NBK Kommentar
Der
Märchenkatalog des Herrn Bürgermeister Frank im GRENZECHO vom 23.04.22:
„Wir haben das Ruder fest in der Hand!“
Dies wird einen Untergang nicht verhindern, wenn der Kapitän unfähig ist!
Die Journalistin befragt Herrn Frank: „Da die Gemeinde Kelmis mit 30 Euro pro Kopf am niedrigsten im Vergleichs-Cluster mit der Wallonischen Region liegt, muss jetzt mit einer Steuererhöhung gerechnet werden?“
Das Pro Kopf Steueraufkommen IPP lag 2019 (letzte bestehende Abrechnung) bei 203, 62 Euro.
In den Vergleichscluster der Belfius-Bank lag die Gemeinde Kelmis bisher immer in der Mitte.
Im Vergleich mit den DG Gemeinden, liegt die pro Kopf Dotation an Kelmis, höher als die vergleichbare Gemeinde Raeren.
Bedingt durch das kleine Straßennetz, schneidet Kelmis mit 12,96 € pro Kopf für Straßeninstandsetzungen am schlechtesten ab.
Zieht man nun die Straßendotationen von den Gesamtdotationen ab, sieht die pro Kopf Zuteilung der DG an die Gemeinden wie folgt aus:
Bedingt durch das kleine Straßennetz, schneidet Kelmis mit 12,96 € pro Kopf für Straßeninstandsetzungen am schlechtesten ab.
Zieht man nun die Straßendotationen von den Gesamtdotationen ab, sieht die pro Kopf Zuteilung der DG an die Gemeinden wie folgt aus:
Eupen:
Büllingen:
Bütgenbach:
Sankt Vith:
Kelmis:
Burg Reuland:
Amel:
Bütgenbach:
Sankt Vith:
Kelmis:
Burg Reuland:
Amel:
Raeren:
Lontzen:
292 €
290 €
269 €
261 €
256 €
254 €
269 €
261 €
256 €
254 €
252 €
215 €
211 €
Auch hier ist keine dramatische Benachteiligung festzustellen. (Quelle BDO)
Der Grund für die festgestellte Finanzmisere liegt nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben.
Herr Frank weist jegliche Steuererhöhungen im Augenblick weit von sich und setzt auf einer sogenannten „Steueroptimierung.“
Um einen Fehlbetrag von 500.000 € zu erwirtschaften, schlägt das Studienbüro BDO klar Steuererhöhungen mit folgenden Sätzen vor:
IPP (Einkommensteuer) um 1,7 % (von 6,9 auf 8,6 %)
IPP (Einkommensteuer) um 1,7 % (von 6,9 auf 8,6 %)
Katastersteuer von 2600 auf 3000 Zuschlaghunderstel.
Die angestrebte halbe Million ist weder mit zehn Prozent von irgendwelchen polizeilichen Protokollierungen zu erreichen noch durch eine Erhöhung der Steuer auf Zweitwohnungen, die schon 2018 eingeführt wurde und rund 60.000 Euro einbringt.
Die von der Wallonischen Region damals vorgeschriebene Steuer auf leerstehenden Wohnungen (geschätzt 40.000 €), wurde von der Mehrheit 2018, ohne Gemeinderatsbeschluss einfach abgeschafft.
Die von der Wallonischen Region damals vorgeschriebene Steuer auf leerstehenden Wohnungen (geschätzt 40.000 €), wurde von der Mehrheit 2018, ohne Gemeinderatsbeschluss einfach abgeschafft.
Die Journalistin nimmt wieder die Behauptung des Bürgermeisters auf, dass die Menschen in Kelmis zu wenig verdienen, um mit dem Einkommen auszukommen.
Hier führt Frank einen gewissen Professor Behrendt an, dass eine Gemeinde mit weniger als 15.000 Einwohnern nicht überleben könne.
Es sei noch einmal daran erinnert, dass von 2012 bis 2018 insgesamt ein Überschuss von 3,2 Millionen erwirtschaftet wurde. Wenn der Finanzschöffe auch ständig das Gegenteil behauptet, sagen die Rechnungsablagen, als offizielle Dokumente, dies klar aus.
