Richtlinienprogramm 2024-2030

Veröffentlicht von NBK - TEAM in Politik · Mittwoch 05 Mär 2025 · 10:30
Tags: Richtlinienprogramm, 2024, 2030

Statement der NBK zum Richtlinienprogramm 2024-2030

Einleitung

Pauschal betrachtet haben wir den Eindruck, dass es sich um einen Wettbewerb mit den Vorgängern um die meisten aufgelisteten Punkte handelt. Vieles resultiert aus bestehenden Bestimmungen und Selbstverständlichkeiten einer gut geführten Gemeinde.

Schaut man tiefer hinein, ist leider festzustellen, dass es sich um eine Fortsetzung des Programms 2018-2024 handelt.

Es ist in der Tat nichts Neues bzw. Innovatives vorzufinden. Beschäftigt man sich nun mit den einzelnen Artikeln, so wird in der Einleitung lediglich der Status quo beschrieben, den wir seit Langem kennen.

Zu den Finanzen ist Folgendes festzustellen:

Hier wird erneut die alte Leier aufgeworfen, den anderen Gemeinden der DG etwas wegzunehmen, um die in Eigenverschuldung herbeigeführte katastrophale Finanzlage geradezubiegen. Zwar wird kontinuierlich von Sparen geredet und dem Willen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu legen, obschon die Verabschiedung des ersten Haushaltsplanes der neuen Mehrheit genau das Gegenteil aufzeigt.

Man muss es wiederholen, während den Jubilaren der Gemeinde die Einkaufsgutscheine im Wert von 200 € auf 100 € kürzt wurden, werden verschiedene Vereine mit annähernd dreihunderttausend Euro-Geschenke überschüttet. Alles natürlich immer mit Anleihen finanziert.

Gerade die maßlose Verschuldung unserer Gemeinde, die durch den Bau des betreuten Wohnens noch weiter voranschreitet, wird zu einer weiteren Verschlechterung der Finanzlage unserer Gemeinde führen. Von der Rückzahlung des zinslosen Darlehens durch die DG redet niemand mehr und wird ins Defizit nicht einbezogen, so dass der effektive Verlust eigentlich bei rund vier Millionen Euro liegt.

Auch eine Fortsetzung der Abschaltung der nächtlichen Beleuchtung, wird unter diesen Umständen kaum zu einer Konsolidierung der Situation beitragen.

Als einziger Ansatz, der zu einer Verbesserung der Lage führen soll, ist leider lediglich eine neue Steuer zu finden, die ja schon fest im Mehrjahresplan mit einer Million Euro verbucht ist.

Dies ist jedoch lediglich mit fünf Wörtern im Programm aufgeführt.

Aber ist es nicht ein wenig einfach und impertinent, die Bürger zur Kasse zu bitten, um die Versäumnisse und Maßlosigkeit der Politik geradezubiegen?

Es würde den gegebenen Rahmen sprengen, jeden einzelnen Punkt zu kommentieren, jedoch sei zu der Offenlegung der Konten der Kirchenfabriken gesagt, dass dies auch auf Ebene der DG diskutiert wird. Im Dekret haben wir bisher nichts Entsprechendes finden können. Dies ist allerdings gerade in Kelmis interessant, da die Kirche erhebliches Bauland geerbt und verkauft hat!

In Sache Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit und Bürgernähe,

hoffen wir, dass in der Tat das Gemeindehaus endlich wieder für die Bürger/innen geöffnet wird! Inwiefern die Bürger nur weniger aggressiv sein sollen, was ja ständig als Grund für die Schließung des Hauses angegeben wurde, nachdem überflüssigerweise das zweite Mal innerhalb von acht Jahren umgebaut wird, ist schon kurios. Was weitere Fragen bei uns aufwirft, ist das Standort-Marketing, um nach außen Aufmerksamkeit zu finden? Viel gibt es leider durch die Passivität in der Wirtschaftsentwicklung der letzten sechs Jahre nicht mehr anzubieten.

Zur Polizei- und Hilfeleistungszone,

sind eher viele Befürchtungen und Feststellungen aufzuwerfen!

