Gemeinderatssitzung vom 24.06.2024 - NBK - Neue Bewegung für Kelmis

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NBK Kommentar



Kommentar zur Gemeinderatssitzung
vom 24.06.2024

Bürgermeister Luc Frank
Gaukler und politischer Farceur.

Die Schwerpunkte der Gemeinderatssitzung, Fakten und Realität zu seinen Gunsten zu verdrehen, macht Bürgermeister Luc Frank zu einem Gaukler und politischen Farceur.


Versucht er doch allen Ernstes dem Gemeinderat und der Kelmiser Bevölkerung zu vermitteln,
die Gemeinde wäre auf dem Weg, eine „Schwarze Null“ zu schreiben.
Dabei hat sich die Lage im eigentlichen Haushaltsjahr noch weiter verschlechtert.
Lag der Verlust beim Ausgangshaushalt bei minus 1.678.000 Euro, so sind es nun 1,9 Millionen Euro, die fehlen.


Dies alles mit der Zustimmung der Opposition mit nur einer Gegenstimmen von ECOLO.
 Wenn die Gemeinde im Jahr 2029 die 3 Millionen Euro an die DG zurückzahlen muss, dann ergibt sich nach dem heutigen Stand der Dinge ein Loch von 4,9 Millionen Euro.

Wir reden dann nicht mehr von einer
„Schwarzen Null“, sondern von einem „Tiefrotes Loch“.
Es sei denn, dass die Kelmiser CSP/SP Mehrheit unter der CSP Beteiligung
in der DG-Regierung dieses Geld geschenkt bekommt.
Mit dem Einkommen auskommen, so Frank,
wäre schon zu Beginn seiner Amtszeit seine Devise, die er kontinuierlich fortsetze.
Währenddessen er nicht aufhört, sich weiter zu verschulden und mit dem Geld zu werfen.



Eine bodenlose Frechheit ist die erneute Behauptung, die vorherige Mehrheit hätte bei ihren Investitionen zu wenig Subventionen eingesetzt. Dies ist eine glatte Lüge und die damaligen Koalitionspartner SP und ECOLO, die ja von 2012 bis 2018 für alles mitverantwortlich gezeichnet haben, sitzen daneben und schweigen.


Nachstehende Zahlen, die den Rechnungsablagen entnommen wurden, beweisen das Gegenteil:
Von 2012 bis 2019 erhielt die Gemeinde unter finanzieller Verantwortung von Louis Goebbels
31 % Zuschüsse zu ihren Investitionen.
Die geplanten Zuschüsse, die von der aktuellen CSP/SP-Koalition zu verbuchen sind, liegen bei lediglich 20 %.


Wir machen nichts ohne Zuschüsse, behauptet Herr Frank erneut im Gemeinderat, ohne rot zu werden.
Dabei wurden der Emmaburger-Weg sowie die Patronagestraße komplett ohne Subventionen saniert.
Die Kosten für den Emmaburger-Weg lagen bei rund 950.000 Euro,
während die Zahlen der Patronagestraße bislang nicht auf Anfrage von Jean Ohn beantwortet wurden.
Die bekannten Zahlen liegen über einer halben Million Euro.
Fest steht, dass ein Teil der Investition über das Wasser abgerechnet wird,
was den Wasserpreis wieder nach oben treiben wird.


Das Rundschreiben der Deutschsprachigen Gemeinschaft, dass vom 13. Juli bis zum 13. Oktober keine Beschlüsse mehr gefasst werden dürfen, die den nachfolgenden Gemeinderat belasten, meint das Gemeindeoberhaupt, mit einstimmigen Beschlüssen umgehen zu können.


Bei der Klage vor dem Kassationshof gegen die Steuerbehörde stellt sich wirklich die Frage, wie Herr Frank als Beamter der Steuerverwaltung gegen seinen obersten Dienstherren vorgehen kann.
 
Sollte Herr Frank Erfolg haben, dürften nicht nur die zugezogenen Mitbürger aus Aachen zusätzlich zur Kasse gebeten, sondern auch die Kelmiser Mitbürgerinnen und Mitbürger, die viele Jahre ihren Arbeitsplatz über die deutsche Grenze gefunden haben.


Wer nun meint, diese Kelmiser hätten ja in Belgien arbeiten sollen, sei daran erinnert,
dass unter der jahrzehntelangen CSP und zum Teil SP-Herrschaft rein gar nichts unternommen wurde,
um hier Arbeitsplätze zu schaffen.

Unsere Betriebe sind fast alle abgewandert.

NBK - Neue Bewegung für Kelmis


Für weitere Informationen kontaktieren Sie uns über NBK-Kelmis@nbk-kelmis.eu
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