Nach dieser Behauptung müssten in der DG die Gemeinden Büllingen, Amel, Bütgenbach sowie Sankt Vith und Burg-Reuland fusionieren. Aber diese Gemeinden haben alle keine finanziellen Probleme und beklagen sich nicht.
Es sei noch einmal daran erinnert, dass von 2012 bis 2018 insgesamt ein Überschuss von 3,2 Millionen erwirtschaftet wurde. Wenn der Finanzschöffe auch ständig das Gegenteil behauptet, sagen die Rechnungsablagen, als offizielle Dokumente, dies klar aus.
Nach dieser Behauptung müssten in der DG die Gemeinden Büllingen, Amel, Bütgenbach sowie Sankt Vith und Burg-Reuland fusionieren. Aber diese Gemeinden haben alle keine finanziellen Probleme und beklagen sich nicht.
Auf die Frage der Journalistin, warum in der Wallonie 29 % der Projektfinanzierung aus Subsidien stammen und in Kelmis nur 11 % antwortet Herr Frank:
„Mein Vorgänger“ (Louis Goebbels) hat bewusst auf Einnahmen (Subsidien der DG und der wallonischen Region) verzichtet.
Abgesehen von der Unverschämtheit, die Herr Frank äußert, disqualifiziert er sich selbst zunehmend als Gemeindeoberhaupt und Verantwortlicher für die Gemeindefinanzen.
Aus 12 Jahre Schöffenamt, sechs Jahre Opposition und dreieinhalb Jahre Bürgermeisteramt scheint er rein gar nichts gelernt zu haben, es sei denn, mit diesen Aussagen möchte er seine Haut retten.
Die DG Regierung veranstaltet seit je her jährlich im Monat September ein separates Treffen mit den einzelnen Gemeinden, wo die aktuellen Wünsche auf den Tisch gelegt werden.
Je nach Finanzlage der DG und der Argumentationsstärke der anwesenden Gemeindevertreter in Bezug auf die Effektivität der Projekte, wird der Zuschlag zur Subvention erteilt.
Der Restbetrag muss von den Gemeinden oder der VoG’s getragen werden.
Abgesehen von der Unverschämtheit, die Herr Frank äußert, disqualifiziert er sich selbst zunehmend als Gemeindeoberhaupt und Verantwortlicher für die Gemeindefinanzen.
Aus 12 Jahre Schöffenamt, sechs Jahre Opposition und dreieinhalb Jahre Bürgermeisteramt scheint er rein gar nichts gelernt zu haben, es sei denn, mit diesen Aussagen möchte er seine Haut retten.
Die DG Regierung veranstaltet seit je her jährlich im Monat September ein separates Treffen mit den einzelnen Gemeinden, wo die aktuellen Wünsche auf den Tisch gelegt werden.
Je nach Finanzlage der DG und der Argumentationsstärke der anwesenden Gemeindevertreter in Bezug auf die Effektivität der Projekte, wird der Zuschlag zur Subvention erteilt.
Der Restbetrag muss von den Gemeinden oder der VoG’s getragen werden.
-Für den inzwischen zwei Millionen teuren halben Kirchplatz ist der Zuschuss auf +- 700.000 € gedeckelt. (Das heißt, dass die Subvention nicht nach oben angepasst wird!)
Hier achtet die Regierung selbstverständlich auf eine gerechte Verteilung unter den Gemeinden der Gemeinschaft.
Das Ganze ist über das Infrastrukturdekret geregelt:
Für Gemeindeinfrastrukturen und VoG’s gibt es einen Zuschuss von 60 %
Für Schuleinrichtungen 80 %.
Erwirtschaftet eine gut geführte Gemeinde Überschüsse, werden diese mit für die Finanzierung verwendet, mit dem Hinblick, die Gemeinde nicht unnötig zu überschulden.
Hinzu kommt, dass seit 2012 die Subvention für die Projekte gedeckelt sind! Das heißt, wenn in der Vergangenheit unvermeidbare Mehrkosten bei der Subvention berücksichtigt wurden, gilt es heute mit den Zuschüssen auszukommen.
Die „Wallonische Region“ leistete bislang die Mittel für Kanalarbeiten.
Die Feststellung von BDO ist völlig aus der Luft gegriffen.