Da die Entscheidungen der beiden Räte dieser Dienste in den Händen der Bürgermeister liegen, und nach Wahrnehmung der Entscheidungen, die dort gefällt werden, sich vieles anders bewegt, als das, was das Richtlinienprogramm vorsieht. Wir wagen daher zu bezweifeln, dass unsere Feuerwehrkaserne in Kelmis bleibt. Zu den Vorhaben einiger Zone 6- Gemeinden, neue Kasernen zu bauen, schmerzt es doch sehr, zu sehen, dass in der Vergangenheit die Kelmiser Bürger den Bau ihrer Kaserne in eigener finanziellen Verantwortung realisieren mussten und sich nun die Gemeinde Kelmis an den Kosten der neuen Kasernen- Projekte in der DG beteiligen soll. Der Ankauf eines Grundstückes in der Gewerbezone Lontzen kann nichts Gutes für die Kelmiser-Kaserne bedeuten, da das Ganze auf eine Zentralisierung der Dienste im Norden der DG hindeutet. Schon in der Legislaturperiode 2012-2018, versuchten einige Protagonisten, die Polizei- Kommissariate in den Gemeinden zu schließen, um alles in Eupen zu zentralisieren. Als damaliger Bürgermeister habe ich mich vehement dagegen gewehrt!
Leider wird in diesem Programm nicht mehr von dem Erhalt des Polizei-Kommissariats in Kelmis gesprochen.

Dies befand sich wenigstens noch im Programm der Vorgänger.

Zum Sport

Wir vermissen die Vision des Herrn Klinkenberg, die er seit 6 Jahren vor sich herschiebt, sich an einem Sportkomplex der DG auf dem Gelände Dörnchen zu beteiligen und aus dem Sportkomplex in der Patronagestraße Wohnungen zu gestalten . Währenddessen hat man die bestehende Sportinfrastruktur in der Patronagestraße ziemlich verkommen lassen. Die Einsicht, endlich die alte Schwimmhalle zu sanieren, ist allerdings begrüßenswert!

Mobilität und Straßenbau

Die 30 Km/h Zone, die im Jahr 2018 beschlossen wurde und von der vorangegangenen CSP/SP-Mehrheit ohne Gemeinderatsbeschluss in dem Papierkorb landete, wird wieder hervorgezaubert. Uns erstaunt da immer wieder die Meinungsflexibilität des PS-Koalitionspartners, der über drei Koalitionen hinweg ständig seine Auffassung ändert. Dass die künftigen Straßenbaupläne den Finanzzwängen unterliegen, ist verständlich, da unter dem zuständigen Schöffen Björn Klinkenberg die Verschuldung in diesem Bereich nicht unwesentlich gestiegen ist.

Auf die Palettenbänke-Politik der „Fahr mit VoG“, sollte man wirklich verzichten, denn dies ist Zeit- und Geldverschwendung.
Über die Barrierefreiheit, die angekündigt wird, darf man dann ebenfalls gespannt sein, denn für die Sanierung des Kirchplatzes sind alle bestehenden Regelwerke missachtet worden. Auch hier haben diejenigen, die sich die Fürsorge dieser Menschen auf die Fahne geschrieben haben, kläglich versagt.
Auffallend und kurios ist übrigens das Verschwinden des Kirchplatzes Phase II aus der künftigen Planung!

Zu der Seniorenpolitik.

Hier ist unsere Position allgemein bekannt und wir vertreten weiter die Auffassung, dass das Projekt „Betreutes Wohnen“ auf dem Gelände des Seniorenheims LEONI angesiedelt werden müsste, um die erforderlichen Synergien zu schaffen. Die NBK ist außerdem der Auffassung, dass sich die Gemeinde Kelmis aus der Interkommunale INAGO zurückziehen sollte, da INAGO zunehmend Häuser aus der Wallonischen Region in ihren Reihen aufnimmt, die in finanziellen Schwierigkeiten geraten sind. Wir sind für diese Häuser mitverantwortlich, während die Unterstützung der Wallonischen Heimen zugunsten der KATHLEOS-Häuser ausbleibt. So kann es auch nicht sein, dass INAGO-Vertreter weiterhin die Präsidentschaft von KATHLEOS wahrnehmen dürfen. Die neuen politischen Verantwortlichen müssen sich langsam im Klaren sein, wie sie mit der Trägerschaft der Einrichtung auf dem Boden der Gemeinden Ostbelgiens verfährt. Zu der Eintragung „Intergenerationelles Wohnen“ ist zu sagen, dass dies schon einmal vor fast zwanzig Jahren auf Ebene der DG mit wenig Erfolg versucht wurde.

