Finanzen der Gemeinde Kelmis

Wer zu den inzwischen fast 800 Zuschauern der YouTube Übertragung der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli 2023 gehört, dürfte sich bei einer objektiven Betrachtungsweise die Frage stellen, ob das Ende der kommunalen Demokratie in Kelmis eingeleitet wurde. Im Stil eines autoritären Despoten, wisch der Bürgermeister jegliche Kritik an das Lastenheft des Projekts „Betreutes Wohnen“, das nach Schätzung von Branchenkenner weit über die 20 Millionen Euro steigen könnte, regelrecht vom Tisch. „NBK“ Mitglied Jean Ohn wies darauf hin, dass die Arbeit an dem 70 Meter langen Bauobjekt vollständig über den Kirchplatz abgewickelt werden soll. Das Anund Abfahren des Erdaushubs und Baumaterialien sowie die Einrichtung der Baustelle, mitsamt Kränen, Personal- und Versammlungsräume soll auf dem Kirchplatz gelagert und über die Kirchstraße abgewickelt werden. Die Zerstörung eines Teiles des gerade erst fer tiggestellten Platzes ist vorprogrammiert. Wer übernimmt die Kosten dafür? Die gesamte Opposition war sich darüber einig, dass die Art und Weise, wie mit der Mitbestimmung bei diesem Projekt umgegangen wird, nicht annehmbar ist. Der Präsident der „V.o.G KATHLEOS“ und Gemeinderatsmitglied Marcel Strougmayer verkündete mehrmals in den vergangenen Sitzungen, dass die Entscheidungen allein von „KATHLEOS“ getroffen werden. Trotzdem musste der Gemeinderat das fragwürdige Lastenheft genehmigen und somit erneut die ganze Verantwortung übernehmen. Schon bei dem Untersuchungsverfahren, wo bekannt wurde, dass die neue Treppe entlang des „Bosch“ -Gebäudes und die 12 Parkplätze des gerade erst fertiggestellten Kirchplatzes wieder abgerissen werden sollen, veranlasste viele Bürger und insbesondere unsere Geschäftswelt zu berechtigten Protesten.

Die Existenz unserer Geschäftswelt steht in der Tat auf dem Spiel. Diese Argumente scheinen den Verantwortlichen nicht weiter zu stören. Anstatt eine sachliche Debatte über Lösungen zu führen, streben die Entscheidungsträger nur den schnellen Beginn des Projekts an. Dies in der Hoffnung, bei den Wahlen 2024 zu punkten. Dass wieder ein Stück von Kelmis dabei kaputtgeht, scheint nicht zu stören. Es ist nur zu hoffen, dass die DG ihre Verantwortung übernimmt und die Sachlage noch einmal überprüft. Die „NBK“ hat sich wiederholt für eine bedingte Realisierung der Einrichtung „Betreutes Wohnen“ ausgesprochen, jedoch müssen wir bei den gegebenen Umständen die Standortfrage neu diskutieren. Es gibt im Ortsteil Dörnchen genug Bauland, welches im Besitz der DG ist, sowie sanierungsbedürftige Objekte der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft ÖWOB am Gemeindepark, die infrage kämen. In Anbetracht der gravierenden Folgen, die ein Festhalten an diesem Standort bewirken wird und dass Menschen im Alter gerne ihre Ruhe finden, kann ein Kirchplatz, der mit Festlichkeiten belebt werden soll, nicht der geeignete Ort sein. Es kann nicht an diesem Standort festgehalten werden, nur weil die Gemeinde aus einer Laune heraus ein Gebäude gekauft hat.