Herr Frank stolpert dann noch über seine eigenen Worte, indem er deklariert:
„Diese Politik wollen wir nicht betreiben. Wir entscheiden uns für Projekte, die subventioniert werden, das ist verantwortungsvoller“.
-Er finanziert den Emmaburger Weg für fast eine Million Euro, ohne Subvention der „Wallonischen Region“, da diese die Unterstützung wegen zu geringer Bebauung ablehnte.
-Der Ankauf des Gebäudes für das „Betreute Wohnen“ am Kirchplatz, erhielt er bislang keine Subvention.
-Für die Ladenlokale am selben Standort und den geplanten Tiefgaragen sind drei Millionen kalkuliert, ohne Subventionen.
Die Eigenmittel sind alle aufgebraucht, sodass alles auf Pump finanziert werden muss.
Unsere Nachwelt wird wohl zahlen müssen!
Ist das die neue Verantwortung?
Zur Vermietung der Ladenlokale:
Ein kalkuliertes Defizit von mindestens 80.000 Euro ist gesetzeswidrig!
Gemeindedekret der DG:
Art. 163.5 - Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit
Zu der von BDO angeregten Senkung der Energiekosten ist festzuhalten, dass vor über einem Jahr eine Energieberaterin eingestellt wurde.
Anstatt sich um die Senkung der Heizkosten zu kümmern, ist sie mit dem erneuten Umbau des Gemeindehauses beschäftigt.
Repräsentation und Selbstdarstellung sind eben wichtiger als Kostensenkung!
Anstatt sich um die Senkung der Heizkosten zu kümmern, ist sie mit dem erneuten Umbau des Gemeindehauses beschäftigt.
Repräsentation und Selbstdarstellung sind eben wichtiger als Kostensenkung!
Zur Zukunftsperspektive der Gemeinde meint Herr Frank:
„Wir haben aus der Opposition heraus die Mehrheit überzeugen können, in das wallonische Programm zur städtischen Erneuerung aufgenommen zu werden.“
„Wir haben aus der Opposition heraus die Mehrheit überzeugen können, in das wallonische Programm zur städtischen Erneuerung aufgenommen zu werden.“
Das Resultat: Statt 850.000 Euro für eine komplett neue Pflasterung und das Anlegen einer Terrasse,
kostet der Kirchplatz mindestens 3,5 Millionen Euro, wenn er fertig ist.
Außerdem wäre der Kirchplatz heute saniert!
Die Kompetenz Städteerneuerung ist inzwischen an die DG übertragen worden.
Es ist abzuwarten, ob der Masterplan weiter übernommen wird!
Zu den Zahlen, die Ex-Bürgermeister Louis Goebbels vorlegt, übertrifft Herr Frank seine kühnsten Fantasien:
Bei Übernahme der Amtsgeschäfte im Jahre 2012, standen der PFF, SP, und Ecolo Mehrheit 1.790.904 € aus dem „Außerordentlichen Reservefonds“, sowie 11.315 € „Überschuss aus dem laufenden Haushalt 2012“ zur Verfügung. Dies entspricht 1.802.219 €
(Quelle Gemeindehaushalt 2013)
Bei Übernahme der Amtsgeschäfte im Jahre 2012, standen der PFF, SP, und Ecolo Mehrheit 1.790.904 € aus dem „Außerordentlichen Reservefonds“, sowie 11.315 € „Überschuss aus dem laufenden Haushalt 2012“ zur Verfügung. Dies entspricht 1.802.219 €
(Quelle Gemeindehaushalt 2013)
Bei Übernahme der Amtsgeschäfte 2018 für das Jahr 2019, standen zwar nur noch 824.887 € im „Außerordentlichen Reservefonds“, jedoch kamen 1.592.801 € aus dem laufenden (Ordentlichen) Haushalt hinzu, sodass 2.4 Millionen € zur Verfügung standen. (Quelle Gemeinderechnung 2018)
Um dem damaligen Finanzschöffen auch noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen,
wendet Herr Frank einen unverschämten Trick an:
Er rechnet einfach das Darlehen in Höhe von 4,2 Millionen € für den vor 2012 beschlossenen Bau des neuen Schwimmbades,
wofür bis dahin noch keine Zahlungen erfolgt waren, einfach hinzu „als zur Verfügung stehende Mittel!“
Verplante Mittel aus einem Investitionsplan stehen nicht mehr zur Verfügung!
