. Neben einem besseren Bodenrelief, angepasster Umgebung für die Senioren sowie einer besseren Nähe zu der aktiven Betreuung, bei der Beibehaltung der Nähe zum Kirchplatz, könnten auch Baukosten eingespart werden. Die NBK hat in einem Schreiben vom 05.02.2024 an die Regierung der DG diese Vorschläge eingebracht. Des Weiteren schlägt die NBK vor, das erworbene Gebäude am Kirchplatz durch die soziale Immobilienagentur „TRILANDUM“ sanieren zu lassen und somit Mieteinnahmen generieren zu können. Bis zur Drucklegung dieser Publikation hat es leider noch keine Antwort gegeben. Allerdings scheint es, als habe die DG die Gemeinde über diese Vorschläge informiert, da ein Jurist damit beauftragt wurde, die Konsequenzen einer Umplanung zu prüfen. Bedauerlicherweise scheint dies aber nur von der Gemeinde eine Reaktion nach außen zu sein, denn Frank hat - durch ein Hintertürchen - das Projekt in der Februarsitzung 2024 erneut durch den Rat gedrückt.

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Dieser von der NBK vorgeschlagene Standort dürfte nicht nur viele Probleme lösen, sondern wird sich durch die Nähe zum Seniorenheim positiv auf die künftigen Bewohner auswirken.
]]> Wed, 20 Jan 2021 11:12:00 GMT http://www.nbk-kelmis.eu/blog/?breaking-down-the-tech-barrier http://www.nbk-kelmis.eu/blog/rss/000000007