NBK - Politische ParteiDas grenzt an Erpressung
PRESSEMITTEILUNG DER NBK Stellungname zum Interview im Grenzecho vom Samstag, 05.11.22 mit Minister Antoniadis zur Erneuerung des Kirchplatzes in Kelmis. "Das grenzt an Erpressung"
Einige Aussagen des Ministers nimmt die NBK mit großem Erstaunen und Fragezeichen zur Kenntnis. Am meisten überrascht allerdings die Darstellung des Ministers, die Wallonische Region hätte lediglich eine Prinzip-Zusage erteilt. Tatsächlich erhielt die Gemeinde am 25 Januar 2019 die definitive Subventionszusage für das Projekt, dem in der letzten Legislaturperiode eine korrekte Baugenehmigung vorausgegangen war. Geplante Gesamtkosten für Phase I =1,3 Millionen! Die Gemeinde hätte augenblicklich mit der Ausschreibung der Arbeiten beginnen können! Durch ein Abkommen mit der „Wallonischen Region, wurde die Zuständigkeit Raumordnung mit Wirkung zum 01.01.20, in die Händen der DG gelegt.
Die jetzige CSP/SP Mehrheit änderte jedoch die in 2018 fertiggestellten Pläne, nach Erteilung der Zusage, weitere zweimal ab.
Dies hatte zur Folge, dass die definitive Zusage der zuständigen wallonischen Ministerin De Bue, seine Wirkung verloren hatte. Die Mittel in Höhe von 725.000 € wurden der DG mit der Kompetenzübertragung zur Verfügung gestellt. Minister Antoniadis wollte die Umgestaltung des Kirchplatzes nun offen diskutieren, was er offensichtlich lediglich mit dem Gemeindekollegium tat. Der Verlauf der Kirchstraße wurde verändert, weil der zuständige Schöffe, Marc Langohr, nicht die gemeinsame Zufahrt und Ausfahrt der Parkplätze nutzen wollte. Die Veränderungen der Pläne erfolgten ohne das erforderliche Untersuchungsverfahren. Dies allerdings auch mit der Folge, dass der gesamte Parkplatz nicht mehr das Gefälle von 2 %, für die gefahrlose Nutzung von Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen aufweist. Dieses Gefälle ist in der städtebaulichen Gesetzgebung festgeschrieben und basiert auf EU-Richtlinien. Minister Antoniadis, der auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zuständig ist, sollte sich die Frage stellen, warum er die Baugenehmigung unter diesen Umständen erteilte. Er wurde mehrmals durch uns auf diese Missstände aufmerksam gemacht. Der Preis für seinen leichten „Piazza-Charakter“ ist nach unserem Ermessen zu hoch.
Wenn dann auch noch, von einer starken Begrünung die Rede ist, wieso hat der Minister dann das maßlose Fällen des gesamten vierzig Jahre alten Baumbestandes nicht verhindert. In seinen Ausführungen rückt der Minister die Zusammenarbeit mit der „Wallonischen Region“ und Ihrer Vertretung in Eupen samt ihrer jahrzehntelangen Erfahrung, in ein sehr negatives Licht und redet von Qualität durch die Kompetenzübertragung. Die Unterstützung seines Partei-Kollegen Edmund Stoffels, der langjährige Weggefährte von Karl-Heinz Lambertz, der als einer der erfahrensten DG-Politiker in Sache Urbanismus in der Wallonischen Region gilt, schien ihm offensichtlich nicht angenehm.
In der wallonischen Region stellten die Gemeinden nur Anträge, die entweder angenommen oder abgelehnt wurden, stellt der Minister klar. In der DG würden die Gemeinden seit nun zwei Jahren von Experten beraten. Er möchte nicht diktieren wollen, aber verzichtet die Gemeinde auf den Rat der Fachleute, gibt es kein Geld der DG, stellt der Minister rigoros klar! Im Klartext: Macht ihr nicht was wir wollen, gibt es kein Geld!
