NBK Kommentar
Kommentar zur Gemeinderatssitzung
vom 18. September 2023
Schöffe Klinkenberg platzte laut Grenz-Echo Bericht der Kragen. Wieso
eigentlich, denn er scheint selbst nicht zu wissen, wovon er redet! Zur Sache:
Kanal-Neuverlegungen werden in der Regel in Übereinstimmung mit der AIDE
(L'Association Intercommunale pour le Démergement et l'Epuration des communes
de la province de Liège) vorgenommen.
Gibt die AIDE nicht vorab ihre Zusage, entfällt die Subvention
der zuständigen Wallonischen Region. Dabei handelt es sich keineswegs um
Peanuts, sondern die AIDE übernimmt die vollständigen Erdarbeiten zur Verlegung
der Kanalrohre, das Material, die Einbettung und zum Abschluss die Oberfläche
auf die Breite des Kanalbereiches (Teerung oder Pflaster). Dadurch können, je
nach Struktur der Straße, bis zu 40 % Subvention auf die Gesamtkosten des
Projekts anfallen.
Diese Subvention fließt nicht automatisch, sondern bedarf der Zustimmung
der AIDE. Diese Zustimmung erfolgte zum Beispiel nicht im Emmaburgerweg in
Hergenrath, wo die aktuelle Mehrheit die vollständigen Kosten für die
Kanalisierung der Straße übernehmen musste. Das Gleiche geschieht nun in der
Patronagestraße.
Im Gegensatz zu der Behauptung des Schöffen hat es lediglich einen Beschluss
für die Verlegung von Wasserleitungen gegeben und nicht für eine Kanalerneuerung.
Demzufolge kann es auch kein Abkommen mit der AIDE gegeben haben.
Dies nennt Herr Klinkenberg finanztechnische Unwahrheiten!
Hier stellt sich die Frage, wieso der schlechte Zustand erst während den
Arbeiten zur Erneuerung der Wasserleitungen entdeckt wurde, obschon im
Jahr 2020 eine vollständige
Kanal-Befahrung in Kelmis erfolgte. Ein Mangel hätte doch zu diesem Zeitpunkt
festgestellt werden müssen, nicht nachdem die Gräben für die Wasserleitungen
schon geschlossen waren? Sollte die Wallonische Region nicht finanziell
intervenieren, gehen der Gemeinde wieder einige hunderttausend EURO verloren.
Bei einer Subvention dieser Arbeiten wird die Sanierung der
Bahnhofstraße in Hergenrath erneut in weiter Ferne rücken. Das übelste jedoch
an dieser Geschichte ist, die wiederholte unwahre Behauptung des
Bürgermeisters, die vorige Mehrheit hätte keine Subventionen genommen, was der
Grund für die leeren Kassen sei.
Die korrekten Zahlen sind auf unserer Website zu finden.
Der wahre Grund
für das finanzielle Desaster ist jedoch die Vorgehensweise
wie in der
Patronagestraße.
Um bei den Gemeinderatswahlen mit Glanz und Glorie anzutreten,
führt diese Mehrheit die Gemeinde in den finanziellen Ruin.
Die Bürger und
insbesondere unsere Kinder werden es bezahlen müssen.
