Gemeinderatssitzung 26.03.2025
Veröffentlicht von NBK - TEAM in Gemeinderatssitzung · Montag 31 Mär 2025 · 2:15
Tags: Gemeinderatssitzung
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Gemeinderatssitzung
vom 26.03.2025
Noch
sind die Gemeinderatssitzungen augenscheinlich ohne zukunftsorientierte
Bedeutung.
Neben dem üblichen Tagesgeschäft geht
es noch immer um das Besetzen von Posten. Dabei wird von der Mehrheit ein
Augenmerk darauf gelegt, dass bei der Besetzung von Verwaltungsräten, die NBK
nicht berücksichtigt wird.
Strategisch organisiert
ist hier die Besetzung von INAGO, wo zwar ein NBK-Vertreter in der
Generalversammlung gewählt wurde, wobei jedoch nicht einmal ein Kopfnicken
einen Wert hat.
Wieso ist dies so?
Insofern der Gemeinderat einen Beschluss zur Tagesordnung der Interkommunale
fasst, muss dieser Beschluss auch in der Generalversammlung vertreten werden.
Eine eventuelle andere Abstimmung durch ein NBK-Mitglied würde noch nicht
einmal im Protokoll erfasst.
Dabei ist es wichtiger denn je, dass
es eine starke Vertretung der Gemeinde im INAGO-Verwaltungsrat gibt. Denn in
der im Jahr 1956 durch die Gemeinden Kelmis und Bleyberg gegründeten
Interkommunale, hat sich das Kräfteverhältnis zwischen den deutschsprachigen
und wallonischen Gemeinden von 1/1 auf 2⁄8 verändert. Mit der freundlichen
Genehmigung der Frank Mehrheit wurden finanzschwache Häuser aus Clermont und
Welkenraedt in die Interkommunale aufgenommen, wofür die Gemeinde Kelmis
anteilmäßig die Mitverantwortung trägt, während die wallonischen Gemeinden
nichts zu den Häusern in Kelmis beitragen.
Damit
der Einfluss der überwiegend MR-Politiker aus den wallonischen Gemeinden nicht
die Überhand bekommen, haben sich ein ELAN und ein SP-Gemeinderatsmitglied zur
CSP bekannt. Dies dürfte auch nicht abwegig sein, hätte man eine gut
funktionierende Interkommunale, gegen den Willen der Gemeinden Kelmis, Lontzen,
Bleyberg und Welkenraedt, nicht einfach in zwei dividiert.
Die DG wollte in der Frage Wohnungsbau autonom sein, wobei es unsere Gemeinschaft mit Gleichgültigkeit hinnimmt, dass die wallonischen Gemeinden in der Kelmiser Seniorenpolitik mitbestimmen. Leider wird auch unter der Elan-Mehrheit alles ohne tiefgreifendere Prüfung durchgewinkt.
Die Rechnungen werden folgen!
Einige
berechtigte und weniger berechtigte Fragestellungen der Opposition belebten
dann doch ein wenig den Gemeinderat.
So hinterfragte die CSP die Schließung eines Bahnübergangs im Grüntal in Hergenrath. Dieses Problem entstand, nachdem in den neunziger Jahren unter der CSP-Verantwortung zwei von drei Bahnüberquerungen bei den Umbauten für die TGV-Trasse geschlossen wurden. Die NBK brachte in der Diskussion ein, die Fußgänger-Unterführung in der zweigeteilten Atherstraße auszubauen.
Die Anregung der NBK, bei der Verhandlung für die Einrichtung von Bargeldautomaten den Ortsteil Hergenrath einzubeziehen, stimmte der Bürgermeister zu.
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