NBK Kommentar
Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2023
Keine Sternstunde für Bürgermeister Frank!
Fangen wir von vorn an!
Die Fragen von Jean Ohn wurden, wie fast immer, nur ausweichend oder gar nicht beantwortet.
Die Fragen von Jean Ohn wurden, wie fast immer, nur ausweichend oder gar nicht beantwortet.
Die erste Mogelpackung war die 3. Haushaltsanpassung 2023, wo der Finanzschöffe Frank ein positives Ergebnis von 397.000 € verkündet.
Betrachtet man nun das eigentliche Ergebnis, also Einnahmen abzüglich Ausgaben, kommt wiederum ein Fehlbetrag von einer Million Euro zum Vorschein.
Betrachtet man nun das eigentliche Ergebnis, also Einnahmen abzüglich Ausgaben, kommt wiederum ein Fehlbetrag von einer Million Euro zum Vorschein.
Dies wird allerdings verbal vertuscht, genauso wie die Streichung der Investitionen in Höhe von 17 Millionen Euro, um dem völligen finanziellen Untergang der Gemeinde entgegenzuwirken.
Die 379.000 € sind der klägliche Überrest des 3 Millionendarlehens der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Auch bei der Verabschiedung des Haushalts 2024 finden diese Zahlenspielchen erneut Anwendung.
Nach Subtrahieren der Ausgaben in Höhe von 17.809.571 € der zur Verfügung stehenden Einnahmen von 16.136.526 €,
kommt nach einfacher Grundschulmathematik minus 1.673.045 € zum Vorschein.
Fügt man erneut den jämmerlichen Überrest des von der D.G. geliehenen Übergangskredit hinzu, wird ein Defizit von rund 1.200.000 € erzielt, was etwas besser aussieht.
Dies teilt dann auch die Presse der Öffentlichkeit mit.
Es sind Vertuschungen und Verdrehungen der realen Begebenheiten, die seit vier Jahren unsere Kommunalpolitik dominieren.
Dies teilt dann auch die Presse der Öffentlichkeit mit.
Es sind Vertuschungen und Verdrehungen der realen Begebenheiten, die seit vier Jahren unsere Kommunalpolitik dominieren.
Das
Ende ist abzusehen,
denn die Mehrjahresplanung sieht bis 2029 ein
Finanzloch von 9,2 Millionen Euro vor.
Die hoffentlich nicht notwendige Schließung des Schwimmbades, Hotels und Museums wurde nun eben mal auf die lange Bank geschoben.
Die Gemeinderatsmitglieder der Mehrheit verteidigen diese desolate Finanzpolitik!
Hätten diese Leute sich ernsthaft mit den Veröffentlichungen der NBK beschäftigt, wären sie allesamt auf das Drama vorbereitet gewesen.
Die Gemeinderatsmitglieder der Mehrheit verteidigen diese desolate Finanzpolitik!
Hätten diese Leute sich ernsthaft mit den Veröffentlichungen der NBK beschäftigt, wären sie allesamt auf das Drama vorbereitet gewesen.
Dieses
Drama ist allerdings nicht einer Glaskugel entnommen worden, sondern wir haben
uns mit den öffentlichen Zahlen beschäftigt. Schuld sind natürlich immer die
Anderen.
Ein genauer Blick in die Materie zeigt, dass weder Covid, der Ukraine-Krieg noch die Überschwemmungen diese Katastrophe bewirkten, sondern die maßlose Politik dieser Mehrheit die Hauptschuld trägt.
Ein genauer Blick in die Materie zeigt, dass weder Covid, der Ukraine-Krieg noch die Überschwemmungen diese Katastrophe bewirkten, sondern die maßlose Politik dieser Mehrheit die Hauptschuld trägt.
Alle DG-Gemeinden haben die Krise heil überstanden und schreiben weiterhin schwarze Zahlen. Während zum Beispiel in Lontzen die Lohnkosten um 6,2 % gestiegen sind, redet Frank von 26 %. Hat Lontzen etwa einen anderen Index?
Anstatt die unzähligen sinnlosen Studien fortzusetzen, sollte nach unserer Auffassung analysiert werden, wieso sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger von einem auf das andere Jahr verdoppelt haben soll.
Anstatt die unzähligen sinnlosen Studien fortzusetzen, sollte nach unserer Auffassung analysiert werden, wieso sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger von einem auf das andere Jahr verdoppelt haben soll.
Nun
kommt auch noch das verantwortungslose Handeln eines Marcel Strougmayers ins
Spiel. Völlig befangen durch seiner Rolle als Präsident der VoG Kathleos,
wiederholte er zum zweiten Mal die Frechheit, dass der Gemeinderat nichts mit
der Planung des „Betreuten Wohnens“ zu tun hat. Er verlangt jedoch, dass dieser
Gemeinderat den Zuschlag an ein Bauunternehmen beschließt, womit sich Kathleos
erneut aus der Verantwortung stiehlt.
Unter Mitentscheidung Marcel Strougmayers, der sich hätte zurückziehen müssen, stimmt der Gemeinderat, mit den Stimmen der Mehrheit, der Vergabe des Auftrages zu.
Dieser Beschluss ist allerdings illegal, da es keinen Haushaltsposten (7Millionen) für diesen Auftrag gibt.
Unter Mitentscheidung Marcel Strougmayers, der sich hätte zurückziehen müssen, stimmt der Gemeinderat, mit den Stimmen der Mehrheit, der Vergabe des Auftrages zu.
Dieser Beschluss ist allerdings illegal, da es keinen Haushaltsposten (7Millionen) für diesen Auftrag gibt.
Man
kann nur gespannt sein, wie die DG mit der Missachtung ihrer Gesetze umgeht?
Die NBK beschäftigt sich ständig mit Lösungsansätzen, die nur durch die Reduzierung der Ausgaben, durch Vernunft, Disziplin und Bescheidenheit zu erzielen sind.
Die NBK beschäftigt sich ständig mit Lösungsansätzen, die nur durch die Reduzierung der Ausgaben, durch Vernunft, Disziplin und Bescheidenheit zu erzielen sind.
Die Zeiten von Wahlversprechen sind vorbei.
Nur Vernunft, Offenheit und Ehrlichkeit können unsere Gemeinde zurückführen,
in die gesunde Situation wo sie sich vor 2019 befand.