Der Tourismus bleibt in Kelmis weiterhin das Stiefkind!

Wie an vielen Stellen des Programms zu lesen ist, wird auch hier auf Synergien mit den anderen Gemeinden, Regionen und Grenzländern gesetzt. Wenn auch die Schätze unserer Gemeinde hervorgehoben werden, ist lediglich die längst fällige Erweiterung des Wohnmobilplatzes aufgeführt. Die Zukunft des Hotels und der Parkvilla bleibt infrage und findet weiterhin nicht einmal eine Erwähnung.

Zu den Infrastrukturen

Hier erwacht erneut der langjährige Traum, in Hergenrath eine weitere Halle zu bauen, obschon sich das Problem „Winkel“ anscheinend gelöst hat. Es fragt sich nur, wie das alles zu finanzieren sein soll? Hier hätte der Verzicht auf die überflüssigen Geschäftslokale am Projekt „Betreutes Wohnen“, den erforderlichen Spielraum für solche Gedanken geschaffen. Außerdem werden bei diesem Vorhaben die Besitzer nicht gerade ermutigt, ihre Initiative für den Erhalt des Traditionssaales „Winkel“ aufrechtzuerhalten. Es sollte auch nicht außer Acht gelassen werden, dass das Haupthaus der Patronage dringend nach Ausbesserungen schreit. Die Sanierung der Patronage war übrigens im Masterplan der WR vorgesehen, wo sich die Frage stellt, inwiefern dieser Masterplan noch Bestand hat und wer die Finanzierung gewährleistet.

Zu Raumordnung und bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Dieser Abschnitt enttäuscht uns am meisten.

Hier wird eine Chance verpasst, durch die Schaffung einer Sozialparzellierung, gerade der im Programm angeführten sozialen Mittelschicht die Möglichkeit zu bieten, ein Eigenheim zu erwerben. Das Beispiel an den Eichen und Prummenallee zeigt, dass dies funktionieren kann.

Es ist übrigens eine kostenneutrale Maßnahme, da nach Erschließung durch die Verkäufe die Schuld schnell wieder abgebaut werden kann.

Stattdessen setzt sich die Abwanderung der jungen Kelmiser Familien in die Nachbarsdörfer der Wallonie fort.
Die Zusammenarbeit mit der Hochschule Aachen, um die Entwicklung und Gestaltung des Wohnungsmarktes zu planen, ist ein dramatischer Fehler. Der Versuch von deutschen Einrichtungen, dies in die Wege zu leiten, setzt sich seit Jahren fort und würde zur Folge haben, dass zunehmend Menschen aus Aachen zu uns ziehen und die Mieten und Grundstückpreise weiter nach oben schnellen.
Es ist kaum vorstellbar, dass Kelmiser Bürger in die Stadt Aachen ziehen.
Ein negatives Erscheinungsbild ist die Feststellung, dass zunehmend Fahrzeuge mit AC- Nummernschildern ihren Platz vor den Sozialwohnungen einnehmen, während der hiesigen Bevölkerung bei einer Bewerbung lange Wartelisten vorgelegt werden.
Auch der Begriff „Fördern und Fordern“ erscheint uns etwas deplatziert, denn im Privatbereich muss der Mieter selbst für seine Innenausstattung sorgen. So war dies bisher auch in den Sozialwohnungen! Heute bekommen die Mieter von ÖWOB auf Kosten der Allgemeinheit alles hergerichtet.

Wo ist da das Fordern?

Zum Thema Gesundheit,

scheint der neuen Mehrheit dieser Gemeinde etwas Wesentliches entgangen zu sein. Die Gemeinde Kelmis verfügt mit zwei gut besetzten Ärztehäusern und einer Poliklinik über ein hervorragendes Angebot der ärztlichen Versorgung.