Die Funktionskosten seien in der Amtszeit 2012–2018 um drei Millionen angestiegen, manipuliert der Finanzjongleur weiter!
Zur Realität: Jeder verantwortungsbewusste Familienvater weiß, dass seine eventuellen Mietkosten-, Stromkosten-, Wasserkosten-, Heizöl oder Gaskosten im Jahr 2018 höher waren als im Jahre 2012.
Er weiß aber auch, dass durch Indexanpassungen und Lohnverhandlungen das Einkommen 2018 höher ausgefallen ist als im Jahre 2012.
Er weiß aber auch, dass durch Indexanpassungen und Lohnverhandlungen das Einkommen 2018 höher ausgefallen ist als im Jahre 2012.
So ist es auch mit den Gemeindefinanzen:
So waren für das Rechnungsjahr 2012 (Verantwortung M. Grosch) Einnahmen in Höhe von 10.252.033 € verbucht und Ausgaben von
So waren für das Rechnungsjahr 2012 (Verantwortung M. Grosch) Einnahmen in Höhe von 10.252.033 € verbucht und Ausgaben von
10.340.262 €, also ein Minus von 88.229 € festgestellt worden.
Für 2018 (Verantwortung L.Goebbels) waren Einnahmen in Höhe von: 13.286.823 € festgestellt, während die Ausgaben bei: 12.051.357 € lagen, was ein Überschuss von 1.235.466 € entspricht.
(Quelle HH 2020 Mehrjahresplan)
Nun ist klar zu erkennen, dass die Funktionskosten um 1,7 Millionen € gestiegen sind, jedoch auch die Einnahmen um 3 Millionen €.
(Quelle HH 2020 Mehrjahresplan)
Nun ist klar zu erkennen, dass die Funktionskosten um 1,7 Millionen € gestiegen sind, jedoch auch die Einnahmen um 3 Millionen €.
Es ist also mehr als fragwürdig, wie Herr Frank eine Steigerung der Funktionskosten von drei Millionen Euro in der Amtszeit 2012–2018 errechnet hat?
Die Personalkosten seien während der Amtszeit 2012-18 durch die Einstellung von 10 Vollzeitkräften gestiegen,
erklärt das Gemeindeoberhaupt in seinem Interview.
Zur Realität: Die Zahl der Vollzeitäquivalenten (also Vollzeitbeschäftigten) schwankt zwischen 2012 und 2022,
zwischen 80 und 85 Personen. Dies erklärt sich dadurch, dass bei regulären Austritten,
zum Beispiel durch Verrentung, präventiv vorab Ersatz eingestellt wird.
Wichtiger sind jedoch die Personalkosten im Verhältnis zu den Gesamtausgaben einer Gemeinde.
Hierzu einige für sich selbst sprechende Beispiele:
Gesamtausgaben im Funktionshaushalt 2013 (bei Übernahme):
10.631.384 €
Personalkosten: 4.252.321 € = 40 % (Quelle Rechnungsablage 2013)
Gesamtausgaben im Funktionshaushalt 2013 (bei Übernahme):
10.631.384 €
Personalkosten: 4.252.321 € = 40 % (Quelle Rechnungsablage 2013)
Gesamtausgaben im Funktionshaushalt 2019:
12.930.499 €
Personalkosten: 4.886.598 € = 37,8 % (Quelle Rechnungsablage 2019)
Gesamtausgaben im Funktionshaushalt 2020:
13.081.062 €
Personalkosten: 4.795.287 € = 36,7 % (Quelle Rechnungsablage 2020)
12.930.499 €
Personalkosten: 4.886.598 € = 37,8 % (Quelle Rechnungsablage 2019)
Gesamtausgaben im Funktionshaushalt 2020:
13.081.062 €
Personalkosten: 4.795.287 € = 36,7 % (Quelle Rechnungsablage 2020)
Wenn Herr Frank all seine Erfindungen vor Gericht beweisen müsste, hätte er ein gewaltiges Problem!
In einer Sache ist er zumindest ehrlich: Dass seine Kasse auf null steht!
Den Karren hat er selbst durch sein dilettantisches Finanzmanagement in den Dreck gefahren.
Aber die Schuld tragen immer andere!
