Gemeinderatssitzung 30.04.2025

Veröffentlicht von NBK - TEAM in Gemeinderatssitzung · Samstag 03 Mai 2025 · 3:15
Tags: Gemeinderatssitzung

Kommentar GR 30.04.2025

Kritische Fragen kommen einem amtierenden Bürgermeister ungelegener als eine organisierte Selbstbefragung durch die eigenen Mehrheitsmitglieder, wie sie ebenfalls am Mittwochabend stattfanden.

Vor allen Dingen dann, wenn es kritische Fragen der NBK sind, wie zum Beispiel, warum das designierte Bürgermeisterbüro, welches eine aufwendige Doppelglas-Konstruktion darstellt, nun mit Folie zugeklebt wird. Wer auch immer diese Idee der Selbstdarstellung hatte, Bürgermeister Daniel Hilligsmann war es nicht! Im Gegenteil möchte er durch das Anbringen der Folie eine Diskretion wiederherstellen. Weshalb das Gemeindeoberhaupt sich jedoch über diese Frage derart echauffierte, wirft einige Rätsel auf. Er hätte einfach antworten können, dass die Frage zur Zweckerfüllung dieses Raumes dem ausgeschiedenen Bürgermeister Frank gestellt werden musste.

Der Grund dafür könnte der damalige SP-Koalitionspartner der CSP sein, der erneut Verantwortung an der Seite von ELAN trägt. Dieser sprunghafte Koalitionspartner trug auch in der Legislaturperiode 2012-2018 die Entscheidung mit, dass der geplante Umbau des Gemeindehauses völlig ausreichend war. In 2019-2025 entschieden die SP-Leute gemeinsam mit der CSP, 1,8 Millionen Euro Steuergelder zu verschwenden, um eine Umbauphase „zwei“ zu planen. Geld spielte da also keine Rolle, was ebenfalls dazu führte, dass heute gespart werden muss.

Warum der Bürgermeister jetzt in seiner Gegenattacke der NBK vorwirft, alles zu kritisieren, kann verschiedene Gründe haben. Nicht nur die Opportunität zum Koalitionspartner ist als Grund zu finden, sondern auch die kritischen Beschwerdeschreiben der NBK aus der Vergangenheit, mit dem frühen Hinweis auf die finanzielle Schieflage der Gemeinde, die allesamt bei ihm als Kabinettchef des Aufsichtsministers auf dem Tisch gelegen haben und zu keinem Einhalt der Verschwendung führte, lassen einige Gründe seiner Abwehr vermuten.

Ein Projekt „Betreutes Wohnen“, welches die Gemeinde in extremen finanziellen Nöten führen wird, bleibt bedenkenlos auf seiner Agenda stehen. Er verbietet sich da wohl jede Kritik der NBK.

Die Realitäten dieser Entwicklung kristallisieren sich bei der Rechnungsablage heraus, die am Mittwoch ebenfalls auf der Tagesordnung stand.

Ein kumulierter Überschuss, der noch in 2023 bei 1.426.278 € lag, bezeichnet sich in 2024 auf nur noch 342.000 €. Nimmt man die 2.750.000 €, die der DG zurückzuzahlen sind, in Abzug, verbleibt ein Finanzloch von - 2.408.000 €. (vollständige Zahlen im Statement der NBK, anklicken)

Nach den Ausführungen von Louis Goebbels ließ der Bürgermeister auch hier keine größere Debatte zu und schritt zügig zur Abstimmung über.

Etwas in Zwiespalt geriet die NBK allerdings bei der Entscheidung, erneut einen Zuschuss von 120.000 € für die Erneuerung des Kunstrasens des RFCU zu leisten, da sie auch schon den Zuschuss von 180.000 € für den Tennisverein ablehnte.

Der Fußballplatz ist selbstverständlich Eigentum der Gemeinde und Fußball genießt einen großen Zuspruch bei der Bevölkerung, jedoch kann die Ankündigung zu sparen keine selektive Maßnahme sein, die Investitionen ausschließt, die von einer breiten Lobby getragen werden.

Die NBK zog es vor, sich bei dieser Entscheidung zu enthalten.

Auch die erneute Anmerkung der NBK, dass es nicht gehe Sparmaßnahmen bei den Goldjubilaren durchzuführen, indem die Einkaufsscheine von 200 €, bei Anrechnung der Blumen, halbiert wurden und bei den Pensionsfeiern von Beschäftigten, die der Gemeinde über dreißig Jahren treu waren, an ein paar belegte Brötchen gespart wird, während weiter hunderttausende Euro an anderen Stellen ausgegeben werden, gefiel dem Bürgermeister nicht.

Er forderte die NBK auf, sachlich zu bleiben, da sich noch niemand bei den Besuchen der Jubilare beschwert hätte.

Wer ist denn schon so unhöflich, dies zu tun?

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