Umwelt, Klima und Energie

Hier sollte zunächst darauf geachtet werden, dass bei der Fällung von Bäumen bei Bauprojekten etwas mit Bedacht umgegangen wird.

Das negativste Beispiel ist die sinnlose Beseitigung des Baumbestandes bei der Sanierung des Kirchplatzes.

Bei der Neugestaltung der Patronagestraße, unter der Verantwortung des Schöffen Klinkenberg, ist hingegen nicht ein Quadratmeter Platz für die Einpflanzung eines Strauches oder Bäumchen gefunden worden. Man darf da wirklich auf die Fortsetzung gespannt sein.
Schon im Haushalt 2019 waren die Mittel für die Einstellung eines Energieberaters vorgesehen, der oder die auch eingestellt wurde. Von entsprechenden Resultaten war allerdings wenig zu sehen, da diese Person offensichtlich mit der Planung des zweiten unnötigen Umbaus des Gemeindehauses beschäftigt war.

Zum Tierschutz

Der Tierschutz ist wohl aus dem Programm der NBK abgeschrieben worden, wo dann aber auch die Hoffnung besteht, dass entgegen das was lediglich in diesem Programm steht, der Schutz von Haustieren in unserer Kommunalen Verordnung aufgenommen wird.

Dafür gibt es ein entsprechendes Gesetz der Wallonischen Region, an dem wir uns orientieren können.

Als Schlussanalyse dieses Richtlinienprogramms,

ist festzuhalten, dass vieles Aufgelistete über den Aufgabenbereich der Gemeinde hinausragt. Es darf auch gespannt sein, was am Ende der Legislaturperiode dann wirklich stattgefunden hat. Anstatt in der eigenen Gemeinde die Ärmel hochzukrempeln, wird in fast allen Punkten auf Synergien mit anderen Gemeinden und Institutionen gesetzt.

Die Auflistung wesentlicher Punkte dieses Richtlinienprogramms mit Taten zu füllen, würde darüber hinaus eine unbezahlbare Aufstockung der Personalressourcen mit jeweils pädagogischer, psychologischer, physiotherapeutischer und medizinischer Ausbildung erfordern.

Leider kommen wir auch immer mehr zu der Überzeugung, dass vieles dem REK (Regionales Entwicklungskonzept der DG) entnommen wurde. Einiges ist eine Nummer zu hoch angesetzt für eine Gemeinde.
Es fehlt in diesem Programm der Klartext, die dem Bürger und Bürgerinnen die Antworten vermitteln, was sie in Zukunft zu erwarten haben!

Zum Beispiel :
- Wie kann ich bei diesen hohen Grundstückpreisen noch bauen in Kelmis?

- Wie kann ich in Kelmis eine Sozialwohnung zugesagt bekommen?

- Ist in Zukunft in Kelmis noch eine Miete bezahlbar?

- Wo kann ich in Kelmis mein Handwerkbetrieb einrichten?

- Kann ein Kelmiser Bürger in Zukunft einen bezahlbaren Platz im Seniorenheim bekommen oder muss er in einer anderen Gemeinde ausweichen?

Was in diesem Richtlinienprogramm für eine nachhaltige Entwicklung fehlt ist:

- Die dringenden Kanalarbeiten in der Bahnhofstraße, die durch EU-Auflagen seit zwei Jahrzehnten auf der Warteliste stehen. Dies unserer Umwelt zuliebe.
- Konkrete Ansätze für die Schaffung eines Gewerbegebiets, um die Abwanderung der noch wenigen Betriebe aus unserer Gemeinde, die noch den Mut haben in Kelmis zu bleiben, entgegenzuwirken.
- Eine Sozialparzellierung, um junge Familien eine Zukunft in Kelmis zu bieten, anstatt zu akzeptieren, dass sie in die nahegelegene Wallonie ziehen.
- Die Sanierung der Parkvilla und damit Erweiterung des Hotels, damit der potentielle Tourismus, dazu beiträgt unseren Einzelhandel und das Horeca-Gewerbe zu beleben.
- Eine definitive Position für die Zukunft unserer Sportinfrastrukturen zu beziehen.

Es gibt noch keine Rezension.