Gemeinderatssitzung vom 22.04.2024 - NBK - Neue Bewegung für Kelmis

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NBK Kommentar

Kommentar
zur Gemeinderatssitzung von 22.04.2024
 
Nahe sang- und klanglos wurde die Rechnungsablage 2023 vom Gemeinderat verabschiedet.

Mit lediglich der Gegenstimme von Jean Ohn wurde das Jahresergebnis vom gesamten Rat angenommen. Der Hinweis von Jean Ohn, dass erneut ein Verlust von rund 131.000 € zu verzeichnen ist, obschon die Einnahmen um nahezu 2,3 Millionen Euro gestiegen sind, interpretierte Finanzschöffe und Bürgermeister Frank es erneut anders.


Er rechnet einfach das zinslose Darlehen, welches an die DG zurückzuzahlen ist, hinzu und behauptet, dass es keine Verbesserung der Einnahmen im Vergleich zu 2022 gegeben habe.


Zu den konkreten Zahlen:
Im eigentlichen Rechnungsjahr schließt die Gemeinde mit einem Verlust von 131.539 € ab.
Indem die DG-Anleihe nicht berücksichtigt ist, steigt die Einnahme im Vergleich zu 2022 um insgesamt 2.059.857 €.


Es teilt sich wie folgt auf:                                                                                                                                    

Gemeindefonds der DG                         + 649.654 €
Immobilienvorabzug                                + 269.831 €
Steuer auf natürliche Personen         + 667.223 €

Der Rest ergibt sich aus verschiedenen Gebührenerhöhungen.



Es ist festzustellen, dass der Kelmiser Steuerzahler plötzlich nicht mehr so insolvent ist.
Auch ist kaum vorstellbar,
dass die Gemeinde mit einer Einnahmesteigerung in 2023 von  19 % keinen positiven Jahresabschluss vorweisen kann.


Die höchste Ausgabesteigerung liegt erwartungsgemäß mit 854.709 € bei der jährlichen Schuldenlast.


Eine Belehrung des Gemeinderats, die Schöffe Klinkenberg offensichtlich selbst nicht versteht, sind die Erläuterungen in Sache Wahrheitspreis.
Zur Richtigstellung: Jegliche Elemente, bei der Begründung, die Gebühren im Bereich Wasser anzuheben, sind Bestandteil des Wasserpreises.



Dies heißt im Klartext, durch gestiegene Materialkosten, Lohnkosten und Energiekosten wird der Wasserpreis automatisch angehoben.
Das sieht der von der Wallonische Region vorgesehene verpflichtende Wahrheitspreis vor.
(die Erklärung erfolgt demnächst an anderer Stelle)


Sämtliche Anhebungen von Gebühren gehen zusätzlich in die Gemeindekasse ein.
Selbstverständlich, um die leeren Kassen zu füllen!
Es ist die Fortsetzung, die Bürgerinnen und Bürger durch die Hintertür zur Kasse zu bitten!
Der Wasserpreis ist im Vergleich zu 2022 um 14 % gestiegen.


Dieser muss gemäß wallonischer Gesetzgebung die Kosten vollständig abdecken.
 
Hinzu kommt, dass der Kelmiser Steuerzahler 1,4 Millionen Euro in einer Wasseraufbereitungsanlage investiert hat, um die eigene Wasserversorgung zu gewährleisten und den Wasserpreis auf einem niedrigen Niveau zu halten.
Alles Vergessen?


Unfair geht Bürgermeister Frank auch mit der Polizei und der Hilfeleistungszone um, denn die Haushaltsbeschlüsse dieser Dienste werden von den Bürgermeistern gefasst. Bürgermeister Frank zeichnet dort mit verantwortlich.


Nach kurzer Analyse der NBK ist festzustellen,
dass die Dotationen der Polizeizone Weser-Göhl von 2019 bis 2023 um 21 % gestiegen sind.
Die Hilfeleistungszone um 31 %.
Die Einnahmen der Gemeinde sind in diesem Zeitraum um 20 % gestiegen.


Das Verhältnis geht also nicht dramatisch auseinander.
Die Gesamtsumme, die in diesem Zeitraum an diesen Diensten übertragen wurde liegt bei 325.000€.
Dies dürfte also nicht der Grund für das finanzielle Fiasko sein.
Aber schließlich müssen ja Sündenböcke gefunden werden!
                                               

Schlichtweg eine Frechheit ist die Anpassung der Maßnahmen zur Mobilitätsstudie. Wie die NBK schon bei dem am 26.02.2024 vom Gemeinderat verabschiedeten sogenanntes Vorprojekt anmerkte, war das öffentliche Untersuchungsverfahren ein Witz.


Der Bürger wird regelrecht für dumm verkauft! Und wie verlautbarte Frank zu Beginn der Amtszeit:
„Wir werden nichts machen, ohne die Bürger zu fragen.“


Was ist geschehen? Das Untersuchungsverfahren endete am Montag, dem 22.04.2024,
also am Tag der Gemeinderatssitzung.
Und am selben Tag werden die Maßnahmen schon abgeändert.
Ein Gemeinderatsbeschluss wird Tage, wenn nicht Wochen,
vorher bearbeitet und muss den Gemeinderäten 7 Tage vorher übermittelt werden.
Also kann die Änderung nicht der Meinung der Bevölkerung entsprechen.
Die Anträge zur Bezuschussung waren schon unterwegs zur Wallonischen Region.
 
Für wie naiv hält Herr Frank die Menschen eigentlich?

NBK - Neue Bewegung für Kelmis


Für weitere Informationen kontaktieren Sie uns über NBK-Kelmis@nbk-kelmis.eu
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