Gemeinderatssitzung 26.03.2025

Veröffentlicht von NBK - TEAM in Gemeinderatssitzung · Montag 31 Mär 2025 · 2:15
Tags: Gemeinderatssitzung

Gemeinderatssitzung vom 26.03.2025

Noch sind die Gemeinderatssitzungen augenscheinlich ohne zukunftsorientierte Bedeutung.

Neben dem üblichen Tagesgeschäft geht es noch immer um das Besetzen von Posten. Dabei wird von der Mehrheit ein Augenmerk darauf gelegt, dass bei der Besetzung von Verwaltungsräten, die NBK nicht berücksichtigt wird.

Strategisch organisiert ist hier die Besetzung von INAGO, wo zwar ein NBK-Vertreter in der Generalversammlung gewählt wurde, wobei jedoch nicht einmal ein Kopfnicken einen Wert hat.

Wieso ist dies so? Insofern der Gemeinderat einen Beschluss zur Tagesordnung der Interkommunale fasst, muss dieser Beschluss auch in der Generalversammlung vertreten werden. Eine eventuelle andere Abstimmung durch ein NBK-Mitglied würde noch nicht einmal im Protokoll erfasst.

Dabei ist es wichtiger denn je, dass es eine starke Vertretung der Gemeinde im INAGO-Verwaltungsrat gibt. Denn in der im Jahr 1956 durch die Gemeinden Kelmis und Bleyberg gegründeten Interkommunale, hat sich das Kräfteverhältnis zwischen den deutschsprachigen und wallonischen Gemeinden von 1/1 auf 2⁄8 verändert. Mit der freundlichen Genehmigung der Frank Mehrheit wurden finanzschwache Häuser aus Clermont und Welkenraedt in die Interkommunale aufgenommen, wofür die Gemeinde Kelmis anteilmäßig die Mitverantwortung trägt, während die wallonischen Gemeinden nichts zu den Häusern in Kelmis beitragen.

Damit der Einfluss der überwiegend MR-Politiker aus den wallonischen Gemeinden nicht die Überhand bekommen, haben sich ein ELAN und ein SP-Gemeinderatsmitglied zur CSP bekannt. Dies dürfte auch nicht abwegig sein, hätte man eine gut funktionierende Interkommunale, gegen den Willen der Gemeinden Kelmis, Lontzen, Bleyberg und Welkenraedt, nicht einfach in zwei dividiert.

Die DG wollte in der Frage Wohnungsbau autonom sein, wobei es unsere Gemeinschaft mit Gleichgültigkeit hinnimmt, dass die wallonischen Gemeinden in der Kelmiser Seniorenpolitik mitbestimmen. Leider wird auch unter der Elan-Mehrheit alles ohne tiefgreifendere Prüfung durchgewinkt.
Die Rechnungen werden folgen!

Einige berechtigte und weniger berechtigte Fragestellungen der Opposition belebten dann doch ein wenig den Gemeinderat.

So hinterfragte die CSP die Schließung eines Bahnübergangs im Grüntal in Hergenrath. Dieses Problem entstand, nachdem in den neunziger Jahren unter der CSP-Verantwortung zwei von drei Bahnüberquerungen bei den Umbauten für die TGV-Trasse geschlossen wurden. Die NBK brachte in der Diskussion ein, die Fußgänger-Unterführung in der zweigeteilten Atherstraße auszubauen.

Die Anregung der NBK, bei der Verhandlung für die Einrichtung von Bargeldautomaten den Ortsteil Hergenrath einzubeziehen, stimmte der Bürgermeister zu.

Es gibt noch keine Rezension.