Für die Phase II möchte er, dass die Parkplätze verschwinden und der Platz begrünt wird. Hätte es nicht besser dort grün bleiben sollen, wo Agrarland durch sogenannte Lückenfüllungen durch Bebauung ohne Einwand genehmigt wurde, Herr Minister? Siehe Emmaburger Weg in Hergenrath!
Sehr geehrter Herr Minister, wo ist denn der Dialog mit den Betroffenen?
Ist dies die neue Gemeindeautonomie nach der Kompetenzübertragung?
Dieser Dialog ist im Jahre 2018 geführt worden, mit dem Tenor: Parkplätze, Parkplätze, und noch mal Parkplätze. Hierüber gibt es Protokolle in der Gemeindeverwaltung und Schreiben der Geschäftswelt. Diese Forderungen sind legitim, denn die Menschen wollen Ihre Pakete zur Post bringen, Kranke möchten zur Krankenkasse, die Kunden des Supermarktes wollen Ihre Getränke nicht unendlich weit schleppen. Wir laden Minister Antoniadis ein, mal am Wochenende vorbeizuschauen. Die Gemeinde soll dann eben ein Grundstück kaufen und neue Parkplätze in der Nähe anlegen, meint er. Die Geschäftswelt in Kelmis und Eupen hat nur eine Überlebenschance gegen den Online-Handel, wenn genügend Parkplätze für Ihre Kunden zur Verfügung stehen. Unterhalten Sie sich mit den Menschen, Herr Minister!
4,5 Millionen Euro soll Phase II kosten, wovon die Gemeinde Kelmis 1,8 Millionen übernehme muss. Und dies bei ständig leeren Kassen seit 2019. Weit über 20 Millionen Euro sollen in Infrastrukturen für Senioren fließen, für den Bau von „betreutem Wohnen“ und die Übernahme des Hauses „LEONI“ von der Interkommunale INAGO.
Die Gemeinde Kelmis muss zwischen 10 und 12 Millionen zusätzlich aufbringen oder garantieren. Dies, obwohl Bürgermeister Frank, bei der DG ein zinsloses Darlehen von zwei Millionen Euro beantragt hat, um die Löcher in der Kasse zu stopfen. Diese Info müsste dem Minister inzwischen schon zugestellt worden sein. Die roten Zahlen werden, wie schon bei „LEONI“, von der Gemeinde Kelmis zu begleichen sein. Die Einrichtungen dürfen zwar von Senioren aus den anderen Gemeinden belegt werden, jedoch entziehen sich diese Gemeinden leider der finanziellen Verantwortung. Eine Diskussion der Finanzierungsprobleme der Seniorenheime wird auf Gesamtebene der DG geführt.
Alle Verantwortlichen sind dabei, aus Kelmis eine Hochburg von Seniorenresidenzen für gut situierte Rentner zu schaffen. Junge Menschen jedoch, sehen ihre Zukunft nur noch in der Flucht in die wallonischen Nachbargemeinden. Der Minister für Urbanismus ist darüber hinaus für ein fehlendes Gewerbegebiet in Kelmis, und die damit verbunden Arbeitsplätze, zuständig. Fluktuation der Unternehmen in Kelmis, steht auf der Tagesordnung. Hinzu gehört ebenfalls die Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum für junge Familien zu schaffen.
Rufen Sie das Projekt „Dörnchen“ wieder ins Leben Herr Minister, da das Kelmiser Areal nach der Kompetenzübertragung in den Besitz der DG übergegangen ist. Investieren Sie nachhaltig in die Zukunft aller Menschen. Wo sind die Aussagen von gestern, die älteren Generationen so lange wie möglich zuhause zu halten und zu pflegen? Insbesondre muss vermieden werden, dass unsere Kinder nicht die Schulden der jetzigen Generation übernehmen müssen!
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